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Berlin Parlament will Flughafen Tegel schließen
Nachrichten Berlin Parlament will Flughafen Tegel schließen
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01:15 17.06.2018
Keine Zukunft für Tegel? Das Berliner Abgeordnetenhaus hat gegen den Flughafen gestimmt. Quelle: dpa
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Berlin

Der Flughafen Tegel soll auch nach Meinung des Berliner Abgeordnetenhauses in einigen Jahren schließen. Bei einer Abstimmung stellten sich am Donnerstag 90 von 149 Abgeordneten hinter die Landesregierung. Der rot-rot-grüne Senat will den alten Flughafen im Norden schließen, wenn der neue Airport BER öffnet. Die Opposition warf dem Senat vor, damit einen Volksentscheid zu missachten.

Im September hatten 56,4 Prozent der Wähler dafür gestimmt, den alten Flughafen zu behalten. FDP und CDU warnten vor einem historischen Fehler. „Das, was Sie heute vorhaben, ist ein neuer Tiefpunkt in dieser Geschichte“, sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Evers. Die Koalition verspiele „das letzte Quäntchen Glaubwürdigkeit“.

„Volksentscheid kann nicht umgesetzt werden“

Die Landesregierung nennt für die Schließung etwa rechtliche und finanzielle Gründe. Die anderen beiden Eigentümer – der Bund und Brandenburg – seien nicht bereit, Tegel dauerhaft als zweiten Flughafen in Betrieb zu lassen, hatte der Senat Ende März erklärt. Der Volksentscheid könne deshalb nicht umgesetzt werden. Der Senat will das Areal später für ein neues Stadtviertel nutzen.

„Wir haben weder rechtlich noch politisch eine Möglichkeit, gegen die anderen zwei das durchzusetzen“, sagte der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter im Parlament. Das habe auch die Opposition gewusst, den Wählern aber Sand in die Augen gestreut. Er erinnerte an die Anwohner. Der Fluglärm treffe 300.000 Menschen. „Der beste Schallschutz für Tegel ist das Schließen von Tegel.“

Fraktionszwang zur Abstimmung aufgehoben

Laut Beschluss nimmt das Parlament „zustimmend zur Kenntnis“, dass der Volksentscheid vom Senat „nicht umsetzbar“ ist. „Unter anderem würde die für Berlin existentielle gemeinsame Raum- und Landesplanung mit dem Land Brandenburg aufgegeben“, heißt es.

Bei der Debatte im Parlament warben die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und Linke vorab für das Ende für Tegel. CDU, AfD und FDP warben dagegen. Abgestimmt wurde später namentlich, nicht nach Fraktion. Es gab 90 Ja-Stimmen, 59 Nein-Stimmen und keine Enthaltungen.

Schließen oder offen halten? Der Flughafen Tegel. Quelle: dpa

Die drei Flughafen-Eigentümer hatten sich 1996 darauf geeinigt, in Schönefeld südöstlich von Berlin einen einzigen Flughafen für die Region zu bauen. In den folgenden zehn Jahren wurde im BER-Planfeststellungsbeschluss, in der gemeinsamen Landesplanung und Gerichtsverfahren bis zum Bundesverwaltungsgericht festgelegt, dass Tegel spätestens sechs Monate nach der BER-Eröffnung schließt. Die Eröffnung ist für Oktober 2020 geplant.

Rechtliche Risiken zu groß?

Der CDU-Politiker Evers kritisierte, die Regierung hintergehe eine Million Menschen, die für Tegel gestimmt hätten. „Das wird Ihr Untergang“, sagte der AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach von einer Bankrotterklärung für den Flughafenstandort Berlin-Brandenburg. Seine Partei werde „alle juristischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Willen der Berliner umzusetzen“.

Stroedter von der SPD wies die Vorwürfe zurück, sie hätten sich nicht mit der Volksabstimmung beschäftigt. Alle Senatsverwaltungen hätten Stellungnahmen eingereicht, aber auch ein Gutachten des früheren Bundesverwaltungsrichters Stefan Paetow komme zu dem Schluss, dass die rechtlichen Risiken enorm seien. Die Masse der Menschen, die abstimme, fliege ein bis zwei mal im Jahr von Tegel und fände es unzumutbar, 30 Minuten länger zu fahren, kritisierte Stroedter.

Auch die Umweltschutzorganisation BUND stellte sich hinter die Schließung von Tegel. Ein Volksentscheid könne nicht rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft setzen. Ein Weiterbetrieb des innerstädtischen Flughafens Tegel sei auch wegen des Lärms und angesichts vorhandener Alternativen nicht zu rechtfertigen, teilte der BUND mit.

Von dpa/MAZonline

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