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Russland verhängt Gesetz gegen ausländische Medien

Die Deutsche Welle in Bedrängnis Russland verhängt Gesetz gegen ausländische Medien

In Russland vertretene Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, müssen sich in Zukunft registrieren. Dabei können sie auch als „Agenten“ eingestuft werden. Deutsche Politiker erklären, welche Auswirkungen das für die Deutsche Welle haben könnte.

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Das Moskauer RT-Büro.

Quelle: AP

Moskau/Berlin. Gerät die Deutsche Welle in einen Streit zwischen Washington und Moskau über die Rolle der Auslandsmedien? Das russische Parlament hat am Mittwoch mit einer umstrittenen Gesetzesänderung den Weg frei gemacht für die Registrierung ausländischer Medien als „Agenten“. Die Staatsduma nahm die Novelle am Mittwoch in Moskau einstimmig an.

Gerade musste sich der russische Auslandssenders RT in den USA als „ausländischer Agent“ registrieren. Der Kremlsender ist mit seinem Programm „RT deutsch“ auch in Deutschland aktiv. Die US-Behörden werfen dem Staatsfunk vor, sich als Werkzeug des Kremls in die US-Präsidentenwahl eingemischt zu haben.

Das verschärfte Gesetz könnte auch den staatsfinanzierten deutschen Auslandsrundfunk Deutsche Welle (DW) betreffen.

Der Vizefraktionschef der Regierungspartei Geeintes Russland, Andrej Issajew, hoffte darauf, dass die Deutsche Welle nicht betroffen sein werde. „Ich hoffe sehr, dass wir uns (mit Deutschland) nicht streiten werden“, sagte er der Agentur Tass zufolge.

Die Bundesregierung reagiert besorgt. „Ich gehe davon aus, dass die Deutsche Welle ihre wichtige journalistische Arbeit auch in Russland unbeeinträchtigt fortführen kann“, teilte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, in Berlin mit. „Die Deutsche Welle darf sich nicht in Abhängigkeit vom Kreml begeben“, warnte die Grünen-Medienpolitikerin Tabea Rößner gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der CDU-Medienpolitiker Marco Wanderwitz betonte gegenüber dem RND die wichtige Rolle des russischsprachigen DW-Programms, um „unsere Inhalte der Freiheit zu platzieren“. „Die Linie ist: Wir machen keine Kompromisse.“ Was das neue Gesetz bedeutet, ist unklar. Parlamentsvize Pjotr Tolstoi hatte gesagt, über die Umsetzung müsse das Justizministerium entscheiden.

DW-Intendant Peter Limbourg wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Der Sender hat in Moskau zwei Korrespondenten, sie müssen sich wie alle ausländischen Journalisten beim Außenministerium akkreditieren. Einschüchterungen gibt es dennoch: Die frühere Russland-Korrespondentin des Deutschlandfunks, Gesine Dornblüth, hat kürzlich über ein besonders beredtes Symbol berichtet: In ihrer Moskauer Wohnung hatte sie einen lebensgroßen Papp-Kafka aufgestellt. „Eines Tages kamen wir aus dem Urlaub und die Figur hatte drei Löcher in der Stirn.“

Präsident Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow legte sich zunächst nicht fest, ob der Kremlchef das Gesetz unterschreiben werde. Doch er betonte, das Gesetz gebe Russland die Möglichkeit, angemessen auf Druck auf russische Medien im Ausland zu reagieren.

Von Jan Sternberg / RND

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