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Politik 134 "Tornado"-Einsätze im Anti-IS-Kampf
Nachrichten Politik 134 "Tornado"-Einsätze im Anti-IS-Kampf
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09:58 21.03.2016
Der «Tornado»-Einsatz hatte im Januar begonnen. Inzwischen sind sechs der Aufklärungsjets im türkischen Incirlik stationiert. Foto Axel Heimken/Archiv Quelle: Axel Heimken
Berlin

n. "Der Bundesregierung liegen hierüber keine eigenen Erkenntnisse vor", teilte das Verteidigungsministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mit, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der "Tornado"-Einsatz hatte am 8. Januar begonnen. Inzwischen sind sechs der Aufklärungsjets im türkischen Incirlik stationiert. Die Einsätze dauerten zusammen 402 Stunden. 40 Prozent der Aufklärungsziele lagen in Syrien, 60 Prozent im Irak. Die Daten werden 19 Staaten der Anti-IS-Koalition zur Verfügung gestellt. Darunter sind nicht nur Nato-Partner sondern auch arabische Länder wie Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Daten werden auch von der Türkei genutzt, die in Syrien nicht nur den IS, sondern auch die Kurden-Miliz YPG bekämpft. Die YPG ist der bewaffnete syrische Ableger der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Auf die Frage, ob eine Verwendung der "Tornado"-Daten für solche Angriffe ausgeschlossen werden kann, antwortete das Verteidigungsministerium: "Die Aufklärungsergebnisse werden mit dem Freigabevermerk "For Counter-Daesh Operation only" (Nur für die Anti-IS-Operaion) versehen. (...) Grundsätzlich wird im vertrauensvollen Miteinander mit den Partnernationen davon ausgegangen, dass diese sich an diese zweckgebundene Verwendung der Aufklärungsergebnisse halten."

Der Linken reicht das nicht aus. "Es ist total naiv und verantwortungslos, jetzt immer noch der Erdogan-Regierung zu vertrauen, angesichts des schmutzigen Krieges, den sie gegen die Kurden auch in Syrien führt", sagte Außenexperte Jan van Aken der dpa. "Ich befürchte, dass die Bundeswehr hier Beihilfe leistet für den Krieg der türkischen Regierung gegen die Kurden." Dafür gebe es aber kein Mandat des Bundestags.

dpa

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