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Berlin Werden Leihfahrräder künftig auf der Straße geparkt?
Nachrichten Berlin Werden Leihfahrräder künftig auf der Straße geparkt?
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15:37 29.08.2018
Leihfahrräder stehen oder liegen vielmals im Weg. Quelle: dpa/Nguyen
Berlin

Die Berliner Grünen wollen die Gehwege in der Hauptstadt für Fußgänger reservieren und eine Parkpflicht für Leihfahrräder auf der Straße einführen. „Wir brauchen mehr Platz auf unseren Gehwegen, damit man mit Rollstuhl, Kinderwagen oder Rollator ungehindert vorankommt“, sagte Fraktionschefin Antje Kapek am Mittwoch bei einer Klausurtagung in Hamburg. Ordnungsamt und Polizei müssten die Regeln dann konsequent durchsetzen – auch bei Motorrädern und Rollern, die schon heute auf der Straße parken müssten, aber oft auf dem Bürgersteig stünden.

Laut StVO kein Verbot

Nach Vorstellung der Grünen sollen beispielsweise künftig neue Radbügel und Leihradstationen auf den Straßen errichtet werden. „Alle Leihradanbieter ohne feste Stationen sollen verpflichtet werden, ihre Kunden darauf hinzuweisen, dass die Räder, wenn möglich, auf der Straße abgestellt werden sollen“, heißt es in einem Eckpunktepapier der Fraktion. Die Straßenverkehrsordnung sehe keine Parkverbote für Fahrräder auf Straßen vor.

Leihräder sollen künftig auf der Straße geparkt werden. Quelle: Kalaene/dpa

Die rot-rot-grüne Koalition hatte im Juni das bundesweit erste Mobilitätsgesetz beschlossen, das dem Radverkehr sowie dem öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) Vorrang vor dem Autoverkehr einräumt. Dafür sind unter anderem ein massiver Ausbau der Radwege und attraktivere ÖPNV-Angebote geplant. Der Verkehr soll so einerseits sicherer, andererseits sauberer werden. Das Gesetz soll nunmehr durch einen Abschnitt für Fußgänger ergänzt werden.

Auch längere Grünphasen

Die Grünen schlagen dazu in ihrem Eckpunktepapier nicht nur mehr Platz für Fußgänger vor, sondern auch längere Grünphasen an Fußgängerampeln, mehr Mittelinseln und mehr Spielstraßen für Kinder. Sie fordern zudem eine „Qualitätsoffensive für Gehwege“, also ein Sanierungsprogramm, in dessen Zuge Übergänge an Kreuzungen barrierefrei gestaltet werden sollen.

Zum Auftakt ihrer zweitägigen Klausurtagung informierten sich die Grünen bei der Hamburger Hochbahn AG über den geplanten Ausbau der U-Bahn und Kapazitätserweiterungen im Busverkehr der Hansestadt. Dabei ging es auch um die schrittweise Umstellung der Busflotte auf Elektroantrieb, die Hamburg ebenso wie Berlin plant.

Mehr Elektrobusse

Fraktionschefin Kapek forderte von deutschen Busherstellern mehr Anstrengungen bei der Entwicklung von Elektrobussen. „Das Angebot ist noch zu gering“, sagte sie. Ihre Partei lege großen Wert darauf, dass für die Produktion der Batterien hohe ökologische und soziale Standards eingehalten werden. „Wir erwarten, dass Berlin dazu gemeinsam mit anderen Städten seine Marktmacht nutzt, indem es zusammen mit anderen Städten E-Busse ordert.“

Die Koalition will, dass bis 2030 alle Berliner Linienbusse klimaneutral und mit alternativen Antrieben betrieben werden. Dazu haben sich Berlin, Hamburg und andere Kommunen zu einer Beschaffungsinitiative zusammengetan, um E-Busse in großen Stil zu kaufen. Allerdings hat sich herausgestellt, dass das Angebot europaweit überschaubar ist.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hatten im Juni zunächst 30 neue E-Busse bestellt, deren Batterien nachts per Stecker geladen werden. Auch in Hamburg sollen im kommenden Jahr 30 neue E-Busse durch die Stadt rollen, wie der Vorstandschef der Hochbahn AG, Henrik Falk, erläuterte. Ein wichtiger Punkt beim Thema E-Busse sei der Ausbau der Infrastruktur. Dazu zählten nicht nur Ladestationen, sondern auch neue Betriebshöfe und Steuerungssysteme. Aktuell sind nach Angaben der Grünen in Berlin rund 1300 Linienbusse im Einsatz, in Hamburg 1000.

Von MAZonline

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