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Politik
Südkorea
Südkoreas entmachtete Staatschefin: Park Geun Hye.

Knapp ein Jahr vor der geplanten Präsidentenwahl in Südkorea hat das Parlament die politisch angeschlagene Staatschefin Park Geun Hye vorläufig entmachtet. Ein Fiasko für die Präsidentin.

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„Deutschlandtrend“
Beliebt bei den Bundesbürgern: Martin Schulz (SPD).

Wenn es nach den Deutschen geht, heißt das Kanzlerduell 2017 CDU-Chefin Angela Merkel gegen SPD-Mann Martin Schulz. Zumindest bekommen diese beiden die meiste Zustimmung im Volk. SPD-Boss Sigmar Gabriel hängen beider locker ab. Seine Kanzlerkandidatur würde Merkel klar in die Karten spielen.

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Gesetzpaket
Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bund und Länder haben sich in der Nacht zu Freitag auf eine Reform der Finanzbeziehungen geeinigt. Das bedeutet mehr Geld für die Länder sowie mehr Kompetenzen für den Bund.

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Ressortabstimmung zu Gesetzentwurf
Nach derzeitiger Gesetzeslage ist eine Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Bereichen nur erlaubt, wenn sie kenntlich gemacht wird und die Interessen der Kamerabetreiber jene der Beobachteten überwiegen.

Die Große Koalition will die Videoüberwachung in Deutschland offenbar schon in Kürze massiv ausweiten. Dabei geht es um privatrechtlich betriebene Überwachungsanlagen an öffentlichen Orten, etwa in Einkaufszentren oder Sportstätten.

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Andrew Puzder
Andrew Puzder führt ein milliardenschweres Burgerketten-Imperium.

Er spricht sich offen gegen Regulierungen und die Gesundheitsversicherung „Obamacare“. Auch mit dem Mindestlohn kann er nichts anfangen, „weil dies der Profitabilität schade“: Burgerketten-Chef Andrew Puzder soll laut Medien nun Arbeitsminister unter Trump werden.

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Kraftfahrt-Bundesamt
Autofahrer können ihre Punkte in Flensburg jetzt im Internet abrufen.

Das Kraftfahrt-Bundesamt spricht von einem „Meilenstein“: Autofahrer können ab sofort ihre Punkte in Flensburg online abrufen. Ganz einfach ist es allerdings nicht.

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OSZE-Treffen in Hamburg
Russlands Außenminister Sergej Lawrow beim OSZE-Treffen in Hamburg.

Die syrische Armee hat nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow am Donnerstag ihre Angriffe in Aleppo unterbrochen, um etwa 8000 Zivilisten aus der Stadt zu bringen.

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OSZE-Konferenz
Erste Zwischenbilanz am Donnerstag: „Das ist kein Schönwetterrat“, vielmehr passe er zum Hamburger „Schmuddelwetter“, sagte der Bundesaußenminister.

Hohe Erwartungen gab es nicht, und der erste Tag der OSZE-Konferenz in Hamburg hat die Hoffnungen weiter gedämpft. Ein Hauptakteur flog auch gleich wieder ab – sogar schon vor dem Mittagessen.

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Hildegard Hamm-Brücher ist tot

Hildegard Hamm-Brüchers prägte die Bundespolitik über viele Jahrzehnte. Die ehemalige FDP-Frau starb am Freitag im Alter von 95 Jahren.

Sollte Rauchen im Auto verboten werden, wenn Kinder dabei sind?