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Polizei verteidigt Einsatz von Schusswaffen

Nach Tod eines Flüchtlings in Berlin Polizei verteidigt Einsatz von Schusswaffen

Nachdem eine Sechsjährige in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin missbraucht worden sein soll, ist der Vater auf den mutmaßlichen Täter losgegangen. Polizisten stoppten ihn mit Kugeln – er starb. Doch hätten die Beamten nicht auch zu anderen Mitteln greifen können? Unterdessen gibt es Kritik an den Bedingungen für Kinder in Flüchtlingsheimen. Sie leben gefährlich.

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Ein Polizist steht vor der Notunterkunft für Flüchtlinge. Dort war zuvor ein Asylsuchender durch Beamte erschossen worden.

Quelle: dpa

Berlin. Die Berliner Polizei hat den Einsatz von Schusswaffen bei dem tödlichen Vorfall in einer Flüchtlingsunterkunft verteidigt. Es habe sich um eine lebensbedrohliche Situation für die Beteiligten gehandelt, sagte Polizeisprecher Winfried Wenzel am Donnerstag im rbb-Inforadio. Drei Polizisten schossen ersten Ermittlungen zufolge auf einen 29 Jahre alten Flüchtling und verletzten ihn dabei tödlich.

Wenzel widersprach dem Berliner Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, der Einsatz wäre mit Elektroschock-Waffen möglicherweise glimpflicher ausgegangen. „Ich teile nicht die Auffassung, dass der Taser das Allheilmittel ist.“ Wenn die Elektroschock-Waffe in solchen Situationen versage, könnten schwere Verletzungen oder Tötungen nicht ausgeschlossen werden.

Kinder in Flüchtlingsheimen leben gefährlich

Unterdessen fehlen beim Kampf gegen Kindesmissbrauch in Flüchtlingsunterkünften aus Sicht des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, noch immer einheitliche Standards. „Im Moment hängt es vom Zufall oder Engagement einzelner Menschen ab, ob Kinder und Jugendliche in Unterkünften sicher sind oder nicht“, sagte Rörig der Deutschen Presse-Agentur. „Wir brauchen eine Verpflichtung, Freiwilligkeit allein reicht nicht aus.“ Die Situation für Kinder und Jugendliche sei „wirklich gefährlich“. Zahlen zu Übergriffen in Deutschland gibt es aber nicht.

In Berlin hat der Fall des sechsjährigen Flüchtlingsmädchens, das von einem Mitbewohner missbraucht worden sein soll, ein Schlaglicht auf die Lage von Kindern in Notunterkünften geworfen. Der Vater des Mädchens wurde am Dienstagabend von Polizisten erschossen, als er mit einem Messer auf den Beschuldigten losging.

Besonderer Schutz für Kinder bleibt bislang aus

Rörig fordert seit langem Mindeststandards zum Schutz von Flüchtlingskindern vor sexueller Gewalt. Wichtig sei zum Beispiel, dass Familien und alleinstehende Mütter grundsätzlich getrennt von allein geflüchteten Männern untergebracht werden. Zudem müsse es Spiel- und Freizeitbereiche für Kinder mit pädagogischem Fachpersonal geben. „Flüchtlingskinder sind durch das Erlebte besonders verletzlich und gefährdet, Opfer sexueller Gewalt zu werden. Deshalb müssen sie ganz besonders geschützt werden“, erläuterte der Beauftragte.

Manche Träger von Unterkünften hätten solche Schutzmaßnahmen bereits etabliert. „Andere, denen das nicht so wichtig ist, die machen das halt nicht - und da besteht die große Gefahr“, so Rörig. Das Thema hängt nach seinen Angaben nach einigem Hin und Her zwischen Bund und Ländern nun an einem Gesetzesvorschlag, den die Bundesregierung formulieren muss. Bislang liege dieser Entwurf nicht vor. „Das Thema hat nach wie vor nicht die Priorität, die erforderlich wäre, um den Schutz der der vielen tausend geflüchteten Mädchen und Jungen in den Unterkünften zu sichern“, sagte Rörig.

Von dpa

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