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Nachrichten Medien Warum das EU-Parlament Google bremsen muss
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16:25 11.09.2018
„Das Lizenzgeschäft ist die Lebensader der digitalen Kreativwirtschaft“: Journalisten im EU-Parlament in Straßburg, das am Mittwoch über die Reform des EU-Urheberrechts abstimmt. Quelle: dpa
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Straßburg

Nächste Runde im Kampf um die Rechte von Autoren, Künstlern, Musikern und Verlagen im Internet: Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch in Straßburg erneut über die Pläne für eine EU-weite Reform des Urheberrechts ab. Im Kern steht die Frage, wie digitale Inhalte besser davor geschützt werden können, von Konzernen ohne Lizenz wirtschaftlich ausgebeutet zu werden.

Worum geht es?

Um digitale Zukunftsfragen: Dürfen Plattformen wie Google mit knapp 110 Milliarden Euro Jahresumsatz sich weiter kostenlos fremden Eigentums bedienen und dieses auf eigene Rechnung vermarkten? Und wie ist Qualitätsjournalismus im Netz zu finanzieren, wenn die Interessen von Monopolisten und Datensammlern höher bewertet werden als die Rechte der eigentlichen Urheber? „Uns geht es darum, dass wir mit den Technologiekonzernen auf Augenhöhe kommen“, sagte in dieser Woche Valdo Lehari jr., Vizepräsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sowie des Europäischen Verlegerverbands. Die Voraussetzung dafür: Rechtssicherheit. Anders als Musik-, Rundfunk und Filmproduzenten haben Presseverlage auf europäischer Ebene laut BDZV keine eigenen Rechte an ihren Produkten.

Wie ist der Stand der Dinge?

Den ersten Entwurf für das „Publisher’s Right“ (Verlegerrecht) hatte das EU-Parlament im Juli nach nur zehnminütiger Debatte und entgegen der Empfehlung des Rechtsausschusses mit knapper Mehrheit zurückgewiesen: 278 Abgeordnete stimmten für die Verhandlungsgrundlage, 318 dagegen, 31 enthielten sich. Falls das Parlament diesmal zustimmt, könnten seine Vertreter mit EU-Rat und Kommission im sogenannten Trilog-Verfahren einen letzten Entwurf entwickeln, bevor Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten beginnen.

Wie sind die Positionen?

Der Frontverlauf lässt sich so skizzieren: Verlage, Autoren, Agenturen und Medienunternehmen sind tendenziell für die Reform. Netzaktivisten und globale Internetgiganten sind – in seltener Eintracht – dagegen. Kritiker wie die Piraten-Politikerin Julia Reda warnen vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Der CDU-Medienpolitiker Raimund Haser widerspricht: „Wir brauchen auf europäischer Ebene ein wirksames europäisches Verlegerrecht. Wenn Nachrichten keinen Wert mehr haben, sind sie irgendwann nichts mehr wert.“ Zuletzt machten sich rund 200 Persönlichkeiten aus Frankreichs Kulturszene für eine Reform des EU-Urheberrechts stark, darunter die Sänger Stromae und Jean-Jacques Goldman.

Was sind die Knackpunkte?

Vor allem zwei Punkte sorgen seit Jahren für Zündstoff: das Leistungsschutzrecht (LSR) und sogenannte Uploadfilter. Das 2013 in Deutschland eingeführte LSR sieht vor, dass Google nur „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ (Snippets) frei verwenden darf. Was das genau heißt, soll ein derzeit anhängiges Gerichtsverfahren klären. Zuletzt war von drei Wörtern die Rede. Derzeit haben etliche Verlage Google eine „Gratiseinwilligung“ erteilt. Uploadfilter sollten dazu automatisiert prüfen, ob beim Hochladen eines Filmclips oder Musikstücks Urheberrechte verletzt wurden. Kritiker befürchten, dass ein solcher Filter auch Satiren, Collagen, Zitate und legale kreative Verfremdungen blockieren könnte. Florian Drücke, Chef des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI), widerspricht: Es gehe „generell nicht darum, irgendetwas zu verhindern“, sondern um „Klarheit im digitalen Markt und in Sachen Lizenzierung“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) – „damit alles weiterhin passieren kann“. Das Lizenzgeschäft sei „die Lebensader der digitalen Kreativwirtschaft“.

Was ist anders als bei der ersten Abstimmung im Juli?

Vor der erneuten Abstimmung gingen 244 Änderungsanträge ein. Reforminitiator Axel Voss (CDU) twitterte jüngst, der neue Entwurf verzichte auf Uploadfilter. Die Gegner monieren, dass die Plattformen trotzdem weiterhin für Copyrightverstöße haftbar gemacht werden sollen – und deshalb Filter installieren müssten. Ein Beispiel für den ungewöhnlichen Frontverlauf in diesem Kampf: Netzaktivisten schützen die Multis vor zu viel Verantwortung für ihre Inhalte.

Fuhren die Gegner eine Desinformationskampagne?

Es gibt glaubhafte Indizien dafür, dass sich die Gegner der Reform die Tatsache zunutze gemacht haben, dass nicht jeder EU-Parlamentarier ein Digitalexperte ist. Zu den wichtigsten Finanziers der Gegenkampagne, die die EU-Parlamentarier seit Monaten mit Zehntausenden Mails und Telefonanrufen bombardiert, gehört die Initiative Copyright for Creativity (C4C), gesteuert von der Consultingfirma N-Square in Brüssel. C4C vertritt jedoch – anders als der Name suggeriert – keineswegs die Kreativen, sondern wird vom US-Branchenverband Computer and Communications Industry Association (CCIA) finanziert. Dahinter stehen Branchenriesen wie Google, Facebook oder der Fahrdienst Uber. Auffällig: Laut der US-Non-Profit-Organisation Content Creators Coalition kamen unter dem Hashtag #save-theinternet mehr Kontra-Reform-Tweets aus Washington (88 000) als aus der ganzen EU (71 000). Sitzen die größten Gegner der Reform also gar nicht in Europa, sondern in den USA?

Die Gegenargumente – Punkt für Punkt entkräftet

Juristen der größten britischen Autorengewerkschaft Society of Authors haben den mehrere Hundert Seiten starken Reformentwurf seziert und die Horrorszenarien der Gegner Punkt für Punkt entkräftet:

„1. Das Verlinken auf andere Inhalte wird verboten – Falsch. Hyperlinks sind ausgenommen.

2. Wikipedia ist in Gefahr – Falsch. Wikipedia und andere nich tkommerzielle Dienste sind ebenfalls ausdrücklich ausgenommen.

3. Internet-Memes werden illegal – Falsch. Memes bleiben Satiren und Parodien, für die unangreifbare Sonderrechte gelten.

4. Die Reform schadet Autoren und Rechteinhabern – Falsch. Im Gegenteil: Ein starkes Urheberrecht macht es Kreativen leichter, von ihrer Arbeit zu leben, nicht schwerer.

5. Das ist Zensur – Falsch. Das Gesetz stellt nur klar, dass dein geistiges Eigentum so lange dir gehört, bis du anderen die Einwilligung erteilst, es zu nutzen. Das ist keine Zensur.

6. Die Reform begünstigt nur Großkonzerne – Falsch. Im Gegenteil: Großkonzerne wie Google und Facebook wollen sie verhindern. Wenn das EU-Parlament dagegen stimmt, wäre das ein großer Sieg für sie.“

Wie wird das Parlament heute abstimmen?

Unstrittig ist, dass die Netzriesen die Inhalte der Redaktionen systematisch absaugen, um in deren Umfeld Anzeigen zu schalten. Facebook hat 2017 allein 16 Milliarden, Google 12,7 Milliarden US-Dollar an Gewinnen eingestrichen. In den Verlagen, die diese Inhalte generiert haben, fehlen dagegen Mittel zur Finanzierung von Mitarbeitern, Recherchen, Produktion und Druck. Angesichts des knappen Ausgangs der Abstimmung im Juli ist die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung gestiegen.

Von Imre Grimm/RND

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