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Berlin Linke will „Privatisierungsbremse“ in Landesverfassung
Nachrichten Berlin Linke will „Privatisierungsbremse“ in Landesverfassung
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13:32 26.11.2017
Katina Schubert, Landesvorsitzende der Partei Die Linke, spricht beim Landesparteitag ihrer Partei am 25.November in Berlin. Quelle: dpa
Berlin

Die Berliner Linke macht sich für die Verankerung einer „Privatisierungsbremse“ in der Landesverfassung stark. Da die rot-rot-grüne Koalition nicht über die dafür notwendige Zwei-Drittel- Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfüge, sei dazu eine Volksabstimmung denkbar, sagte Parteichefin Katina Schubert am Samstag bei einem Parteitag in Adlershof. „Lasst uns über ein Volksbegehren nachdenken, um die Forderung voranzutreiben“, rief sie den Delegierten zu.

„Die öffentliche Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand“

Mit der „Privatisierungsbremse“ soll nach den Vorstellungen der Linken verhindert werden, dass wichtige öffentliche Aufgaben in private Hände kommen. Der Verkauf landeseigenen Eigentums, das für die sogenannte Daseinsvorsorge unabdingbar ist, müsse in der Verfassung an einen Zustimmungsvorbehalt der Bevölkerung geknüpft werden, so Schubert. Dazu könnten etwa Wohnungen, Betriebe der Energie- und Wasserversorgung oder Bildungsinstitutionen zählen.

„Die öffentliche Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand“, sagte Fraktionschefin Carola Bluhm der Deutschen Presse-Agentur. Diese Erkenntnis habe sich inzwischen bei einer breiten Mehrheit der Berliner durchgesetzt.

Die politisch Verantwortlichen in Berlin setzten in der Vergangenheit viele Jahre auf Privatisierungen, etwa bei Grundstücken, Wohnungen, Abfallentsorgung, dem Strom- oder Wassernetz. Auch die Linke hatte während ihrer Regierungsbeteiligung 2002 bis 2011 Anteil daran. Inzwischen hat ein Umdenken eingesetzt, erklärtes Ziel von Rot-Rot-Grün ist eine Rekommunalisierung.

Kritiker warnen vor schleichender Privatisierung

Die aktuelle Debatte über das Thema wird durch Pläne befeuert, das milliardenschwere Programm zur Sanierung maroder Schulen zumindest teilweise durch eine neu zu gründende landeseigene Gesellschaft abzuwickeln. Sie soll auf dem freien Markt Kredite aufnehmen und dafür auch Schulimmobilien als Sicherheit anbieten können.

Kritiker warnen vor einer schleichenden Privatisierung im Bildungsbereich, der Senat weist das zurück. Auch Schubert machte auf dem Parteitag deutlich, dass sie das Vorgehen im Prinzip richtig findet. „Selbstverständlich ist die Gesellschaft nur Bauherrin und nicht Schulträgerin, das bleiben die Bezirke. Und selbstverständlich dürfen unsere Schulen nicht zu Spekulationsobjekten werden.“ Daher blieben die Grundstücke im Zuge der Erbbaupacht Berliner Eigentum, so Schubert. „Eine Privatisierung findet mit uns nicht statt.“

Etliche Redner zogen beim Parteitag eine positive Bilanz nach einem Jahr Regierungsbündnis mit SPD und Grünen. Es sei schon viel passiert, um die Stadt sozialer und ökologischer zu machen. Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) widersprach energisch der jüngsten Kritik der Opposition, sie bremse beim Wohnungsbau. „Das ist eine Legende.“ Die Zahl der Baugenehmigungen sei gestiegen.

Das Ziel, pro Jahr 20 000 neue Wohnungen zu bauen, sei nur gemeinsam mit privaten Investoren zu schaffen, betonte Lompscher. Allerdings müssten diese mehr bezahlbare Wohnungen bauen, davon lieferten sie zu wenig. Jährlich 6000 neue Wohnungen sollen städtische Gesellschaften bauen.

Von MAZonline/dpa

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