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SPD-Politiker will V-Leute in Gefängnisse einschleusen

Justiz SPD-Politiker will V-Leute in Gefängnisse einschleusen

Im Kampf gegen organisierte Kriminalität hat der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber vorgeschlagen, verdeckte Ermittler in Gefängnissen einzusetzen. "Das ist ein heißes Eisen.

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Zugang zum Außenbereich der Justizvollzugsanstalt in Ravensburg: Die Machenschaften einiger Krimineller gehen auch im Gefängnis weiter.

Quelle: Felix Kästle/Archiv

Berlin. n. Aber wir müssen neue Wege gehen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Solche V-Leute könnten helfen, kriminelle Strukturen aufzudecken und weitere Straftaten zu verhindern. In anderen Bundesländern gebe es dazu bislang keine Erfahrungen, sagte das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

"Auch aus der Haft heraus ziehen Straftäter weiter ihre Fäden. Das müssen wir stoppen", so Schreiber. Es werde mit Drogen gehandelt, Handys würden eingeschmuggelt, Bedienstete bedroht. Teilweise agierten Netzwerke von Rockern und kriminellen Clans in den Gefängnissen weiter. Damit dürfe sich niemand abfinden. "Es muss klar gemacht werden: Der Repressionsdruck endet nach der Verurteilung nicht an der Haftmauer."

Bei organisierter Kriminalität gehe es um Geldwäsche, Prostitution, Drogenhandel oder Immobilienhandel. Nur für diesen Bereich sollte im Einzelfall und bei Verdacht über den Einsatz von V-Leuten nachgedacht werden, unterstrich der verfassungsschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landesparlament von Berlin.

Die geheimen Ermittler sollten jüngere Polizisten mit "szenetypischem Aussehen" sein. Sie müssten sicher mehrere Monate im Gefängnis zubringen, um in Hierarchien der Insassen einzudringen, erläuterte der 36-Jährige.

Berlins Justizverwaltung unter Senator Thomas Heilmann (CDU) unterstrich hingegen, V-Personen (Vertrauenspersonen) seien Männer und Frauen mit geheimer Identität, die nicht den Strafverfolgungsbehörden angehörten. Es sei aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen, Inhaftierte als V-Leute in Anspruch zu nehmen.

Nach Angaben von Ermittlern leben in Berlin sechs Großfamilien mit ausländischen Wurzeln und Hunderten Mitgliedern. Teile davon geraten immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt und lehnen den Rechtsstaat ab.

dpa

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