Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Panorama Bundesgerichtshof berät über Berliner Raser-Urteil
Nachrichten Panorama Bundesgerichtshof berät über Berliner Raser-Urteil
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:41 01.02.2018
Der BGH verhandelt die Revisionen von zwei Rasern gegen ihre Verurteilung wegen Mordes. Nach einem tödlichen Autorennen über den Tauentzien in Berlin waren beide zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Quelle: dpa
Karlsruhe/Berlin

Zeugen beschrieben den Tauentzien als Schlachtfeld aus Glas, Autotrümmern, Öl und Blut. Mittendrin auf dem Asphalt der abgesperrten Berliner Einkaufsmeile: Der auf der Seite, liegende, rosafarbene Jeep eines 69-Jährigen. Sein Wagen war nach einem Rammstoß des getunten Audis von Hamdi H. (28) rund 70 Meter durch die Luft geschleudert worden – der Rentner starb noch im Auto.

Die tödliche Kollision war das Ergebnis eines Rennens, das sich H. am 1. Februar 2016 mit Marvin N. (25) bei Tempo 160 mitten in der Berliner City geliefert hatte. Das Berliner Landgericht verurteilte die beiden Raser vor einem Jahr Aufsehen erregend: Zu lebenslanger Haft wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Aus Sicht der Richter hatten H. und N. „mittäterschaftlich und mit bedingtem Vorsatz” gehandelt. Sie hätten zwar niemanden vorsätzlich töten wollen, aber mögliche tödliche Folgen billigend in Kauf genommen, um zu gewinnen. Die Richter hoben ausdrücklich auf das Vorleben der beiden Männer in der Raserszene ab. Es wäre ihnen um den eigenen Kick und das Ansehen in der Szene gegangen. Dagegen hatten die Verurteilten Revision eingelegt (Az.: 4 StR 399/17).

Rechtssprechung wurde im vergangenen Jahr verschärft

Der Berliner Fall hatte auch die Politik aufgeschreckt. Der Bundestag beschloss noch unmittelbar vor den Wahlen im vergangenen Jahr, Richtern zu ermöglichen, härtere Strafen gegen Raser auszusprechen. Danach können Teilnehmer oder Veranstalter illegaler Autorennen mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden.

Für Raser, die das Tempolimit erheblich, grob verkehrswidrig oder rücksichtslos überschreiten, sind seitdem bis zu zwei Jahre Haft möglich. Und wer bei einem illegalen Rennen andere Menschen oder bedeutende Werte gefährdet, kann mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen.Verursacht ein Teilnehmer den Tod eines oder mehrerer Menschen oder verletzt er jemanden schwer, sollen bis zu zehn Jahre Haft möglich sein – mindestens jedoch ein Jahr.

Sohn des Raser-Opfers als Nebenkläger

Dabei wird es zunächst auch bleiben, lassen Rechtspolitiker der Bundestagsfraktionen erkennen. Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul empfiehlt abzuwarten, wie die Rechtssprechung mit den Änderungen des vergangenen Jahres umgeht. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sagt: „Im Zusammenspiel mit den Tötungsdelikten haben wir das Strafrecht damit insgesamt scharf gestellt, um Raser zur Verantwortung ziehen zu können.“ Auch der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner, der das Berliner Urteil für gut begründet hält, findet das Instrumentarium für Richter ausreichend.

Seit Donnerstag klopft der Bundesgerichtshof (BGH) das Berliner Urteil ab. Es geht vor allem um die Feststellung des „bedingten Vorsatzes“ anstelle der „bewussten Fahrlässigkeit“. Kann man jemandem Vorsatz unterstellen, der ohne Rücksicht auf mögliche Opfer durch die City rast? Der Sohn des getöteten Jeep-Fahrers erschien als Nebenkläger. Die Verteidiger der beiden Verurteilten forderten gleich zu Beginn der Verhandlung eine Aufhebung des Urteils.

Gutachter: Aggressivität auf der Straße wächst

Egal, wie die Bundesrichter entscheiden: Auswirkungen hat ihr Beschluss. Wird das Berliner Urteil bestätigt, müssten nicht nur Unfallfahrer in Wettrennen mit schärferen Urteilen rechnen. „Dann könnten auch andere Raser-Unfälle mit Toten oder Verletzten als Mord oder versuchter Mord gewertet werden“, sagt Verkehrsrechtspezialist Andreas Krämer vom Deutschen Anwaltverein (DAV).

Das hätte abschreckende Wirkung, hofft Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer. Denn die Aggressivität im Straßenverkehr nehme zu: „Jeder dritte Getötete auf deutschen Straßen wird auf Drängeln, Schneiden, Überholen und zu hohes Tempo zurückgeführt.“

Brockmann sagt auch, dass er die Verurteilung der Raser wegen Totschlags „schon mutig“ und besser gefunden hätte. Denn wenn der BGH das Urteil kippt, könnte der Schuss nach hinten losgehen: „Raser würden nur wahrnehmen: Das Urteil ist gekippt.“ Wird die Verurteilung wegen Mordes aufgehoben, kommt fahrlässige Tötung in Betracht. Hier beträgt die mögliche Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre Haft. Am 1. März werden die Bundesrichter ihre Entscheidung verkünden.

Von Thoralf Cleven / RND

Brandenburg Sternenhimmel über Brandenburg im Februar 2018 - Der erste Frühlingsbote am Nachthimmel

Noch beherrschen im Februar die Wintersternbilder den Nachthimmel. Doch im Laufe des Monats kommt am Ost-Horizont der erste astronomische Frühlingsbote in Sicht: der Löwe. Wie viele andere Sternbilder rankt sich auch um dieses ein griechischer Mythos. Auf den nächsten Vollmond müssen wir bis März warten. Dafür gibt es eine “kleine Finsternis“.

31.01.2018

Nach dem Manöver eines russischen Kampfjets, der sich in unmittelbare Schlagdistanz zu einem US-Militärflieger begab, veröffentlichte die United States Navy nun ein Video, dass die Aktion der Maschine verdeutlicht. Die beiden Flugzeuge trennten nur eineinhalb Meter.

31.01.2018

Am Dienstagmorgen stach der Chef der Modemarke Quiksilver, Pierre Agnes, zu einem Angelausflug in See. Kurze Zeit später kehrte sein Boot wieder an den Strand der französischen Biskaya-Küste zurück – ohne Agnes. Nach stundenlanger Suche setzten die Rettungskräfte am Mittwoch die Suche aus. Vom Mode-Chef fehlt bislang jede Spur.

31.01.2018