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Der Kampf um die Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen Der Kampf um die Pressefreiheit

Die Türkei ist derzeit im Fokus, geht es um das Thema Pressefreiheit. Propaganda statt sachlicher Information. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) setzt sich für Pressefreiheit ein – sie recherchiert, klagt an und unterstützt. Wir haben mit dem Geschäftsführer der Organisation über die Hilfe in der Türkei, anderen Ländern und große Hoffnungen gesprochen.

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Für Pressefreiheit: ROG-Aktivisten demonstrieren am 27. Juni vor der türkischen Botschaft in Berlin für die Freilassung eines Journalisten.

Quelle: dpa

Berlin. Christian Mihr, 40, ist seit 2012 Geschäftsführer des deutschen Zweigs der 1985 in Paris gegründeten Nichtregierungsorganisation Reporters sans frontières. Das Netzwerk arbeitet mit 150 Korrespondenten und unterhält Büros in Europa, aber auch in Washington, Rio de Janeiro, Brüssel und Tunis. Auch in Berlin gibt es ein Büro mit insgesamt 15 Mitarbeitern. Wir haben mit ihm über kleine Hilfen und große Hoffnungen im Kontext Pressefreiheit gesprochen.

Recherchieren, Anklagen, Unterstützen – so beschreibt die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) die eigenen Aufgaben. Jedes Jahr im Mai veröffentlichen Sie in einer Länderübersicht das Ranking der Pressefreiheit, regelmäßig beklagen Sie Angriffe auf die Pressefreiheit – wie aktuell in der Türkei. Wie genau sieht Ihre Unterstützung aus?

Christian Mihr: Als Nichtregierungsorganisation unterstützen wir bereits, indem wir Öffentlichkeit für unsere Anliegen schaffen. Wir unterstützen aber auch ganz konkret: So haben wir 2015 weltweit 210 000 Euro für Nothilfe ausgegeben, indem wir unter Druck geratene Medien übergangsweise finanzieren oder Anwaltskosten übernehmen. Das sind oft kleine Beträge.

Christian Mihr

Christian Mihr.

Quelle: privat

Der Hauptsitz von ROG ist Paris. Die deutsche Sektion ist als zweitgrößte insbesondere für Osteuropa und Zentralasien zuständig. Wie hoch ist der deutsche Etat?

Mihr: Knapp 900 000 Euro, finanziert vor allem aus Spenden, aus den Einnahmen unseres jährlichen Fotobuchs sowie aus den Mitgliedsbeiträgen von 1600 Journalisten und zunehmend auch anderen Privatpersonen, die jährlich 66 Euro zahlen.

Wie viel der 210 000 Euro, die ROG weltweit für Nothilfe ausgibt, stammt von der deutschen Sektion?

Mihr: Im vergangenen Jahr waren es 36 000 Euro. Ein Teil ging an einen Anwalt eines aserbaidschanischen Journalisten, ein anderer waren Behandlungskosten für einen verprügelten Journalisten in Mexiko. Über viele Fälle unserer Nothilfe kann ich aber aus Gründen der Sicherheit gar nicht reden. Wir arbeiten außerdem zum Beispiel mit Stiftungen zusammen und vergeben selbst Stipendien. Eines davon ermöglicht bedrohten und verfolgten Journalisten durch einen zweimonatigen Aufenthalt in Deutschland eine Auszeit; ein anderes ist für Journalisten, die einem hohen Risiko durch digitale Überwachung ausgesetzt sind und mit denen wir eine individuelle Strategie entwickeln, um sich digital zu schützen. Ganz oft agieren wir aber auch als Netzwerkknoten, der Anfragen an Partnerorganisationen weiterleitet.

Sind das nicht Tropfen auf einen heißen Stein?

Mihr: Ich bin über jeden Einzelnen froh, dem wir helfen können. Das fängt mit unserem Schutzwestenverleih an oder mit dem kleinen Büchlein, in dem wir Tipps zur Sicherheit für Korrespondenten in Kriegsregionen geben. Wenn wir dann – wie kürzlich von einem seit Jahren inhaftierten Journalisten – mitkriegen, wie viel einem Betroffenen selbst eine kleine Unterstützung bedeuten kann, weiß ich: Unsere Arbeit ist nicht nur sinnvoll, sondern wertvoll.

Gelingt es Ihnen, strukturell in den Ländern etwas zu ändern?

Mihr: Da müssen wir gar nicht so weit schauen. Derzeit verklagen wir den Bundesnachrichtendienst wegen einer Art Vorratsdatenspeicherung ohne gesetzliche Grundlage und Überwachungspraktiken, die uns die vertrauliche Arbeit mit Journalisten in autoritär regierten Ländern erschweren. Weltweit betreiben wir Lobbyarbeit, damit in den UN der Posten eines unabhängigen, hauptamtlichen Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten installiert wird.

Die Türkei beschäftigt ROG derzeit am meisten. Was tun Sie da konkret?

Mihr: Abgesehen von der Nothilfe, bei der die Welle der Anfragen gerade anläuft, arbeiten wir an politischen Maßnahmen. Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht ins Detail gehen kann. Nur so viel: Wir beschäftigen uns kritisch mit dem türkischen Internetgesetz hinsichtlich seiner Verfassungsmäßigkeit. Außerdem bemühen wir uns mit lokalen Partnerorganisationen um Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Journalisten im Kurdengebiet. Im September werden wir einen Bericht zu den Besitzstrukturen der Medien in der Türkei veröffentlichen. Das läuft im Rahmen unseres weltweiten Datenbank-Projekts „Media Ownership Monitor“ mithilfe des Entwicklungsministeriums BMZ.

Was erhofft sich ROG davon?

Mihr: Propaganda mit sachlicher Information zu erwidern.

Den Dutzenden von Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Verlagen und Sendern sowie den zahlreichen Journalisten, gegen die Haftbefehle verhängt wurden, hilft das alles nicht.

Mihr: Akut können wir zunächst nur mit unserer Nothilfe agieren, etwa durch die Vermittlung von Anwälten vor Ort und Unterstützung bei Flucht und Aufnahme in Deutschland.

Wegen der Türkei geraten andere Länder aus dem Blick, etwa Montenegro, wo sich die Lage verschärft. Wo sehen Sie die größte Gefahr?

Mihr: Das größte strukturelle Problem sehe ich in der Zunahme zerfallender Staaten. Beispiele sind Syrien, Somalia, Pakistan. Aufgabe von Organisationen wie unserer ist es, Staaten an ihre Verpflichtung zu erinnern, sich an die Menschenrechte zu halten. Selbst in einer harten Diktatur wie der ägyptischen oder in China bewirken wir damit Reaktionen. Doch wo kein Staat mehr ist, können wir uns empören, anklagen und Rankings der Pressefreiheit veröffentlichen, soviel wir wollen – Drogenkartellen oder der Al-Shabaab-Miliz ist das wumpe.

Weitere Infos : www.reporter-ohne-grenzen.de

Von Ulrike Simon

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