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Reichsbürger schießt auf Polizisten bei Razzia

Mehrere verletzte Beamte Reichsbürger schießt auf Polizisten bei Razzia

Ein 49 Jahre alter "Reichsbürger" ist in Georgensgmünd in Bayern ausgerastet und hat vier Polizisten verletzt, einen sogar lebensgefährlich. Vorausgegangen war eine Razzia. Waffen sollten sichergestellt werden. Doch dann eröffnete der Mann das Feuer.

Georgensgmünd/Roth 49.187862 11.014143
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Ein Polizist steht in Georgensgmünd (Bayern) vor einem Haus, in dem ein 49-Jähriger Angehöriger der Reichsbürger-Bewegung am Morgen bei einer Razzia vier Polizisten durch Schüsse zum Teil schwer verletzt hatte.

Quelle: dpa

Georgensgmünd/Roth. Ein Angehöriger der sogenannten „Reichsbürger“ hat am frühen Mittwochmorgen in Franken auf vier Polizisten geschossen. Die Beamten eines Sondereinsatzkommandos wurden verletzt, einer von ihnen lebensgefährlich. Ziel des Einsatzes in Georgensmünd bei Roth war es, Waffen sicherzustellen, nachdem das Landratsamt dem 49 Jahre alten Jäger die entsprechende Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit entzogen hatte.

Auf dem Grundstück des Reichsbürgers weht eine Flagge mit der Aufschrift: "Plan".

Quelle: dpa

Der Mann habe sofort das Feuer auf die Beamten eröffnet, als diese sein Haus betraten, teilte die Polizei mit. Er sei bei dem Einsatz leicht verletzt und festgenommen worden.

Reichsbürger sind nicht nur "Spinner"

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte am Mittag in Roth davor, Reichsbürger als „Spinner“ abzutun. Sie seien offensichtlich zu brutaler Gewalt fähig. Die „Reichsbürger“ würden vom bayerischen Verfassungsschutz bereits seit längerem intensiv beobachtet, erklärte der Innenminister. Nun müsse man die Gefahr aber „höher einschätzen“. Es solle nun systematisch überprüft werden, inwieweit unter den Anhängern der Bewegung Waffenbesitzer sind.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf der Pressekonferenz zu den Schüssen eines Reichsbürgers auf Polizisten.

Quelle: dpa

Auch die Polizeigewerkschaft sieht eine erhebliche Gefahr durch Reichsbürger und fordert deshalb aus aktuellem Anlass umfassende Beobachtungen durch den Verfassungsschutz - auch, wenn die Reichsbürger keine einheitliche Personengruppe seien, sondern unterschiedliche Erscheinungsformen haben. Der Bundesvorsitzende Ernst Walter macht deutlich, dass der Staat nicht zulassen dürfe, dass sich selbst ernannte "Reichsbürger" im rechtsfreien Raum bewegen.

Erst im August waren in Sachsen-Anhalt bei einer Zwangsräumung eines Reichsbürgers, Ex-Mister-Germany Adrian Ursache, in Sachsen-Anhalt Schüsse gefallen. Dabei wurden zwei SEK-Beamte verletzt. Ex-Mister-Germany Ursache wurde ebenfalls getroffen und kam schwer verletzt ins Krankenhaus. Der hatte zuvor seinen eigenen Mini-Staat gegründet.

So tickt der „Reichsbürger“

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Vor diesem Hintergrund sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren amtliche Bescheide nicht. Auch Steuern und staatliche Abgaben sind aus ihrer Sicht illegal. Manche Reichsbürger haben eigene Fantasiepapiere. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Zahlen nennt das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht.

Brandenburgs Innenministerium warnt schon länger

In Brandenburg haben die Behörden seit Anfang dieses Jahres eine deutlich zunehmende Aggressivität der selbsternannten Reichsbürger festgestellt. Beleidigende Schreiben an Verwaltungsmitarbeiter in den Kommunen und aggressive Auftritte in den Ämtern zeugten von einem tiefen Hass der „Reichsbürger“ gegen das politische System und seine Vertreter, teilte das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Andrea Johlige (Linke) im Potsdamer Landtag Mitte Juli mit.

Es lasse sich eine deutliche Radikalisierung bei zwei Gruppen der Reichsbürger erkennen, die der Brandenburger Verfassungsschutz als Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einschätze, heißt es weiter. Herausragendes Motiv sei die Verteidigung des Nationalsozialismus. Zudem orientiere sich das Reichsbürger-Milieu bei der rechtsextremistisch beeinflussten Anti-Asyl-Kampagne vermehrt an völkischem Gedankengut.

Notruf-System wegen Reichsbürgern

Der Verfassungsschutz hat bereits vor der Bewaffnung der Szene gewarnt, weil bei Hausdurchsuchungen vermehrt Waffen und Munition gefunden worden war. Im Februar 2016 sorgte ein SEK-Einsatz in der Prignitz für Schlagzeilen, weil sich ein Reichsbürger mit einem Messer in seinem Haus verschanzt hatte. Wegen der Probleme – etwa mit radikalen Steuerverweigerern – testet das Land Brandenburg seit dem Frühjahr 2016 ein Notruf-System in Finanzämtern.

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Von MAZonline/RND/dpa

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