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Kritik an Seehofers Forderung zu ARD und ZDF

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Kritik an Seehofers Forderung zu ARD und ZDF

Mit seiner Forderung, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF zusammen zu legen, sorgt CSU-Chef Horst Seehofer für einen Sturm der Entrüstung. Nicht nur von den Medien, sondern auch aus den eigenen Reihen hagelt es Kritik.

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Vereint, aber nur als Senderkennung: Mikrofone von ARD und ZDF.
 

Quelle: dpa

Berlin .  Franz Josef Jung (CDU), seit 1999 Mitglied des ZDF-Fernsehrats, hält von einer Zusammenlegung nichts. „Zwei öffentlich-rechtliche Sender sind gerade unter dem Aspekt der politischen Berichterstattung sinnvoll.“

Deutlicher wird die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner: „Ohne Sinn und Verstand posaunt Herr Seehofer populistische Töne ins Land“, sagt sie der „Passauer Neuen Presse“. Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Konkurrenz zwischen ARD und ZDF die Qualität steigere und für eine vielfältige Berichterstattung sorge. Mit seinem Ruf nach einer Zusammenlegung der Sender buhle Seehofer um die Wähler der Rechtspopulisten und unterscheide sich nicht von der AfD, die viel zu einfache Antworten gebe und keine differenzierte politische Berichterstattung wünsche, fügte Rößner hinzu.

CSU-Vorschlag zu ARD und ZDF

Sollten ARD und ZDF zusammengelegt werden, wie die CSU es fordert?

Natürlich gebe es berechtigte Kritik an den beiden Sendern. Eine engere Zusammenarbeit der beiden Anstalten und Synergien seien sinnvoll. Aber Seehofers Vorstoß sei „unseriös“, weil er die weitreichenden Folgen einer Fusion gar nicht in den Blick nehme.

Scharfe Kritik von Seehofer schon in der Vergangenheit

Seehofer hatte am Wochenende die Zusammenlegung von ARD und ZDF gefordert. „Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte“, sagte Bayerns Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. Im neuen Grundsatzprogramm, dass beim Parteitag im November verabschiedet werden soll, heißt es nach Angaben der Zeitung: „Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an.“ Seehofer hatte in der Vergangenheit mehrfach scharfe Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk geübt.

Das ZDF kommentiere die Pläne der CSU nicht, sagte ein Sprecher am Sonntag. Ein Sprecher der ARD ergänzte: „Wir nehmen das zur Kenntnis, kennen aber noch keine Details. Daher können und wollen wir das zum jetzigen Stand auch gar nicht kommentieren.“

DJV würde vor Bundesverfassungsgericht gehen

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank Überall, wies den CSU-Vorschlag zurück. „Ich sehe auch keine realistische Chance auf dessen Umsetzung“, sagte Überall am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Ein solcher Vorstoß würde auf jeden Fall zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht führen.“

Schließlich gebe es nach geltender Rechtslage eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Nach meiner Überzeugung schließt das ein, dass ARD-Anstalten und ZDF nebeneinander bestehen bleiben müssen.“ Die Frage, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk zukunftsfähig gemacht werden könne, müsse diskutiert werden. „Aber Sparen und Zusammenlegen ist der verkehrte Ansatz“, sagte Überall. Seehofer bediene mit seiner Forderung populistische Einstellungen. Der CSU-Vorschlag gehöre deshalb in den Spam-Ordner der Medienpolitik.

Von RND/epd/dpa

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