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00:19 14.07.2018
Flüchtlinge vor der libyschen Küste in einem Holzboot. Quelle: AP
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Potsdam

Nun sind sie doch wieder da, die „Transitzentren“. Sie stehen in dem Masterplan zur Asylpolitik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), obwohl der sozialdemokratische Koalitionspartner dagegen Sturm gelaufen war. Mit Rücksicht auf die SPD hatte Seehofer zuletzt von „Transferzentren“ gesprochen. Und schon waren die zufrieden. Nur, warum eigentlich? Wo ist denn am Ende der Unterschied? Ist es nur ein Streit um Worte? Oder geht es doch um mehr?

Transit oder Transfer?

In diesem Fall wohl eher nicht. Auf den ersten Blick zumindest handelt es sich um Wortklauberei. „Transit“ bedeutet, jemanden oder etwas irgendwo hindurchführen, die Transitzone am Flughafen ist das Niemandsland, in dem man umsteigt. „Transfer“ hingegen heißt, jemanden oder etwas von einem Ort zu einem anderen bringen. Im Grunde ist man sich also einig: Flüchtlinge sollen von Deutschland aus irgendwo hin. Bei der CSU ist allerdings klar, dass sie wieder raus sollen, bei der SPD hingegen ist noch offen, wohin die Reise geht.

Haben sich die Sozialdemokraten also nur in der Wortwahl von der CSU abgegrenzt? „Worte haben eine Geschichte“, sagt Britta Schneider, Sprachwissenschaftlerin an der Freien Universität Berlin. „Transit“ erinnere eindeutig an die NS-Zeit, als viele Flüchtlinge auf Transitvisa warteten, um in ein sicheres Drittland zu kommen. „Transfer“ hingegen habe noch keinen eindeutig historischen Bezug. Also alles nur Augenwischerei?

Die Anzahl der Asylanträge nimmt ab, die Angst nimmt zu

Es sieht so aus. Und das ist genau das Problem. Das politische Klima hat sich in den vergangenen Jahren massiv verändert. Vorbei die Euphorie einer „Willkommenskultur“ in Deutschland nach der zeitweisen Grenzöffnung für Flüchtlinge. Längst hat sich ein Klima der Angst breit gemacht. Mit den Fakten hat das nicht all zu viel zu tun. 2015, im Jahr der Willkommenskultur, wurden in Deutschland knapp eine halbe Million Asylanträge gestellt. Im Jahr darauf waren es sogar fast 750 000. Doch seitdem geht die Anzahl der Flüchtlinge, die ins Land kommen, deutlich zurück. 2017 waren es noch 222 000., in den ersten sechs Monaten 2018 insgesamt 93 316. So manchem besorgten Bürger könnte seine Sorge also genommen werden.

Misstrauen wird angestachelt

Doch der politische Diskurs hat sich längst verselbstständigt. Er nimmt den Bürgern nicht ihr Misstrauen, er stachelt es geradezu an. Sachliche Argumente sind dabei kaum gefragt. Wenn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von „Asyltourismus“ spricht, dann vergiftet er das politische Klima anstatt zur Klärung des Sachverhaltes beizutragen, sagt der Berliner Sprachwissenschaftler Anatol Stefanovitsch. Denn er vermische „den Wunsch nach einem sicheren Zufluchtsort und die Idee einer Ferienreise, die man hauptsächlich zur Unterhaltung macht“. Der springende Punkt: Die ernste Ursache für eine Flucht wird auf diese Weise banalisiert, Menschen, die fliehen, werden zu einem Teil der westlichen Spaßgesellschaft und müssen nicht mehr ernst genommen werden. Söder greift damit im übrigen auf einen Kampfbegriff zurück, der vor allem bei der NPD in den vergangenen Jahren Konjunktur hatte.

Asylrechtsmissbrauch? Rechte hat man, oder man hat sie nicht

Wie weit die Sprache nach rechts gerückt ist, zeigen auch Begriffe wie „Anti-Abschiebe-Industrie“, „Asyl-Gehalt“ oder „Asylrechtsmissbrauch“, mit denen versucht wird, rechtsstaatliche Sachverhalte umzudeuten und zu diskreditieren. Es ist der platte Versuch, Stimmung gegen engagierte Bürger zu machen, die Flüchtlingen in ihrem Asylverfahren helfen, ihre Rechte zu vertreten. Flüchtlinge erhalten im übrigen auch kein Gehalt für eine nicht erbrachte Arbeitsleistung, sondern Sozialleistungen, welche auch Transferleistungen genannt werden, und nebenbei bemerkt: Vielleicht haben die Sozialdemokraten ja daran gedacht, als sie gegen Seehofer opponierten. Rechte jedenfalls kann man nicht missbrauchen. Man hat sie oder man hat sie eben nicht.

Sprache erschafft eine Wirklichkeit

„Sprache ist kein Abbild unserer Wirklichkeit, sie ist die Wirklichkeit selbst, so wie wir Menschen sie herstellen“, sagt Sprachwissenschaftlerin Schneider. Vor allem bei politischen Begriffen kann das gefährliche Konsequenzen haben. Was mit „Baum“ gemeint ist, dürfte wenig strittig sein, aber schon bei „Frau“, „Mann“ oder „Kind“ kommt es auf den geschichtlichen und örtlichen Zusammenhang an, betont Schneider. Ihre Bedeutung unterliegt einem Wandel. Im 18. Jahrhundert war die Frau in Europa ein unterworfenes und nahezu rechtloses Wesen. Wer würde das heute noch mit diesem Wort meinen wollen? Doch wer „Asyltourismus“ sagt, konstruiert sich eine Wirklichkeit ohne Rücksicht auf das Schicksal der betroffenen Menschen. „Dass es legitim geworden ist, sie einfach ertrinken zu lassen, wäre vor zwei Jahren undenkbar gewesen“, sagt Schneider und zeigt damit, wieweit sich mit der Sprache die politische Wirklichkeit verändert hat.

Ankerzentren ohne Anker

„Worte sind vor allem Ideen von einer Sache“, so Schneider. Seehofers „Ankerzentren“, wie sie in seinem Masterplan skizziert werden, sind jedoch anders als zunächst suggeriert, keine sicheren Orte, wo die übers Meer Geflüchteten anlegen können. „Anker“ ist die Abkürzung für „Ankunft, Entscheidung und Rückführung“. Seehofers Idee ist, alle, die in einem anderen EU-Land bereits registriert wurden, möglichst schnell wieder loszuwerden.

„Die Bedeutung eines Wortes ist sein Gebrauch“, wusste schon der österreichische Sprachphilosoph Ludwig Wittgenstein in den späten 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Ob aus Seehofers Transitzentren am Ende doch noch sozialdemokratische Transferzentren werden und inwiefern sie sich dann voneinander unterscheiden, ist eben eine politische Frage.

Von Mathias Richter

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