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Berlin Linke will kostenloses Busfahren für Kinder
Nachrichten Berlin Linke will kostenloses Busfahren für Kinder
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15:24 15.04.2018
Symbolbild. Quelle: dpa
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Berlin

Die Berliner Linke poliert ihr Sozial-Image: Die Regierungspartei beschloss am Samstag auf einem Landesparteitag sich für den Ausbau des kostenlosen Nahverkehrs für Kinder und Jugendliche einzusetzen.

Kopftuch-Debatte hackt bei der Linken

Noch keine gemeinsame Position fanden die rund 140 Delegierten zur umstrittenen Frage, ob muslimische Lehrerinnen Kopftuch tragen dürfen.

Dieses Thema ist auch im Senat umstritten. Das Berliner Neutralitätsgesetz schreibt derzeit vor, dass Polizisten, Lehrer an allgemeinbildenden Schulen und Justizmitarbeiter im Dienst keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen.

Die SPD will an dem Gesetz festhalten. Aus Sicht der Grünen ist es nicht zu halten. Am Montag will sich eine muslimische Lehrerin erneut das Recht vor dem Arbeitsgericht erstreiten, mit Kopftuch in einer Grundschule zu unterrichten.

Mitglieder der Linken aus Neukölln forderten beim Parteitag, sich gegen „das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst“ einzusetzen. Die Diskriminierung der Frauen müsse beendet werden. Der Antrag wurde nur beraten, nicht abgestimmt.

„Wir brauchen Zeit und Expertise, um als Partei zu einer Positionierung zu kommen, die wir dann auch gemeinsam tragen können“, sagte Parteichefin Katina Schubert. Viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte hätten sich unter dem Eindruck jahrelanger Ausgrenzung zurückgezogen, auch in die Religion.

Kostenloses Busfahren für alle Kinder

Außerdem sprachen sich die Berliner Linken dafür aus, dass künftig alle Kinder in der Hauptstadt kostenlos Bus und Bahn fahren können. „Wir schlagen vor, die Ausweitung der Fahrscheinfreiheit für alle Kinder und Jugendlichen von aktuell 6 auf zukünftig 16 Jahre anzugehen“, heißt es in einem Leitantrag.

Ab Sommer sollen nach Plänen der Senatsverwaltung bereits Kinder, die auf Sozialleistungen wie Hartz-IV angewiesen sind, kostenlos den Nahverkehr nutzen dürfen. „Da ist es nur folgerichtig, wenn wir im nächsten Schritt das Schülerticket für alle Schülerinnen und Schüler kostenlos ausgeben wollen“, forderte Linken-Landeschefin Schubert.

Das Land Berlin will mit BVG und S-Bahn einen Vertrag abschließen, damit Kinder aus Familien mit geringem Einkommen nichts mehr für den ÖPNV zahlen. Sie sollen dann einfach ihren Berlin-Pass als Ticket nutzen. Dafür sind mehrere Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Das sei ein wichtiges Instrument zur Teilhabe, sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke).

Von MAZonline

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