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Streit um Kamera an NRW-Innenministerium vor Gericht

Prozesse Streit um Kamera an NRW-Innenministerium vor Gericht

Eine Anwohnerin des NRW-Innenministeriums droht den Streit um eine Überwachungskamera der Behörde zu verlieren. Das Schutz- und Sicherheitsbedürfnis des Ministeriums sei nicht erst seit den Anschlägen in Paris als sehr groß einzustufen, sagte Amtsrichter Stefan Ortmann in Düsseldorf.

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Das nordrhein-westfälische Innenministerium streitet sich mit einer Nachbarin um eine Überwachungskamera an der Fassade des Ministeriums. Die Frau verlangt, dass die Kamera vor ihrem Fenster entfernt wird.

Quelle: Martin Gerten/Archiv

Düsseldorf. f. Außerdem müsse die Frau beweisen, dass ihre Privatsphäre tatsächlich betroffen sei.

Das Ministerium bestreitet dies. Die Kamera nehme nur einen Notausgang und einen toten Winkel im Innenhof des Ministeriums ins Visier. Küchenfenster und Terrasse der Frau seien nicht im Blickfeld der Kamera. Dies werde zusätzlich durch eine Software gewährleistet, die den Bildausschnitt noch weiter beschränke.

"Da hängen sechs bis sieben Kameras vor meinem Fenster. Das ist wie auf dem Präsentierteller", sagte die 48-Jährige. Der Richter will sich nun vor Ort einen persönlichen Eindruck verschaffen.

dpa

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