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Berlin Gravierende Sicherheitsmängel in Gefängnissen
Nachrichten Berlin Gravierende Sicherheitsmängel in Gefängnissen
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19:46 19.03.2018
Vergitterte Fenster der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee in Berlin. Quelle: dpa
Berlin

Nach den Ausbrüchen von mehreren Strafgefangenen aus den Berliner Justizvollzugsanstalten Plötzensee und Tegel offenbaren interne Berichte krasse Sicherheitsmängel. Vorschlaghämmer hätten in der unübersichtlichen Kfz-Werkstatt im Gefängnis Plötzensee in einem ungesicherten Regal gelegen, heißt es in dem Bericht einer Expertenkommission. Auch Kuhfüße, eine Art Brecheisen, seien offen zugänglich gewesen. Die Personalsituation in dem Gefängnis in Tegel sei zum Zeitpunkt der Flucht im Allgemeinen Vollzug „prekär“ gewesen, heißt es in dem zweiten Bericht.

Expertenkommission zur Untersuchung

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte eine Expertenkommission und einen externen Gutachter zur Untersuchung der Ausbrüche eingesetzt. Der Senator war zu Jahresbeginn heftig unter Druck geraten, als innerhalb weniger Tage insgesamt neun Häftlingen – auch aus dem offenen Vollzug – die Flucht gelang. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) beauftragte Behrendt, dem rot-rot-grünen Senat eine genaue Untersuchung vorzulegen.

Es war eine filmreife Flucht – tatsächlich lief eine Kamera mit. In Berlin sind vier Gefangene aus der JVA Plötzensee geflohen. Die Gefangenen wurden im Rahmen eines Sicherheitschecks überprüft. Drei wären 2018 freigekommen.

In Plötzensee hatte sich ein Quartett mit Vorschlaghammer, zwei Flexgeräten und einer Hydraulikpresse aus der Kfz-Werkstatt kurz nach Weihnachten aus dem Heizungsraum den Weg in die Freiheit gebahnt. Sie schraubten das Gitter des Lüftungsschachtes ab, schlugen einen Betonpfosten ab und entkamen durch die Öffnung in der Außenwand und krochen unter einem Maschendrahtzaun hindurch.

Auch Ausbruch in Tegel

In Tegel war der Libyer Hamed Mouki Mitte Februar auf der Unterseite eines Lastwagens aus der Anstalt entkommen. Er hatte mit einer Attrappe seiner Person aus Kleidung, Stoffresten und Toilettenpapier in seinem Zellenbett erreicht, dass sein Fehlen erst am nächsten Morgen auffiel. Wenig später wurde er in Belgien festgenommen.

In dem Bericht zu Plötzensee heißt es, die Tür zum Heizungsraum müsse häufiger unverschlossen gewesen sein. Mitgefangene hätten angegeben, der Raum sei ein „perfekter Ort zum Kiffen“ gewesen. Zudem soll schon vier Wochen vor der Flucht ein Bediensteter bemerkt haben, dass die Schrauben des Lüftungsgitters gelockert worden seien. Hierzu liefen noch Ermittlungen. In der Kfz-Werkstatt mit mehreren Hallen und Nebenräumen sei eine ständige Kontrolle der Gefangenen unmöglich oder nur mit extrem hohem Personalaufwand leistbar.

Einige Strafgefangenen stellten sich

Die vier Strafgefangenen hatten sich zum Teil wieder gestellt oder waren festgenommen worden. Sie wurden getrennt in anderen Strafanstalten untergebracht. Empfohlen wird in dem Bericht, die Außenfront des Gefängnisses stärker zu sichern. Die Arbeit der Gefangenen in der Werkstatt sollte neu organisiert werden. Täglich müsse kontrolliert werden, ob alle Werkzeuge da sind.

Die Verhältnisse in der Werkstatt hätten an dem Tag der Flucht den Vorschriften „nicht annähernd Rechnung getragen“, stellt der Bericht fest. 15 Gefangene wurden von drei Bediensteten bewacht. Vorgesehen seien aber sieben. Der Grenzbereich des Vertretbaren dürfte damit überschritten worden sein. Die Flucht, die auf Überwachungskameras am Bildrand zu erkennen war, wurden von den beiden Beamten in der Alarmzentrale nicht bemerkt.

Tegel in ähnlichem Zustand

Ähnlich krasse Mängel wurden in Tegel festgestellt: Für die Flucht des dortigen Gefangenen macht ein Gutachter vor allem das Personal verantwortlich. Die Flucht sei gelungen „wegen des fahrlässig unachtsamen Verhaltens des Vollzugspersonals“, so der frühere Abteilungsleiter aus dem Justizministerium von Rheinland-Pfalz, Gerhard Meiborg, der den Bericht erstellt hat.

Der Gutachter schrieb, die Personalsituation in dem Gefängnis im Allgemeinen Vollzug sei als „prekär“ zu bezeichnen. Zum Zeitpunkt der Flucht sollen statt den 14 vorgesehenen Bediensteten neun im Einsatz gewesen sein. Die Aufsicht über den Hof war einem sogenannten „B-Praktikanten“ übertragen, also einem Anwärter für die Laufbahn des Allgemeinen Vollzugsdienstes. Vermutlich hatte der Gefangene außerdem Helfer.

„Dauer der Freistunden überdenken“

Der Gutachter empfahl, angesichts des Personalschlüssels etwa die Dauer der Freistunden für die Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Tegel zu überdenken. Außerdem müssten die Sicherheitsvorkehrungen an dem Tor, über welche der Gefangene in dem Lkw geflüchtet ist, verbessert werden.

Er empfahl etwa, erneut zu überprüfen, ob es statt eines Unterbodenscanners nicht viel mehr eine Kontrollgrube brauche. Zügig sollte außerdem die Alarmzentrale umgebaut werden. Der Gutachter regte weiter an, dass alle Fremdfahrzeuge auf dem Gefängnisgelände durch Mitarbeiter begleitet werden sollen und auf den Freistundenhöfen der JVA die Zäune besser gesichert werden.

Von MAZonline

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