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Politik Ägyptischer TV-Journalist Mansur wieder frei
Nachrichten Politik Ägyptischer TV-Journalist Mansur wieder frei
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19:28 22.06.2015
Der in Berlin festgenommene ägyptische Fernsehjournalist Ahmed Mansur kommt aus der Justizanstalt in Moabit. Quelle: Rainer Jensen
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Berlin

Vor den Gefängnistoren wurde er von einem Riesenaufgebot an Kameras erwartet. Mansur bedankte sich für die Unterstützung und jubelte: "Ich bin frei, ich bin frei."

Zuvor hatte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft eine Auslieferung des Journalisten nach Ägypten abgelehnt. Begründet wurde dies ausdrücklich nicht nur mit rechtlichen Einwänden, sondern auch mit der Sorge der Bundesregierung vor den politischen und diplomatischen Folgen. Der Fall hatte international für großes Aufsehen gesorgt.

Mansur war 2014 in Kairo in Abwesenheit zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Am Samstag wurde er am Flughafen Berlin-Tegel festgenommen, als er Deutschland verlassen wollte. Grundlage dafür war ein Haftbefehl, den Ägypten im Oktober 2014 ins Datennetz der internationalen Polizeibehörde Interpol eingespeist hatte.

Das Auswärtige Amt und das Justizministerium entschieden dann im Januar 2015, dass es gegen eine Ausschreibung Mansurs zur Festnahme in Deutschland "keine Bedenken" gebe - obwohl Interpol einen Verstoß gegen die internationalen Richtlinien wegen eines offensichtlichen politischen Hintergrunds festgestellt hatte. Der Fall brachte die Bundesregierung nach dem umstrittenen Besuch des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi Anfang Juni erneut in Erklärungsnot.

Von verschiedener Seite kam der Vorwurf, sich zum Handlanger eines Militärregimes zu machen. Auch innerhalb der Regierung gab es Unverständnis für die Festnahme. Unklar blieb auch, warum Mansur, wenn das Fahndungsersuchen seine Berechtigung hatte, nicht bereits vor einer Woche bei der Einreise festgenommen wurde.

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft lehnte den Auslieferungsantrag am Montagnachmittag dann ab. Ihr Sprecher Martin Steltner sagte, es habe neben rechtlichen Aspekten auch "nicht ausschließbare politisch-diplomatische Bedenken" gegeben. Ägypten habe solche Einwände nicht beseitigen können. Zuvor hatte das Auswärtige Amt davor gewarnt, den Fall zu einer "Hängepartie" werden zu lassen.

Mansur, der auch einen britischen Pass besitzt, gehört zu den bekanntesten TV-Journalisten der arabischen Welt. Ein Strafgericht in Kairo hatte ihn 2014 zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er 2011 an der Folter eines Anwalts beteiligt gewesen sein soll. Wie viele Urteile der ägyptischen Justiz ist auch dieses Verfahren umstritten.

Kairo legt dem Journalisten aber auch andere Delikte zur Last. Ägyptens Generalstaatsanwalt Hischam Barakat verwies in der Zeitung "Al-Ahram" auf weitere Haftbefehle wegen Anstiftung zu Gewalt und Mord. Vermutet wird, dass Mansur Deutschland nun schnell verlassen wird. Ursprünglich war er am Samstag auf dem Weg in den Golfstaat Katar, wo Al-Dschasira seinen Sitz hat.

Schon vor der Freilassung hatte die Bundesregierung darauf verwiesen, dass sie Entscheidungen der ägyptischen Justiz in jüngerer Zeit häufiger kritisiert habe. Dabei ging es unter anderem um das Todesurteil gegen den früheren Staatschef Mohammed Mursi von der islamistischen Muslimbruderschaft. Mursi war vor einem Jahr nach Massenprotesten vom Militär gestürzt worden.

dpa

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