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Deutschland, der Innovations-Weltmeister? Das World Economic Forum bescheinigt der Bundesrepublik beste Voraussetzungen für technologische Neuerungen. Im RND-Interview spricht Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) über die Studie, Deutschlands „MP3-Trauma“ und ihre Flugtaxi-Pläne.

15:23 Uhr

Eine instabile Bundesregierung ist für die Brexit-Verhandlungen sicher nicht hilfreich – das wird in der Regierungserklärung der Kanzlerin deutlich. Merkel setzt auf multilaterale Zusammenarbeit und europäische Lösungen. Und auch einen Verweis auf ihre Richtlinienkompetenz lässt sie nicht aus, kommentiert Daniela Vates.

15:08 Uhr

Der unrechtmäßig abgeschobene Tunesier Sami A. steht vor einem neuen Gerichtsurteil: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen steckt in entsprechenden Vorbereitungen für ein Urteil zum Abschiebe-Verbot. Der Grund: Die bisherige Entscheidung war unter erheblichem Zeitdruck in einem Eilverfahren getroffen worden.

14:48 Uhr

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will, dass Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen – wenn sie nicht anders abgesichert sind. So will er auch Dumping-Wettbewerb vermeiden. Bei der Umsetzung setzt Heil auf die Handwerksverbände. Das große Ziel dahinter: Altersarmut vermeiden.

13:49 Uhr

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CSU-Spitzenkandidat Markus Söder und Hubert Aiwanger, Parteichef der Freien Wähler, sind zufrieden mit den Sondierungsgesprächen. Aiwanger will am Freitag mit den Koalitionsverhandlungen starten. CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert unterdessen die Debatte über seine politische Zukunft.

13:15 Uhr

In anderthalb Wochen wählt Hessen einen neuen Landtag. Am Mittwochabend treten Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel zum TV-Duell an. Hier können sie die Debatte live verfolgen.

13:12 Uhr

Auch bei der diesjährigen Landtagswahl in Hessen hilft der Wahl-O-Mat wieder vielen Menschen dabei, sich einen Überblick über die Parteien und ihr Wahlprogramm zu machen. So funktioniert das Web-Tool.

13:08 Uhr

Die Grünen sind stärkste Kraft in Bayerns Städten – eine Grafik der Forschungsgruppe Wahlen mit diesem Ergebnis sorgt für Aufsehen. Ein Medienbericht zieht diese Meldung nun jedoch in Zweifel: Es handele sich dabei mehr um eine Prognose.

12:53 Uhr

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Ein Zwischenfall an der Grenze sorgt für Spannungen zwischen Frankreich und Italien. Der Vorwurf wiegt schwer: Die französische Gendarmerie hat zwei Migranten in einem italienischen Wald abgesetzt. Frankreich spricht von einem Versehen – aber Italiens Innenminister Salvini wittert Kalkül hinter der Aktion.

12:50 Uhr

Der Körper des verschwundenen saudischen Journalisten Khashoggi soll türkischen Behörden zufolge zerstückelt worden sein. Das berichtet der US-Nachrichtensender CNN.

11:47 Uhr

Die ohnehin angespannte Sicherheitslage in Afghanistan erreicht dieser Tage ihren Höhepunkt: Am Samstag soll ein neues Parlament gewählt werden – was für zunehmende Unruhen sorgt. Am Dienstag standen etwa deutsche Transporthubschrauber unter Beschuss.

11:32 Uhr

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff weist die Kritik des CDU-Außenexperten Röttgen an der Brexit-Verhandlungsstrategie Brüssels scharf zurück. Röttgen stärke die Brexit-Hardliner, meint Lambsdorff.

11:32 Uhr