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Berlin Demos, Görli, Kotti – alles Wichtige zum 1. Mai in Berlin
Nachrichten Berlin Demos, Görli, Kotti – alles Wichtige zum 1. Mai in Berlin
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17:40 27.04.2018
Am 1. Mai strömen Tausende nach Berlin-Kreuzberg. Quelle: dpa
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Berlin

Berliner Senat und Polizei wollen erneut mit einem Großaufgebot von Polizisten gegen die erwarteten Gewaltausbrüche von Linksextremisten am Abend des 1. Mai in Kreuzberg vorgehen. Insgesamt werden rund um den Feiertag 5300 Polizisten aus Berlin, neun anderen Bundesländern und von der Bundespolizei im Einsatz sein, wie die Behörden am Freitag ankündigten. Neben der linksautonomen Demonstration am Abend sind über den ganzen Tag verteilt Kundgebungen und Feiern in vielen Teilen Berlins.

Die Situation bei der Kreuzberger Demonstration bewertete Innensenator Andreas Geisel (SPD) als „vielleicht etwas schwieriger als im vergangenen Jahr“. Die linksextreme Szene trete einheitlicher auf, dazu käme der Kurdenkonflikt, der die Stimmung anheizen könne. Die Veranstalter der Demonstration hatten angekündigt, Fahnen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu zeigen.

Polizeipräsidentin will auch nach Kreuzberg kommen

Die neue Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte an: „Wir werden mit allen sprechen, aber, und da können Sie sicher sein, bei Straftaten auch sehr konsequent vorgehen.“ Sie selbst werde sich tagsüber in Kreuzberg ein Bild von der Lage machen, sagte Slowik.

Der Polizei-Einsatzleiter Siegfried-Peter Wulff sagte, man werde verbotene Fahnen nicht allzu lange tolerieren. Die Polizei werde dann zwar nicht die Demonstration stoppen oder auflösen, aber die Delikte filmen und an geeigneten Stellen Fahnenträger festnehmen.

Um das Kreuzberger Straßenfest „MyFest“ mit seinen Zehntausenden Besuchern richtet die Polizei wie im vergangenen Jahr eine große Sperrzone für Autos ein. Damit soll das Fest auch gegen islamistische Terroranschläge oder andere Amokläufer geschützt werden.

Demonstranten wollen über Feststrecke laufen

Am Freitag gaben auch die Veranstalter der nicht angemeldeten sogenannten revolutionären Demonstration eine Strecke bekannt. Demnach soll die Demonstration um 18.00 Uhr am Oranienplatz beginnen. Dann soll es durch das Straßenfest „MyFest“ auf der Oranienstraße, Adalbertstraße, Naunynstraße und Manteuffelstraße zur Skalitzer Straße gehen. Und von dort dann weiter zum Schlesischen Tor. Früher hieß es allerdings auch, man wolle versuchen, den Görlitzer Park und das dortige Fest „MaiGörli“ stürmen.

Der Park ist erstmals abgesperrt, Besucher müssen durch Kontrollen. Der Bezirk will so Überfüllung und zu viel Müll vermeiden. Am Freitagnachmittag begannen dort bereits die Aufbauarbeiten - Dutzende Absperrgitter und Mülltonnen etwa wurden in den Park gebracht.

Polizei filmt Demonstrationen um Lage einschätzen zu können

Die Polizei werde die Demonstranten auch ohne Anmeldung wie im vergangenen Jahr erstmal akzeptieren, kündigte Wulff an. Abhängig sei das letztlich aber von der Dichte der Menschenmenge beim Straßenfest in der Oranienstraße. „Wir können nicht zulassen, dass Gefährdungen auftreten“, sagte Wulff. Im vergangenen Jahr hätten Live-Filmaufnahmen aus einem Polizeihubschrauber gezeigt, dass gerade knapp ausreichend Platz für den Demonstrationszug vorhanden gewesen sei. Dieses Jahr werde die Polizei das auch erst direkt vor Ort entscheiden. „Wenn es zu voll wird und zu gefährlich, dann können wir das nicht zulassen.“

Anders als noch vor zehn Jahren erwartet die Polizei nicht, dass viele Autonome und Extremisten aus anderen Städten zu der Demonstration anreisen. Zwar seien viele Touristen an dem Abend in Kreuzberg unterwegs, aber die würden sich nicht an den Krawallen beteiligen.

Abwägung zwischen Demonstrationsfreiheit und Schutz der Festbesucher

Angesichts der andauernden und emotionalen Debatte um das früher besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 und den Gewalttaten, die von dort ausgingen, will die Polizei am 1. Mai nicht nur Kreuzberg im Blick haben, sondern auch auf mögliche „dezentrale Aktionen“ vorbereitet sein.

Auf ihrer Internetseite informierte die Polizei ausführlich in der Rubrik Fakten und Hintergründe über die Demonstration und das Versammlungsrecht. In dem Text geht es auch um die Abwägung zwischen Demonstrationsfreiheit und den Schutz der Festbesucher. Am 1. Mai und am Abend werde die Polizei intensiv über ihre Twitterkanäle und und bei Facebook informieren, kündigte sie an.

Bereits am Montagabend protestieren in Wedding linke Gruppen und Initiativen gegen steigende Mieten und Kapitalismus. Diese sogenannte Walpurgisnacht-Demonstration zieht vom U-Bahnhof Seestraße durch den Kiez. Die Stimmung war in den vergangenen Jahren meist aggressiv, vereinzelt warfen Demonstranten Flaschen und Böller auf Polizisten, größere Gewaltausbrüche blieben aber aus.

U-Bahn-Linie 1 wird nicht fahren

Der AfD-Innenpolitiker Karsten Woldeit kritisierte: „Für mich ist es unerträglich, dass Rot-rot-grün auch dieses Jahr wieder eine nicht angemeldete und damit illegale Demonstration dulden will. Gewaltbereiten Linksextremisten so viel Raum zu überlassen, ist fahrlässig und ein großes Sicherheitsrisiko für unsere Stadt.“ Er befürchte, dass es zu „massiven Ausschreitungen kommen könnte, die unsere Stadt in Angst und Schrecken versetzen“.

Für Touristen und Berliner ist es in diesem Jahr schwieriger, überhaupt bis ins Zentrum Kreuzbergs zu kommen, weil die U-Bahnlinie 1 nicht fährt. Zwar gibt es Ersatz-Busse der BVG auf der Strecke, aber sie fahren ab mittags nicht mehr. Auch andere Buslinien sind unterbrochen. Der U-Bahnhof Kottbusser Tor wird vermutlich am Nachmittag geschlossen, die U 8 fährt zwar, hält aber dort nicht mehr.

Am Abend des 1. Mai kommt es seit 1987 meist in Kreuzberg zu Krawallen, weil Linksautonome und betrunkene Randalierer die Polizei angreifen. In den vergangenen Jahren hielten sich die Beamten anfangs zurück und griffen erst bei Gewaltausbrüchen ein. Das Ausmaß der Randale ging im Lauf der Jahre zurück, ganz friedlich blieb es aber nie.

Von Andreas Rabenstein, dpa

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