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Abwahl-Referendum in Venezuela nimmt wichtige Hürde

Regierung Abwahl-Referendum in Venezuela nimmt wichtige Hürde

Lange Schlangen, Tiere im Zoo von Caracas verhungern. Die Lage in Venezuela, dem Land mit den größten Ölreserven, ist seit Monaten dramatisch - nun könnte es für den Präsidenten eng werden.

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Wird langsam eng für ihn: Präsident Nicolas Maduro bei einer Vertragsunterzeichnung mit dem russischen Öl-Unternehmen Rosneft. 

Quelle: Miraflores Press

Caracas. Das von der Opposition im sozialistischen Venezuela geplante Referendum zur Abwahl von Präsident Nicolás Maduro hat nach wochenlangem Streit eine wichtige Hürde genommen.

Wie die Vorsitzende des nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, am Montagabend in der Hauptstadt Caracas mitteilte, habe die Prüfung von eingereichten Unterschriften ergeben, dass in allen 24 Bundesstaaten das notwendige Quorum von einem Prozent der Wahlberechtigten erreicht worden sei.

Insgesamt seien 399 412 Unterschriften für gültig befunden wurden, nötig waren knapp 198 000 - ursprünglich waren 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt worden. Der CNE forderte schließlich im Juni, dass anhand von Fingerabdrücken und Ausweisen die Echtheit der Unterschriften nachgewiesen werden müsse. Nun muss der CNE einen Zeitraum festlegen, in dem innerhalb von drei Tagen überall im Land in Wahlzentren erneut Unterschriften gesammelt werden müssen.

Kommen dabei knapp vier Millionen Unterschriften - das entspricht 20 Prozent der Wahlberechtigten - zusammen, muss es zeitnah das Referendum geben. Maduro, Nachfolger des 2013 verstorben Hugo Chávez, wäre abgewählt, wenn so viele Bürger dafür stimmen, wie er bei der Präsidentschaftswahl Stimmen bekommen hat: 7 587 532. Die Opposition wirft Maduro vor, dass er und der von den Sozialisten dominierte CNE das Prozedere verschleppen würden - die Unterschriften waren schon im Mai übergeben worden. Entscheidend für einen Machtwechsel durch Abwahl Maduros und folgende Neuwahlen ist der Referendums-Zeitpunkt.

Maduros reguläre Amtszeit endet am 10. Januar 2019. Die Verfassung besagt folgendes: Wenn der Präsident zwei Jahre oder weniger vor Ende des Mandats per Referendum abgewählt wird, übt der Vizepräsident das Amt bis zum Ende aus. Das wäre Aristóbulo Istúriz. Ein Sozialist würde durch einen Sozialisten ersetzt. Fände das Referendum vor dem 10. Januar 2017 statt, und Maduro würde abgewählt, müsste es binnen eines Monats Neuwahlen geben. Nur so könnte es zum von der Opposition geplanten Machtwechsel kommen. Das Land leidet seit Monaten unter einer dramatischen Versorgungskrise und politischer Polarisierung.

Im Land mit den größten Ölreserven der Welt mangelt es an Nahrungsmitteln, den Krankenhäusern gehen die Medikamente aus. Neben den Menschen in Venezuela leiden auch die Zootiere unter der schlechten Versorgung. Im letzten Halbjahr seien 50 Tiere an Hunger gestorben, hieß es kürzlich. Grund sind Misswirtschaft, die höchste Inflation der Welt und ein akuter Devisenmangel, der den Import von Waren abgewürgt hat.

Repression und Gewalt haben stark zugenommen. Lange Schlangen vor Supermärkten und Apotheken gehören zum Alltagsbild. Maduro versucht das von der Opposition dominierte Parlament auszubremsen, er regiert mit Notstandsdekreten und hat das Militär sowie Bürgerwehren ermächtigt, notfalls mit Waffengewalt die Lebensmittelversorgung sicherzustellen.

dpa

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