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Politik

Langsam, ganz langsam kommt Bewegung in den Haushaltsstreit in den USA. Nun machen die Demokraten Trump ein Angebot. Derweil gibt es Streit über eine mögliche Rede des Präsidenten.

21:32 Uhr

Im vergangenen Jahr brachte Innenminister Horst Seehofer die Große Koalition wegen der Zuwanderungspolitik an den Rand des Scheiterns. Aus der Krise scheint er gelernt zu haben. Es wurde auch Zeit. Ein Kommentar von Gordon Repinski.

19:35 Uhr

In Venezuela überschlagen sich die Ereignisse: Der Oppositionsführer hat sich zum Interims-Präsidenten erklärt. Die US-Regierung unterstützt ihn und droht dem offiziellen Präsidenten mit schweren Konsequenzen. Daraufhin bricht das Land die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab.

21:31 Uhr

Eigentlich wollte der oberste Kassenarzt Andreas Gassen eine neue Kampagne gegen das Termingesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorstellen. Doch das endete mit einer Blamage.

15:27 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen aus Brandenburg und dem Rest der Welt haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Deutschland wird sich nicht länger mit einem Schiff an der EU-Marinemission „Sophia“ beteiligen. Aber was bedeutet der Schritt für die Seenotrettung von Flüchtlingen und woher kommt eigentlich der Name der Mission? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

15:24 Uhr

Die EU-Kommission klagt über fehlende Transparenz bei Einbürgerungen gegen Geld. Diese könnten eine Gefahr für die Sicherheit darstellen. Die Antragsteller würden oft nicht hinreichend überprüft.

14:56 Uhr

In die Debatte um Grenzwerte und Dieselfahrverbote kommt neuer Schwung. Ausgerechnet Fachmediziner bezweifeln die Aussagen vieler Studien zur Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub und Stickoxide in der Luft. Die Reaktionen auf ein entsprechendes Schreiben fallen unterschiedlich aus.

14:57 Uhr

Das hochmoderne U-Boot „U36“ ist von Eckernförde aus nach Norwegen aufgebrochen. In den kommenden fünf Monaten wird es unter anderem vom Marinestützpunkt Bergen aus an dem britischen Manöver „Joint Warrior“ teilnehmen.

14:27 Uhr

Ob in gedruckter Form morgens im Briefkasten oder digital als E-Paper am Bildschirm: Die Märkische Allgemeine Zeitung bietet eine Vielzahl unterschiedlicher Abo-Angebote.

Die Ampel leuchtet rot, doch der grüne Pfeil signalisiert: Radfahrer dürfen rechts abbiegen. In Belgien und Frankreich gibt es bereits positive Erfahrungen. Nun startet Darmstadt einen Pilotversuch.

14:29 Uhr

Deutschland wird sich nicht länger an der EU-Marinemission „Sophia“ beteiligen. Diese Entscheidung ruft heftige Kritik hervor – eben weil nicht gleichzeitig eine zivile Rettungsmission auf den Weg gebracht wird. Das ist aber nicht der einzige Angriffspunkt für Grünen-Politiker Jürgen Trittin.

13:08 Uhr

Einige AfD-Abgeordnete verlassen während einer Rede unter Protest eine Gedenkfeier für NS-Opfer im bayerischen Landtag. Am Rednerpult stand Charlotte Knobloch – in ihrem Vortrag richtete sie deutliche Worte an die AfD.

13:09 Uhr

Weniger Menschen sind nach Deutschland gekommen, mehr sind gegangen: In ihrem neuen Migrationsbericht kommt die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass die Republik den Zuzug von Flüchtlingen bewältigt habe. In bestimmten Gruppen steigt die Zahl der Zuwanderer allerdings.

16:19 Uhr