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Presserat ändert Richtlinie zur Herkunftsnennung

Nach langen Diskussionen Presserat ändert Richtlinie zur Herkunftsnennung

Soll die Herkunft eines Straftäters genannt werden? Darüber hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Streit gegeben. Auch weil eine Formulierung im Pressekodex hier keine Klarheit schaffte. Nun ist der Passus geändert worden. An der Idee der Richtlinie soll sich aber nichts ändern.

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Quelle: dpa

Berlin. Immer wieder war sie Anlass für Kritik und Diskussionen - nun hat der Deutsche Presserat die Richtlinie zur Nennung der Herkunft von Straftätern neu formuliert. An der Substanz habe sich daran jedoch nichts geändert, sagte Presseratssprecher Manfred Protze am Mittwoch. Der Kern der neuen Fassung lautet: „In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt.“ Die Zugehörigkeit solle in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es bestehe ein begründetes öffentliches Interesse.

Kritiker bemängelten Interpretationsspielraum des Passus’

In der bisherigen Fassung der Richtlinie hieß es, es müsse ein „begründbarer Sachbezug“ zur Straftat bestehen, damit Angaben zum Herkunft gerechtfertigt seien. Kritiker hatten bemängelt, die Formulierung sei interpretationsbedürftig und helfe den Redaktionen beim Abwägen der Argumente im Arbeitsalltag nicht weiter. Zum Teil gab es auch die weitergehende Kritik, die Richtlinie sei insgesamt eine Bevormundung der Leser.

Das ist der Deutsche Presserat

Der Deutsche Presserat ist das freiwillige Selbstkontrollorgan der gedruckten Medien. Er versteht sich als Wächter über Pressefreiheit und publizistische Ethik. Auslöser für die Einrichtung im Jahr 1956 waren Versuche, Kontrollinstanzen mit staatlicher Beteiligung zu schaffen. Heute stehen Verstöße gegen die publizistischen Grundsätze im Mittelpunkt der Arbeit.

Träger sind der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der Deutsche Journalistenverband (DJV) sowie die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in der Gewerkschaft Verdi.

Beim Presserat kann sich jeder über Veröffentlichungen in deutschen Zeitungen und Zeitschriften beschweren. Bei der Beurteilung lassen sich die Beschwerdeausschüsse von publizistischen Grundsätzen leiten, die im Pressekodex zusammengefasst sind. Dabei steht die „wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit“ im Vordergrund. Außerdem soll die Presse „das Privatleben und die Intimsphäre“ der Menschen achten.

Die Beschwerdeausschüsse sprechen Rügen, Missbilligungen und Hinweise aus. 2016 gab es 1851 Beschwerden (2015: 2358) zu Artikeln, Interviews oder Fotos. Es gab 33 Rügen, 2015 waren es noch 35. Die Zahl der Missbilligungen ging sogar von 82 auf 64 zurück. Nahezu alle deutschen Verlage haben sich verpflichtet, diese Rügen abzudrucken.

Noch vor einem Jahr hatte das Plenum des Presserats entschieden, sie unverändert zu lassen. Zuvor hatte es nach den Vorfällen in der Silvesternacht 2015 in Köln eine intensive Diskussion über die Frage gegeben, wann die Herkunft von Straftätern genannt werden sollte. Dort waren zahlreiche Frauen aus einer Menschenmenge heraus von Männern sexuell bedrängt und bestohlen worden. Zeugen hatten etliche der Täter als nordafrikanisch oder arabisch aussehend beschrieben.

„Begründbarer Sachbezug“? Was genau ist das?

Ähnliche Diskussionen gab es seitdem mehrfach wieder, beispielsweise nach dem Mord an einer Studentin in Freiburg im vergangenen Dezember. Als tatverdächtig war damals ein junger Flüchtling aus Afghanistan festgenommen worden. Aber gab es zwischen der Tat und der Herkunft des Verdächtigen einen „begründbaren Sachbezug“? Was genau ist das?

„Die Formulierung „begründbarer Sachbezug“ ist eine sperrige, juristische Vokabel“, sagte Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb halte er die Präzisierung, wie der Presserat sie vorgenommen habe, für völlig richtig.

Gerade weil es eine komplizierte Materie sei, ist nach Überzeugung des DJV-Vorsitzenden allerdings auch klar, dass mit dem Nachbessern der Formulierung nicht alle Fragen aus der Welt sind. Überall wiederholte seine Forderung nach einer „Sammlung von Leitsätzen“ aus der Praxis. „So etwas muss es auf jeden Fall noch geben.“

Der Presserat hatte eine entsprechende „Handreichung für die Redaktionen“ bereits im vergangenen Frühjahr angekündigt - aber bisher nicht vorgelegt. Sie werde noch im ersten Halbjahr 2017 kommen, kündigte Presseratssprecher Manfred Protze an. Gedacht ist daran, Leitsätze auf der Basis bisheriger Presseratsentscheidungen zu formulieren und dabei zu zeigen, nach welchen Kriterien die Beschwerdeausschüsse in realen Fällen entschieden haben.

 

Von dpa

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