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Berlin CDU-Chef Senftleben kritisiert Landesentwicklungsplan
Nachrichten Berlin CDU-Chef Senftleben kritisiert Landesentwicklungsplan
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12:01 28.01.2019
Bahnreisende steigen aus einem Zug (Symbolbild). Quelle: Marius Becker/dpa
Berlin

Die Länder Berlin und Brandenburg wollen ihre Zusammenarbeit in vielen Bereichen auf eine neue Grundlage stellen. Beide Landesregierungen beschließen dazu am Dienstag einen „Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion“ (LEP), der eine frühere Vereinbarung aus dem Jahr 2007 ablösen soll. Sie treffen sich zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Berlin.

Der LEP ist ein grober Rahmen, wie sich angesichts des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums etwa Verkehrswege, Siedlungsräume oder Gewerbe weiter entwickeln sollen. Über die neue Fassung wird schon seit Jahren diskutiert, das letzte Wort haben beide Länderparlamente. In den Fokus genommen werden dabei nicht nur Berlin und Brandenburg, sondern auch angrenzende Metropolregionen wie Stettin, Breslau (beide Polen), Leipzig und Hamburg.

CDU-Chef Senftleben lehnt Entwicklungsplan ab

Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben stellt sich gegen den vorbereiteten Landesentwicklungsplan. „Schon der Name steht stellvertretend für das Kernproblem: Es geht allein um die Hauptstadtregion, nicht um das gesamte Land Brandenburg“, kritisierte der Oppositionschef im Brandenburger Landtag in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“. Der Landesentwicklungsplan sieht vor, dass neue Wohn- und Gewerbegebiete in Brandenburg vorrangig entlang der Bahntrassen ausgewiesen werden dürfen. Andere Kommunen sollen dagegen keine neuen Bau- oder Gewerbegebiete ausweisen dürfen.

Der Plan behindere in seiner jetzigen Form die Entwicklung der Kommunen in den berlinfernen Regionen massiv, sagte Senftleben. Zahlreiche Städte, Gemeinden und Landkreise hätten daher kritische Stellungnahmen abgegeben.

„Ein Amtsdirektor aus dem Süden hat mir berichtet, dass er kein Haus, keine Wohnung, keine Baufläche mehr anbieten dürfe“, sagte Senftleben. „Solche Klagen hören wir aus Gemeinden, die ungefähr eine Fahrstunde von Berlin oder Potsdam entfernt liegen, die für Pendler attraktiv sein könnten, wo Menschen hinziehen würden.“

Wirtschaft drängt auf engere Zusammenarbeit

Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam warnt davor, berlinferne Regionen zu vergessen. „Für eine funktionierende Wirtschaft ist es unerlässlich, dass die Städte und Gemeinden durch das Land in die Lage versetzt werden, diese Flächen aktiv zu entwickeln, damit sich Unternehmen vor Ort ansiedeln und erweitern können“, sagte IHK-Präsident Peter Heyenbluth. Das Land müsse sicherstellen, dass auch berlinferne Kommunen über einen sicheren Finanzhaushalt verfügen und landeseigene Flächen an die Städte und Gemeinden übertragen. Wichtig sei auch eine gute infrastrukturelle Anbindung in allen Teilen der Hauptstadtregion.

Grundsätzlich bewertet die Wirtschaftskammer das Planwerk aber positiv, weil dadurch die Zusammenarbeit der beiden Länder Berlin und Brandenburg verstärkt werde. Aus Sicht der regionalen Wirtschaft würden sich die beiden Bundesländer durch die Einrichtung eines gemeinsamen Metropolraummanagements, wie es außer der Hauptstadtregion alle anderen Metropolregionen Deutschlands haben, in ihrer Entwicklung deutlich verbessern.

Größter Brocken: Wohnen und Verkehr

Aktuell gehört die Wohnungs- und Verkehrspolitik, in der es noch reichlich Abstimmungsprobleme gibt, zu den größten Herausforderungen. Die Hauptstadt Berlin wächst jährlich um eine Kleinstadt von 40 000 Einwohnern, auch im Speckgürtel auf Brandenburger Seite siedeln sich immer mehr Menschen an. Für sie müssen bezahlbare Wohnungen her - in Berlin zunehmend Mangelware. Daher weichen viele ins Umland aus, was aber auch Probleme schafft. Die Infrastruktur hält mit der Entwicklung kaum Schritt.

Das gilt nicht zuletzt für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Viele der rund 500 000 Pendler sind von proppenvollen Zügen oder Bussen genervt. Ein Ausbau von Bahn-, S-Bahn- oder Buslinien ist dringend nötig, ebenso Angebote wie Park & Ride oder Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Bahnstationen. Laut Arbeitsagentur fahren täglich 310 000 Menschen aus dem Umland nach Berlin zur Arbeit, in die Gegenrichtung sind es 180 000.

Metropolregion soll stärker vernetzt werden

„Wir werden die gesamte Metropolregion, also Berlin und sein immer stärker besiedeltes Umland in Brandenburg, (...) so gut vernetzen wie nie zuvor“, versprach Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) vor wenigen Tagen im Abgeordnetenhaus.

Die gemeinsame Kabinettssitzung an einem Veranstaltungsort in Berlin-Gesundbrunnen wird vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) geleitet. Neben dem LEP soll es um eine Kooperationsvereinbarung zur Wohnungspolitik, die Krankenhausplanung, die Digitalisierung der Verwaltung und den 30. Jahrestag des Mauerfalls gehen.

Von RND/dpa

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