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Berlin Zahl der Reichsbürger nimmt zu
Nachrichten Berlin Zahl der Reichsbürger nimmt zu
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16:33 13.03.2019
Reichsbürger im Fokus der Ermittler – Polizisten bei einer Razzia in Berlin-Moabit. Quelle: Paul Zinken/DPA
Berlin

Der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, geht zukünftig von mehr sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern in der Hauptstadt aus. „Insbesondere im Internet wird deren Angebot von einer steigenden Anzahl von Personen wahrgenommen“, sagte er gestern im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Fischer verweist auf Internetseiten, die mit einer Umgehung des Rundfunkbeitrags werben. Vor allem ärmere Menschen fühlten sich davon angesprochen. Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik, ihre Gesetze und ihre Behörden nicht an. Sie wehren sich teilweise gewaltsam gegen amtliche Vollstreckungen. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz soll es in Deutschland rund 19 000 Mitglieder dieser Szene geben. In Berlin werden rund 670 Menschen gezählt.

Pseudojuristische Schreiben belasten die Behörden

Fischer warnte davor, Reichsbürger zu verharmlosen: „Wir stellen schon fest, dass es nicht die Dümmsten sind.“ In Berlin schriebe die Szene hauptsächlich pseudojuristische Schreiben an Behörden – die Verwaltung werde dadurch belastet. Für den Linken-Abgeordneten Niklas Schrader geht von den Reichsbürgern trotzdem eine Gefahr aus. In Berlin haben laut Senatsverwaltung für Inneres 16 Reichsbürger eine waffenrechtliche Erlaubnis. Seit 2016 konnten davon acht widerrufen werden, in sechs Fällen laufen Widerspruchsverfahren. Laut Fischer ist das Entziehen nur ein Aspekt. Auch der illegale Waffenbesitz sei in dieser Szene ein Problem.

Von MAZonline