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Netzwelt Machen Whatsapp-Nutzer sich strafbar?
Nachrichten Medien Netzwelt Machen Whatsapp-Nutzer sich strafbar?
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14:08 27.06.2017
Whatsapp scannt automatisch das Adressbuch seiner Nutzer – das ist illegal. Quelle: dpa
Bad Hersfeld

Ein Gerichtsurteil sorgt für Aufregung unter Whatsapp-Nutzern: Wer den Messenger-Dienst nutzt, kann sich unter Umständen strafbar machen – zumindest theoretisch. Die Richter deuteten an: Wer Einträge aus seinem Telefonbuch in seine Whatsapp-Kontaktliste überträgt, ohne den Betroffenen um Erlaubnis zu bitten, verstößt gegen dessen informationelle Selbstbestimmung.

Um welchen Fall ging es konkret?

In dem familienrechtlichen Verfahren (Az.: F 120/17 EASO) ging es im Kern um einen Streit zwischen getrennt lebenden Eltern um die Handynutzung ihres elfjährigen Kindes. Vater und Mutter waren uneinig darüber, wie intensiv ihr gemeinsamer Sohn sein Smartphone nutzen darf. Das Gericht erteilte der Mutter Auflagen und verlangte von ihr, mit dem Elfjährigen eine schriftliche „Medien-Nutzungsvereinbarung“ zu schließen. Dabei ging es am Rande auch um die Whatsapp-Nutzung. Es ist dieser Teilaspekt, der jetzt für Aufregung sorgt: Der Sohn hatte ohne Aufsicht durch die Eltern Kontakte zu seiner Whatsapp-Liste hinzugefügt. Das Gericht stellte dazu fest, dass es nicht erlaubt sei, Personen und Telefonnummern in die Whatsapp-Kontaktliste aufzunehmen, wenn die entsprechenden Personen nicht zugestimmt hätten. Die Mutter solle von allen Adressbuchkontakten ihres Sohnes eine Erlaubnis einholen. Diese muss sie dem Gericht „binnen zwei Monaten ab Zustellung dieses Beschlusses nachweisen“. Außerdem verlangte das Gericht Weiterbildungsmaßnahmen von der Mutter. Sie solle sich unter anderem auf der Plattform „klicksafe“ darüber informieren, wann Internetnutzung illegal sein kann.

Muss ich nach diesem Urteil jetzt jeden meiner Kontakte um Erlaubnis bitten, ihn in meine Whatsapp-Liste übernehmen zu dürfen?

Tatsächlich weisen Rechtsexperten seit Längerem darauf hin, dass der automatische Kontaktabgleich bei Whatsapp problematisch ist. „Jeder Whatsapp-Nutzer verletzt ohne eine Einwilligung seiner Kontakte in die Weitergabe der Nummer an WhatsApp fortwährend geltendes Recht“, schreibt der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke – „nur sind sich die Nutzer dessen bislang nicht bewusst gewesen“. Grundsätzlich sei man als Whatsapp-Nutzer nicht autorisiert, die Telefonnummern seiner Kontakte ohne deren Zustimmung herauszugeben.

Aber ich habe doch bewusst gar keine Daten an Whatsapp weitergegeben?

Dies geschieht automatisch. Bei der Nutzung des Messengers übertragen Sie ihr komplettes Telefonbuch an Whatsapp. Konkret: Die Whatsapp-App gleicht regelmäßig alle auf dem Handy gespeicherten Kontakte ab, um zu testen, wer über den Dienst überhaupt erreichbar ist. Bei diesem Vorgang werden alle Telefonnummern an Whatsapp weitergeleitet – unabhängig davon, ob der Betroffene selbst Whatsapp überhaupt nutzt oder nicht.

Ist das mein Problem? Ist da jetzt nicht Whatsapp in der Pflicht?

Nein. Der Dienst lässt sich in seinen Nutzungsbedingungen und in der Datenschutzrichtlinie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von jedem seiner Nutzer zusichern, dass er autorisiert ist, solche Telefonnummern weiterzugeben. Außerdem muss man zustimmen, dass man selbst mit der Weitergabe der Daten durch Dritte einverstanden ist. Das heißt: Whatsapp überträgt die Verantwortung für den Umgang mit den Daten an seine Kunden. Das Unternehmen, das inzwischen Facebook gehört, zwingt seine Nutzer also zu Rechtsverletzungen. Diese geschehen zumindest fahrlässig, weil ja kein Mensch regelmäßig die Nutzungsbedingungen studiert und deren Tragweite abschätzen kann.

Drohen jetzt jedem Nutzer reihenweise kostenpflichtige Abmahnungen?

Bisher ist kein einziger Fall einer solchen Abmahnung bekannt geworden. Eine regelrechte Abmahnwelle erwartet Medienanwalt Solmecke nicht. In manchen Fällen könnte die Weitergabe der Daten durchaus berechtigt sein – zum Beispiel, wenn „die Kontakte aus dem Adressbuch selbst Whatsapp nutzen, denn dann haben sie ja denselben Bedingungen zugestimmt“. Unklar sei auch, ob Whatsapp zusätzlich zu den Telefonnummern auch die Klarnamen auswertet und speichert. Offene Fragen gebe es aber noch: „Erhebt der Dienst wirklich alle Daten oder findet die Zuordnung lediglich lokal auf dem Handy statt? Oder speichert Whatsapp doch beides zusammen – und wenn, dann flüchtig oder dauerhaft, als Klarname oder verschlüsselt?“ In der Praxis müsse der Nutzer, der tatsächlich abmahnen will, beweisen, was genau Whatsapp mit den Daten anstelle. Dies sei in der Praxis schwierig. Und wer seinen Namen und seine Telefonnummer schon in einem öffentlichen Telefonbuch oder in einem Internetverzeichnis hinterlassen habe, könne sich kaum beklagen, dass auch Whatsapp an diese Daten komme – wenn auch über den Umweg über ein privates Telefonverzeichnis. Außerdem habe es sich um eine familienrechtliche Streitigkeit vor einem Amtsgericht gehandelt, die andere Gerichte nicht binde.

Kann ich Whatsapp jetzt überhaupt noch angstfrei nutzen?

Solmecke sieht nach jetzigem Stand keine große Gefahr für den einzelnen Nutzer, abgemahnt zu werden. Tatsächlich sei eine schriftliche Einverständniserklärung die beste Versicherung. Wer ganz sicher gehen will, kann über die Einstellungen in iOS oder Android Whatsapp den Zugriff auf das Adressbuch verbieten. Dann werden auch keine Daten weitergegeben. Vor dem Landgericht Berlin ist zudem noch eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die automatische Datenweitergabe von Whatsapp anhängig. Es ist gut möglich, dass das dortige Gericht in seinem Urteil die Rechtslage präzisiert und den Nutzern die Angst vor einer Abmahnung nimmt.

Gibt es bei allen Messenger-Diensten einen automatischen Kontaktabgleich?

Nein. Programme wie Stashcat werben bewusst damit, die Daten zu verschlüsseln und sich an das geltende Datenschutzrecht zu halten. Wie auch beim Dienst Threema kann der Benutzer davon ausgehen, dass seine Daten nicht weitergegeben werden.

Kann ich für Schäden, die durch die unberechtigte Weitergabe von Kontakten an Whatsapp entstehen, haftbar gemacht werden?

In der Regel nur bei beruflicher Nutzung. Das Bürgerliche Gesetzbuch schützt das Persönlichkeitsrecht. Nutzer könnten zur Unterlassung aufgefordert werden. Theoretisch sind für Solmecke sogar Schadensersatzansprüche denkbar. Juristen vertreten laut dem Kölner Medienanwalt zum Teil die Ansicht, dass jeder Nutzer als „verlängerter Arm“ des Unternehmens verantwortlich ist und abgemahnt werden kann. Er stimme dem Gericht allerdings darin zu, dass nur Nutzer, die Daten zu beruflichen Zwecken speichern, nach diesen Normen zusätzlich haften könnten – zum Beispiel Versicherungsmakler, Rechtsanwälte, Kundenbetreuer einer Bank, Lehrer und andere Personen, die „nach ihrem Berufsbild typischerweise mit den Daten aus einem Kundenstamm umgehen“. Diese Berufsgruppen sollten Whatsapp keinesfalls auf ihrem beruflichen Handy installieren, da sie sich damit einer noch größeren Gefahr aussetzen als ein privater Nutzer, schreibt Solmecke. Neben Abmahnung könnten sonst auch die zuständigen Datenschutzbehörden gegen sie vorgehen.

Von Imre Grimm/RND

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