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Politik
Wahl-Umfrage
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Auch nach ihrem Parteitag können die Sozialdemokratien den Trend in den Umfragen nicht drehen. Die Sympathien sind aufseiten Angela Merkels – und Helmut Kohls. Von ihm hätten sich viele Deutsche einen anderen Abschied gewünscht, wie eine Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag des RedaktionsNetzwerks Deutschland zeigt.

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Per Eilverfahren

Ein großes Protestcamp von G-20-Gegnern in Hamburg darf starten - aber nur in einem durch die Behörden stark beschränkbaren Rahmen. Das Bundesverfassungsgericht hob am Mittwoch nach einer Klage der Veranstalter ein generelles Verbot des im Stadtpark geplanten Camps im Eilverfahren auf.

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Frankreich
Emmanuel Macron packt in diesen Tagen sein erstens großes Wahlkampf-Versprechen an: die Reform des Arbeitsrechtes.

Die französische Regierung geht mit einem Projekt zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes ein Kern-Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron an. Das Timing ist geschickt gewählt, um Widerstand auf der Straße zu verhindern.

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Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung ist zunächst ausgesetzt.

In wenigen Tagen sollte das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten. Doch die Bundesnetzagentur kippte am Mittwoch das Vorhaben. Sie will keine Verpflichtung, ohne Anlass Verbindungsdaten von Kunden zu speichern. Politiker der Grüne jubeln. Die Regierungsparteien sind uneins.

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Bundestag
Im Juli soll Griechenland weitere Gelder aus dem Rettungsschirm erhalten.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat weiteren Hilfsgeldern für den griechischen Staat zugestimmt. Doch die Zustimmung war eine Hängepartie. Denn das Gremium knüpfte seine Entscheidung daran, ob der Internationale Währungsfonds sich am Rettungsprogramm beteiligt.

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Querelen in der AfD
Die Spitzenkandidaten der Partei Alternative für Deutschland (AfD): Alice Weidel und Alexander Gauland.

Nachdem AfD-Vorstandsmitglied André Poggenburg wiederholt mit der Parole „Deutschland den Deutschen“ in einer WhatsApp-Gruppe hausieren ging, bekommt er nun Gegenwind vom Spitzenteam Alice Weidel und Alexander Gauland. Dabei hat auch das Duo dumpfe Parolen in die Welt gesetzt.

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NSA-Abschlussbericht
Am Mittwoch wurde Bundespräsident Norbert Lammert (Mitte) der Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschuss übergeben.

Dreieinhalb Jahre hat der NSA-Untersuchungsausschuss die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA untersucht – mit einem müden Ergebnis. Denn viele Dokumente wurden von der Regierung als geheim eingestuft und geschwärzt. Das muss künftig anders werden, fordert Bundestagspräsident Norbert Lammert.

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Nach OVG-Beschluss
Daten im Netz: Nach einem OVG-Urteil wurde die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgesetzt.

Die Vorratsdatenspeicherung ist vorläufig gestoppt. Nach einem Gerichtsurteil setzt die Bundesnetzagentur die umstrittene Pflicht aus. Die IT-Wirtschaft begrüßt den Schritt – fordert aber auch Klarheit.

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Verrückte Krokodile tanzen bei der WM auf Platz sechs

Bunt, dynamisch und erfolgreich: Die Tänzer der Crazy Crocodile Company erreichen bei der Disco-Dance-WM das Finale.

Welcher Brandenburg-Spruch ist Ihr Favorit?

25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

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