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15:47 03.08.2018
Der gemeinsame Beitragsservice von ARD ZDF und Deutschlandradio hat im Jahr 2018 bereits 800.000 Briefe rausgeschickt. Quelle: imago/Christian Ohde
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Köln


Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat in diesem Sommer bereits rund 800.000 Menschen angeschrieben, um zu klären, ob sie beitragspflichtig sind. Das teilte die Einrichtung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Bei den Angeschriebenen kann es sich um Personen handeln, die vergessen haben, ihre Wohnung zum Rundfunkbeitrag anzumelden oder bei einer Meldebehörde mit einer nicht mehr existierenden Wohnung gemeldet sind. Außerdem sind Bürger betroffen, die es versäumt haben, dem Beitragsservice ihre aktuelle Anschrift mitzuteilen. Derzeit gleicht der Beitragsservice seinen Datenbestand mit dem der Einwohnermeldeämter ab, um Hinweise darauf zu finden, wer beitragspflichtig ist, aber keinen Beitrag zahlt.

Abgleich könnte Monate dauern

Die Meldebehörden haben ihre Daten mit Stand vom 6. Mai dieses Jahres inzwischen fast komplett an den Beitragsservice geschickt. Der Abgleich der Daten könne aber noch einige Monate dauern, so der Sprecher des Beitragsservice, Christian Greuel. Die übrigen der voraussichtlich rund 3,5 Millionen Klärungsschreiben will der Beitragsservice bis Anfang 2019 verschicken.

Angaben dazu, in wie vielen Fällen bereits geklärt wurde, ob die Adressaten Beitrag zahlen müssen, macht der Beitragsservice noch nicht. Eine erste Prognose zum Erfolg des Meldedatenabgleichs ist für Frühjahr 2019 angekündigt. Mit den abschließenden Ergebnissen des Meldedatenabgleichs rechnet der Beitragsservice erst für 2022.

Kein Beitrag für die Zweitwohnung

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte Juli hat auf den aktuellen Meldedatenabgleich keine Auswirkungen. Die Klärungsschreiben sollen wie zuvor geplant verschickt werden. Das Gericht hatte entschieden, dass Menschen mit zwei oder mehr Wohnungen beim Rundfunkbeitrag nur einmal zur Kasse gebeten werden dürfen. Als eine Folge davon müssen bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber und ab dem 18. Juli diejenigen auf Antrag keinen Rundfunkbeitrag für ihre Zweitwohnung zahlen, die bereits für ihre Erstwohnung zahlen.

Der Beitragsservice arbeitet nach eigenen Angaben derzeit daran, einen Antrag zur Freistellung von Zweitwohnungen zur Verfügung zu stellen. Unabhängig vom Zeitpunkt des Antrags werde eine Freistellung rückwirkend zum 18. Juli erfolgen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien. Für die Zeit davor sei eine Freistellung außerdem für die Besitzer von Zweitwohnungen möglich, die in dieser Sache Widerspruch oder Klage eingereicht haben, die noch nicht rechtskräftig entschieden sind.

Von RND/dpa

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