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Nachrichten Politik

US-Außenminister Mike Pompeo hat dem Iran die „stärksten Sanktionen der Geschichte“ angedroht, sollte die Regierung in Teheran keinen Kurswechsel vollziehen. Gleichzeitig verteidigte er am Montag den Rückzug seines Landes aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran.

16:46 Uhr

Zunächst wollte Mark Zuckerberg seinen Vize-Chef für Öffentlichkeitsarbeit vorschicken, dann sollte die Anhörung hinter verschlossenen Türen stattfinden. Jetzt will der Facebook-Chef seine Aussage vor dem EU-Parlament doch öffentlich machen.

13:44 Uhr
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Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich beim G20-Treffen in Buenos Aires erneut für das Atomabkommen mit dem Iran ausgesprochen. Fortschritte sind allerdings nicht zu erwarten: Sein US-Kollege Mike Pompeo und der russische Außenminister Sergej Lawrow schwänzten das Treffen.

10:21 Uhr

Bereits im vergangenen Jahr gab es beim Bamf erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. Eine angeordnete Prüfung sollte „geräuschlos“ geschehen. Es habe nicht „alles bis ins Detail geprüft“ werden sollen, heißt es in einem Bericht.

10:29 Uhr

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Knapp sechs Millionen Stimmen hat Nicolas Maduro bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela erhalten – und bleibt damit im Amt. Die EU und die USA wollen das Ergebnis nicht anerkennen.

10:36 Uhr

Die Bundesregierung weigert sich weiterhin eine Plastiksteuern einzuführen. Doch die EU-Kommission will es dabei nicht belassen. Ihr Vizepräsident appelliert an Deutschland, die Plastikstrategie der EU zu unterstützen.

05:01 Uhr

Seit 20 Jahren bleibt der Anteil der Renten-Ausgaben an Deutschlands Wirtschaftskraft nahezu gleich. Die Linke fordert deshalb, das gesetzliche Rentenniveau anzuheben.

05:01 Uhr
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Donald Trump geht gegen die Bundespolizei vor: Der US-Präsident argwöhnt, die Behörde habe sein Wahlkampfteam unterwandert und aus politischen Gründen ermittelt. Er will deshalb am Montag eine Untersuchung gegen das FBI ankündigen, teilte Trump auf Twitter mit.

20.05.2018

Trauer- und Gedenkportal der MAZ - MAZtrauer.de

Die traurigen Ereignisse haben hier ihren Platz, damit Sie wissen, wann Sie ein tröstliches Wort sprechen sollten oder wann eine Beerdigung stattfindet. Nutzen Sie auch die Möglichkeit den Angehörigen mit einer virtuellen Gedenkkerze Ihre Anteilnahme zu zeigen.

Die Bundesregierung hat Kenntnis von mehr als 1000 Islamisten, die zur Unterstützung einer Terrororganisation in Richtung Syrien und Irak ausgereist gereist sind. Über die Hälfte von ihnen hat nach Angaben der Sicherheitsbehörden die deutsche Staatsangehörigkeit.

20.05.2018

Claudia Roth springt den viel gescholtenen Fußballspielern bei. Gündogan und Özil seien mündige Bürger mit dem Recht auf eine politische Meinung, sagte die Bundestagsvizepräsidentin in einem Interview.

20.05.2018

Am Sonntag wählt Venezuela einen neuen Präsidenten. Hyperinflation und knappe Lebensmittel haben die Venezolaner zermürbt. Die Präsidentenwahl lässt die Menschen kalt – zumal der Sieger eigentlich ohnehin schon feststeht.

20.05.2018

Als „Anti-Abschiebe-Industrie“ hat Alexander Dobrindt die Versuche abgelehnter Asylbewerber bezeichnet, ihre Ausweisung zu verhindern. Zwei Anwälte haben jetzt Strafanzeige den Chef der CSU-Landesgruppen im Bundestag gestellt.

20.05.2018
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