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Nachrichten Politik

Der nächste Streit in der Union bahnt sich an: Die CSU ist offenbar nur wenig erfreut über die Reformvereinbarungen zwischen Merkel und Macron. Nach dem Treffen in Meseburg haben die Christsozialen einen Koalitionsausschuss gefordert.

19.06.2018

Weil sie der „Reichsbürger“-Bewegung nahe stehen soll, ist eine bayerische Bürgermeisterin suspendiert worden. Laut Landesanwaltschaft habe sie die Verfassungs- und Rechtsordnung der Bundesrepublik in Zweifel gezogen.

19.06.2018
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US-Präsident Donald Trump hat auf Twitter eine weitere Behauptung im Rahmen der Asyldebatte in Deutschland aufgestellt. Diesmal warf er den Behörden vor, die Kriminalstatistik zu verfälschen.

19.06.2018

Mitte vergangener Woche erst hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigt, dass die Beiträge in der gesetzlichen Pflegeversicherung steigen müssen – um 0,3 Prozentpunkte. Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, wäre mehr Mut zur Wahrheit gefragt, meint Rasmus Buchsteiner.

19.06.2018

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Deutschland und Frankreich wollen eine milliardenschwere Investitionsoffensive in Europa starten. Das gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Spitzentreffen bekannt. In der Flüchtlingspolitik setzt die Kanzlerin weiter auf eine europäische Lösung.

19.06.2018

Die Hinterbliebenen der Opfer des Berliner Terroranschlags haben die Entschädigungs-Renten kritisiert. Die Renten fielen zu gering aus oder würden gar nicht erst bewilligt.

19.06.2018

Er lügt, schimpft, droht, prahlt – Trump Tweets sind mitunter so aggressiv, dass sie gerne als impulsive Handlungen eines zornigen alten Mannes abgetan werden. Ein gefährliches Missverständnis.

19.06.2018
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Neuer Streit in der Großen Koalition: Die SPD kündigt Widerstand gegen die von Innenminister Horst Seehofer geforderte Umstellung von Geld- zu Sachleistungen für Asylbewerber an.

19.06.2018

Der Weg zur Anzeige in der MAZ ist unkompliziert: Ob telefonisch oder vor Ort, hier erfahren Sie, wie und wo Sie Ihre Anzeigen aufgeben können - alle Kontaktdaten und Ansprechpartner auf einen Blick!

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plädiert für höhere Beiträge für die Pflegeversicherung. Das wird nicht reichen, sagen die Pflegekassen. Sie rechnen mit gewaltigen Mehrkosten in der Pflege. Und haben auch eine Idee, wer das bezahlen soll.

19.06.2018

In der Asylpolitik steht Kanzlerin Angela Merkel massiv unter Druck. In Berlin droht der Bruch der Union. Jetzt springt ihr Emmanuel Macron zur Seite.

19.06.2018

Kann Angela Merkel den Machtkampf mit Innenminister Horst Seehofer gewinnen? Welche Chancen hat sie, wer sind ihre Gegner? Sollte sie scheitern, wäre die Bundesregierung am Ende. Der größte Verlierer könnte die CSU sein.

19.06.2018

Nach dem historischen Treffen in Singapur reist der nordkoreanische Machthaber nach Peking, um die Chinesen über Ergebnisse des Gipfels zu informieren. Das Tauwetter zischen Pjöngjang und Peking setzt sich fort.

19.06.2018
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