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Kopftuch-Erlaubnis für Lehrerinnen in Berlin?

Berlin Kopftuch-Erlaubnis für Lehrerinnen in Berlin?

Geht es nach dem Willen von Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), so soll muslimischen Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs – des sogenannten Hidschab – erlaubt werden. Bisher verbietet das Berliner Neutralitätsgesetz Lehrern, Polizisten und Justizbediensteten, sichtbare religiöse Symbole zu tragen.

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Quelle: epd

Berlin. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat sich erneut dafür ausgesprochen, muslimischen Lehrerinnen das Tragen eines Hidschab zu erlauben. „Ich bin der Meinung, dass wir es in einer multireligiösen Stadt wie Berlin aushalten sollten, wenn an den Schulen junge Frauen mit Kopftuch unterrichten“, sagte Behrendt in einem Interview der „Berliner Zeitung“.

Bisher verbietet es das Berliner Neutralitätsgesetz Lehrern, Polizisten und Justizbediensteten, sichtbare religiöse Symbole zu tragen. Das gilt für ein Kopftuch ebenso wie für ein Kreuz oder die jüdische Kippa.

Auch Polizistinnen mit Kopftuch?

Auch für Polizistinnen und Richterinnen schloss Behrendt ein Kopftuch nicht grundsätzlich aus. Dies sei jedoch sicher ein längerer Weg, weil es in diesen Bereichen um die Ausübung unmittelbarer staatlicher Gewalt gehe, sagte er. „Das ist nicht mein Projekt für die nächsten Jahre.“

Pauschale Kopftuchverbote verfassungswidrig

Mit Blick auf Lehrerinnen drängt der Senator dagegen weiter auf eine Änderung des Neutralitätsgesetzes. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch in Berlin umgesetzt wird“, betonte er. Deutschlands höchstes Gericht hatte pauschale Kopftuchverbote für verfassungswidrig erklärt.

Behrendt betonte, derzeit könne jede Muslima, die an einer Berliner Schule abgelehnt werde, erfolgreich eine Entschädigung wegen Diskriminierung einklagen. „Es stellt sich schon die Frage, ob wir mit Steuergeld dauerhaft diese Entschädigungen zahlen wollen - oder ob man nicht besser die Diskriminierung abschafft“, sagte er.

Streit ums Kopftuch in Brandenburg

Im vergangenen Jahr hatten zwei Streits ums Kopftuch in Brandenburg für Aufsehen gesorgt:

– In Luckenwalde (Teltow-Fläming) wurde einer Praktikantin in der Stadtverwaltung das Tragen des Kopftuchs untersagt – um die strikte Neutralität im Amt zu gewährleisten, so die Begründung der Bürgermeisterin.

- Ebenfalls in Luckenwalde hatte ein Familienrichter einer Muslimin verboten, bei der Gerichtsverhandlung zu ihrer Scheidung mit Kopftuch zu erscheinen. Das Amtsgericht Luckenwalde hat das Verbot dann aber aufgehoben.

In Brandenburg gibt es keine verbindliche Regelung. Die Kommunen sind frei, eine Abwägung zwischen dem grundgesetzlich garantierten Recht auf freie Religionsausübung und der Neutralitätspflicht der Ämter zu treffen.

Von Nada Weigelt

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