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Politik
Finanzen
Die Landeschefs von Thüringen und Brandenburg Christine Lieberknecht und Dietmar Woidke auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Potsdam.

Der ungeliebte "Soli" soll den Deutschen zwar noch lange erhalten bleiben - aber wie dieses Geld vom Bürger eingefordert wird, ist unter den Ministerpräsidenten umstritten.

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Regierung
Wolfgang Tiefensee (SPD), früherer Bundesverkehrsminister, soll in Thüringen das Wirtschaftsministerium übernehmen.

Der SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee soll Thüringer Wirtschaftsminister werden. "Das stimmt", hieß es aus der Thüringer SPD. Der frühere Leipziger Oberbürgermeister und Bundesverkehrsminister habe bereits zugesagt, das Amt zu übernehmen.

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Urteile
Bis zu 12 000 Euro darf jeder Parlamentarier für Büro- und Geschäftsbedarf im Jahr ausgeben.

Die Bundestagsverwaltung muss nicht offenlegen, welche Abgeordneten sich besonders teures Büromaterial auf Staatskosten bestellt haben. Personen- und mandatsbezogene Informationen seien geschützt, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.

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Finanzen
Die Regierungschefs von SPD und Grünen wollen den «Soli» künftig in die Einkommenssteuer einbauen.

Zur künftigen Erhebung des Solidarzuschlags haben die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrem Sondertreffen in Potsdam keine Lösung gefunden. Einig sei man sich darüber, dass die Einnahmen aus dem "Soli" auch nach Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 weiter benötigt würden, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

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Flüchtlinge
Kind in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen.

Die Kommunen sind klamm. Sie fühlen sich bei der Unterbringung der Flüchtlinge alleingelassen. Der Bund wollte dafür Geld aus dem Fluthilfefonds freischaufeln.

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Arbeitsmarkt
Brief-, Paket- und Zeitungszusteller leiden nach Ansicht der Gewerkschaft Verdi unter Tricksereien beim Mindestlohn.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) höhlt nach Darstellung der Gewerkschaften aus Spargründen den Mindestlohn von 8,50 Euro für Hunderttausende Arbeitnehmer aus.

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Polizei
Familienangehörige von Michael Brown reagieren in Feguson fassungslos auf die Geschworenen-Entscheidung.

Nach dem Tod eines Zwölfjährigen durch Polizeischüsse in den USA wirft ein Video neue Fragen auf. Demnach wurde der Junge, der eine Spielzeugpistole bei sich trug, binnen Sekunden nach der Ankunft eines Streifenwagens aus nächster Nähe getötet.

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Ausländer
Thai Minh Nguyen (l.) und Oanh Ngo To in der Ausbildung zum Mechatroniker.

Vorurteile leben länger: Ausländer belasten nur die deutschen Sozialkassen - glauben zwei Drittel der Deutschen laut einer Umfrage. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt jetzt das Gegenteil.

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Fotostrecke: Nach Camp-Räumung: Flüchtlinge harren auf Bäumen in München aus
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