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Die Allianz der neuen Rechten

AfD, Pegida und NPD Die Allianz der neuen Rechten

Gegen Islam, gegen Israel, gegen USA, gegen Flüchtlinge: Was haben AfD, Pegida, NPD und Die Rechte gemein und was unterscheidet die Populisten von den Extremisten? Die MAZ wirft einen Blick auf eine diffuse, wachsende Macht in der Politik.

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Lutz Bachmann (Mitte) mit der ehemaligen AfD-Politikerin Tanja Festerling (rechts).

Quelle: dpa-Zentralbild

Berlin. Es ist nicht Montag, es ist nicht Dresden. Und doch klingt es wie bei einer Kundgebung der islamfeindlichen Pegida. „Volks-ver-rä-ter, Volks-ver-rä-ter“, skandiert die Menge. Und: „Merkel muss weg! Merkel muss weg!“. Es sind Szenen der jüngsten Demonstration der „Alternative für Deutschland“ (AfD), einer einst von Professoren gegründeten Partei, die sich auf die Kritik an der Euro-Einführung spezialisiert hatte. Inzwischen ertönen auf AfD-Kundgebungen immer radikalere, immer aggressivere Töne – während die Partei in den Umfragen ständig zulegt. Trotz oder wegen dieser Radikalisierung? Schließen sich im Schatten der Flüchtlingskrise die Rechtspopulisten und die Rechtsextremen zusammen? Ein Blick auf die rechte Szene.

Die Bewegung

Die Pegida-Bewegung mit ihrem proletarisch wirkenden Anführer Lutz Bachmann bietet auf ihren Kundgebungen vielen Rednern aus dem rechtsextremen Lager ein Forum – wirkt wie ein Sammelbecken aller Unzufriedenen. Trotzdem ist ein Schwerpunkt erkennbar: Der Islam ist der Hauptfeind der führenden Aktivisten, Israel und Amerika, klassische Feindbilder der Rechten, sind es nicht. Mit Pegida sympathisiert die Internetseite „pi-news“, die genau diese Linie vertritt. Ausdrücklich nennt sich die Homepage, deren Abkürzung für „politically incorrect“ steht, „proamerikanisch“ und „proisraelisch“.

Anders als und bereits vor Bachmann hat eine Gruppe um Lars Mährholz und Ken Jebsen versucht, eine regelmäßige Montagsdemonstration zu etablieren – in Anlehnung an die Bürgerbewegung in der Endphase der DDR. Im Frühjahr und Sommer 2104 begannen sie in Berlin, hatten aber längst nicht den Erfolg von Pegida. Im Unterschied zu Pegida waren die Organisatoren nicht islamfeindlich, ihre Hauptgegner hießen Israel und die USA.

Mittlerweile gibt es von den Amerika-Gegnern den Versuch, dem Bürgerprotest eine neue Richtung zu geben. Anknüpfungspunkt ist dabei der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke, der seinerseits regelmäßige Demonstrationen vor dem Thüringer Landtag veranstaltet. Höcke hält immer wieder nationalistische Reden, verwendet Begriffe aus dem Sprachgebrauch des Dritten Reichs. Im Lager der rechten Amerika-Gegner wird Höcke in jüngster Zeit als Hoffnungsträger bezeichnet, in seiner eigenen AfD erregt genau das Stirnrunzeln. Die AfD-Chefin Frauke Petry geht in jüngster Zeit immer mehr auf Distanz zu ihm.

Die Parteien

Im Sommer 2014 erlitt die NPD eine empfindliche Niederlage, verpasste den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag. Heute sitzt die Nationademokratische Partei Deutschlands nur noch in einem Landesparlament, in Mecklenburg-Vorpommern. Zwar versucht die NPD unter ihrem neuen Bundesvorsitzenden Frank Franz (36), sich ein gemäßigtes, bürgerliches Image zu geben. Doch die Partei verharrt im Tief. Auch die Partei „Die Rechte“, die vor allem in Nordrhein-Westfalen aktiv ist und oft radikaler auftritt als die NPD, kann bisher keinen spürbaren Auftrieb verbuchen. An ihr haftet offenbar das gleiche Image wie an der NPD – einer Partei mit auffälliger Nähe zu Neonazis, aggressiv und staatsfeindlich. Beide Parteien gewinnen kaum Anhänger hinzu.

Die rechtspopulistische AfD ist da erfolgreicher. Sie schaffte aus dem Stand den Sprung in drei Landtage – Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Und in aktuellen Umfragen kann sie deutlich zulegen. Doch es gibt Berührungspunkte zwischen NPD und AfD, wieder ist hier der Thüringer Höcke die Schlüsselfigur. Ihm wird vorgeworfen, unter Pseudonym für NPD-Publikationen geschrieben zu haben. Als Höcke im Mai 2015 in einem Interview die NPD vom Generalverdacht des Rechtsextremismus freisprach, leitete der AfD-Bundesvorstand ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn ein. Heute ist davon keine Rede mehr. Nicht Höcke und seine Anhänger, sondern die gemäßigten AfD-Mitglieder um den früheren Bundesvorsitzenden Bernd Lucke haben die Partei verlassen. Der Verdacht besteht, dass die AfD sich nicht mehr so konsequent gegenüber früheren NPD-Mitgliedern abgrenzt, die die Partei unterwandern, wie zu Luckes Zeiten.

Bei der AfD mischen sich Kräfte wie Höcke, die eine Systemveränderung anpeilen, mit rechtskonservativen Leuten, die nur die aktuelle Politik verändern, aber am parlamentarischen System festhalten wollen. Welcher Denkrichtung die rechten AfD-Kräfte näherstehen, ist schwer zu bestimmen. Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland zählt zum Lager der Amerika-Kritiker und Russland-Freunde, kann aber kaum als Extremist bezeichnet werden. Frauke Petry und ihr Vertrauter Marcus Pretzell, der NRW-Landesvorsitzende, werden auffällig von „pi-news“ hofiert. Sie könnten eher bei den Islamkritikern verortet werden. Pretzell ließ sich auf dem jüngsten AfD-Parteitag zu der Bemerkung hinreißen: „Wir sind die Pegida-Partei.“

Die Vordenker

Es war kein Zufall, dass vergangenen April der holländische Rechtspopulist Geert Wilders als Hauptredner einer Pegida-Veranstaltung auftrat. Wilders wirbt für ein weltweites Bündnis aller Islamfeinde. Weil er aber nicht zugleich antisemitisch argumentiert, sondern die christlich-jüdische Kultur ausdrücklich zum Leitbild erklärt, erreicht Wilders mit seinen Thesen nur einen Teil des rechtsradikalen Lagers. Vor allem in Deutschland sind die Rechtsextremisten traditionell auch antisemitisch eingestellt. Ihre Hetze richtet sich zudem oft allgemein gegen Ausländer. Das gilt etwa auch für die „identitäre Bewegung“, die vor allem im Internet aktiv ist und sich gegen „Multikulturalismus“ wendet.

Als Organ der Rechtskonservativen tritt seit vielen Jahren die Zeitung „Junge Freiheit“ auf. Eine Nähe zur AfD ist dort spürbar, deren Politiker kommen häufig zu Wort. Allerdings wurde jüngst der umstrittene Höcke vom Chefredakteur heftig kritisiert – was wiederum im amerikafeindlichen Lager der Rechtsextremen Protest auslöste. Im Vergleich mit dem „Compact-Magazin“ erscheint die „Junge Freiheit“ aber noch gemäßigt. In dieser Publikation bekommen alle ein Forum, die die USA verächtlich machen. Der rechtsgerichtete Populist Götz Kubitschek zählt dazu, der die Zeitschrift „Sezession“ herausgibt. Führende Figuren beim „Compact-Magazin“ sind zwei Intellektuelle, die einst weit links gestartet waren und nun Köpfe der Systemfeinde von rechts sind – Jürgen Elsässer, ein Baden-Württemberger, der einst beim „Kommunistischen Bund“ war, und Peter Feist aus Berlin, Neffe von Erich Honecker. Sie werben für Abkehr von Amerika, für Neutralität Deutschlands und für Annäherung an Russland. Immer wieder taucht in diesem Zusammenhang der Begriff der „Querfront“ auf – der Versuch, linksradikale und rechtsradikale Kräfte zusammenzuführen, im gemeinsamen Kampf gegen die Kultur der USA und gegen den von den USA geprägten Kapitalismus.

Die Anführer aus dem Westen

Sind die Rechtsextremisten ein primär ostdeutsches Problem? Nach der Wiedervereinigung waren ihre Erfolge bei Landtagswahlen in Ostdeutschland besonders groß – aber die Anführer kommen häufig aus dem Westen und sind dort politisch geprägt worden. Das gilt etwa für Holger Apfel, der die NPD in Sachsen leitete, als sie erstmals in den Landtag kam. Er wuchs im niedersächsischen Hildesheim auf. Auch sein Kollege in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, stammt aus dem Westen, zog dann aber nach Lübtheen und wurde dort in der NPD aktiv. Beide merkten offenbar, dass sie im Osten politisch erfolgreicher wirken konnten. Allerdings gibt es auch Leitfiguren der Szene, die aus dem Osten kommen – etwa Christian Bärthel, Anhänger rechtsradikaler Verschwörungstheorien. Er ist Thüringer. Auch das Trio des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) kam aus Thüringen.

Von Klaus Wallbaum

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