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AfD-Politiker wollen Moscheen schließen

Programmentwurf aus Niederbayern AfD-Politiker wollen Moscheen schließen

In der AfD wird erstmals ein direkter Eingriff in die Religionsfreiheit gefordert, um gegen den Islam vorzugehen. In einem Programmentwurf heißt es, Bau und Betrieb von Moscheen seien zu untersagen. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, und er sei verfassungsfeindlich. Hinter dem Papier steht offenbar der sogenannte „Flügel“, der auch Unterstützung in Brandenburg hat.

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Am Columbiadamm in Berlin-Neukölln: die Sehitlik-Moschee.

Quelle: Stephan Laude

Berlin. In der AfD wird jetzt erstmals ein direkter Eingriff in die Religionsfreiheit gefordert, um gegen den Islam vorzugehen. „Bau und Betrieb von Moscheen“ seien zu untersagen, heißt es in einem aus Niederbayern stammenden neuen 45-seitigen Entwurf zum Grundsatzprogramm, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Wörtlich heißt es demnach in dem Papier: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Nach seinen selbsterklärten Inhalten und Zielen sei er verfassungsfeindlich. Moscheen dienten „nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre“. Der „Vorschlag aus Niederbayern für ein Grundsatzprogramm“ trage den Titel „Mut zur Verantwortung“.

Eine Religion, die „Weltherrschaft zum Ziel“ hat

Der Koran, heißt es dort laut RND weiter, lasse auch „Lüge und Täuschung“ zu. Der Islam sei „auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190 Staaten angekommen“. Für die Religionsfreiheit in Artikel 4 des Grundgesetzes müsse es nach Meinung der Verfasser des Entwurfs Grenzen geben . Ersichtlich hätten die Väter des Grundgesetzes bei dessen Abfassung nicht in Betracht gezogen, „dass in seinen Anwendungsbereich auch Religionen Einzug halten können, die zu Straftaten auffordern...und die Weltherrschaft zum Ziel haben“, zitiert das RND.

Verfasser: Bezirksverband Niederbayern und „Der Flügel“

Hinter dem Papier stehen nach Informationen des RND Rechtskonservative innerhalb der AfD, die unter dem Namen „Der Flügel“ firmieren. Zu der Gruppe zählen laut Impressum der Internetseite „ derfluegel.de“ der brandenburgische Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz , Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg, Thüringens Landeschef Björn Höcke sowie das sächsische Landesvorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider.

Bayerns AfD-Landeschef Petr Bystron distanzierte sich gegenüber dem RND von dem Papier, erklärte aber, er kenne den „Vorschlag aus Niederbayern“. Es handele sich um einen Gegenentwurf, da viele innerhalb der AfD mit dem Kurs der Parteispitze nicht einverstanden seien . Der Bezirksverband Niederbayern habe „eine gewisse Verwandtschaft“ zum rechten Flügel der Partei, sagte Bystron dem RND.

Von RND

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