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Köln muss nach Blitzer-Panne 1,3 Millionen Euro zurückzahlen

Falsche Beschilderung Köln muss nach Blitzer-Panne 1,3 Millionen Euro zurückzahlen

Weil ein Tempolimit in Köln nicht hinreichend ausgeschildert wurde, hat ein Blitzer fälschlicherweise Hunderttausende Fotos geschossen. Nun muss die Stadt mindestens 1,3 Millionen Euro Bußgelder an die betroffenen Autofahrer zurückzahlen.

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Wegen eines nicht richtig ausgeschilderten Tempolimits waren 2016 hunderttausende Autofahrer auf der A3 fälschlicherweise geblitzt worden.

Quelle: dpa

Köln. Insgesamt seien 27.860 Anträge auf Rückzahlung wegen unrechtmäßiger Strafen gestellt worden, sagte eine Sprecherin der Stadt. In rund 10.000 Fällen laufe die Bearbeitung noch. Wegen eines nicht richtig ausgeschilderten Tempolimits waren 2016 Hunderttausende Autofahrer auf der A3 fälschlicherweise geblitzt und mit Bußgeldern belegt worden.

Durch die sogenannte Blitzer-Posse hatte die Stadt Köln rund elf Millionen Euro eingenommen. Nach einigem Hin und Her hatte der Stadtrat einem „freiwilligen Ausgleichsprogramm“ für die zu Unrecht geblitzten Fahrer zugestimmt. Eine Rückzahlung ist in allen bereits rechtskräftig abgeschlossenen und bezahlten Fällen möglich, laut der Stadt sind dies rund 284.000.

Wer allerdings ein Bußgeld von mehr als 250 Euro mit einem Fahrverbot oder Punkten erhalten hat, muss einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens beim Amtsgericht Köln stellen. Nach Angaben des Gerichts gab es 2017 rund 140 solcher Anträge. Allerdings sei keiner davon erfolgreich gewesen. Um zumindest Fahrverbot und Punkte loszuwerden, können diese Autofahrer einen sogenannten Gnadengesuch an die Bezirksregierung Köln richten. Rund 4800 Gesuche seien dort bislang eingegangen, teilte eine Sprecherin der Bezirksregierung auf Anfrage mit. Etwa 4650 Fälle seien positiv bearbeitet worden.

Von RND/dpa

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