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Politik

Gibt es Hoffnung für den vom Krieg zerrütteten Jemen? Die Bevölkerung braucht dringend Hilfe. Die Vereinten Nationen hoffen jetzt auf erste Schritte aus der humanitären Katastrophe.

19.02.2019

Lange waren Union und SPD uneins beim emotional aufgeladenen Thema, wie Ärzte Schwangere über Abtreibungsmöglichkeiten informieren dürfen. Nun aber soll es schnell gehen mit der geplanten Reform.

19.02.2019

Tübingens Oberbürgermeister, der Grünen-Politiker Boris Palmer, bezweifelte er vor einiger Zeit, dass Berlin zum funktionierenden Teil Deutschlands gehöre. Jetzt ist er zu Besuch – auf Einladung der örtlichen CDU.

19.02.2019

Der Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann ist bisher vor allem als Wirtschaftspolitiker aufgefallen. Nun aber widmet er sich dem politischen Islam – und fordert die Große Koalition zu mehr Einsatz gegen „Kulturrabatt“ und „Kinderkopftücher“ auf.

19.02.2019

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Ist die EU schuld an Diesel-Fahrverboten in Deutschland? Manch deutscher Politiker argumentiert so. Doch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weist diesen Vorwurf mit markigen Worten zurück.

19.02.2019

Bei der bevorstehenden 5G-Auktion geht es auch um die Frage, ob das chinesische Unternehmen beteiligt wird. Dahinter verbirgt sich eine epochale sicherheitspolitische Weichenstellung von großem öffentlichen Interesse, kommentiert Markus Decker.

19.02.2019

Sie sollen das Ziel gehabt haben, rechtsextremistische Kameradschaft überregional zu vernetzen und zu etablieren. Polizisten haben nun Wohnungen von sechs Beschuldigten in Ostthüringen, Sachsen und Niedersachsen durchsucht.

19.02.2019

Zahlreiche IS-Kämpfer mit deutschem Pass sind gefangen genommen worden. Der Druck auf Deutschland wächst, sie zurückzunehmen. Ein Überblick über die rechtliche Lage und die politische Debatte.

19.02.2019

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Dürfen Patienten Selbsttötungsmittel kaufen, zumindest in eng begrenzten Fällen? Betroffene, Mediziner und Staat stehen vor einer schwierigen ethischen Frage. Schafft die Politik Klarheit?

19.02.2019

Beim Jahresempfang für die Karnevals-Prinzenpaare verrät Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie sie mit Frotzeleien umgeht. Es ist auch eine Antwort auf die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

19.02.2019

Angela Merkel kommt verspätet nach Argentinien, der Bundespräsident strandet in Afrika. Zahlen der Regierung belegen: Die Ausfallquote bei der Flugbereitschaft ist zwar niedrig. Aber die absoluten Zahlen sind gestiegen. Die Grünen haben eine Idee: Minister sollen häufiger mal Linie fliegen.

19.02.2019

Der 77-jährige Bernie Sanders bewirkt sich erneut um das US-Präsidentenamt. Doch das Umfeld seiner Mitbewerber hat sich grundlegend geändert.

19.02.2019