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14:47 08.12.2015
Alexander Gauland ist der Landesvorsitzende der AfD in Brandenburg. Er fällt immer wieder durch seine radikalen Forderungen in der Asylpolitik auf. Quelle: Swen Pförtner
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Berlin

Die AfD hat ihre Mitglieder um Spenden gebeten, weil sie sich ernsthafte Sorgen um die Finanzierung ihres Bundestagswahlkampfes macht. In einem Schreiben, das der Vorstand an die Mitglieder der Alternative für Deutschland verschickte, heißt es: "Wenn die Änderung des Parteiengesetzes in wenigen Tagen verabschiedet wird - und davon müssen wir ausgehen - entsteht eine Finanzierungslücke für das Jahr 2017, die sich direkt auf den Bundestagswahlkampf auswirken würde. Zudem laufen wir durch die rückwirkende Geltung des Gesetzes in Gefahr zu viel erhaltenes Geld eventuell rückzahlen zu müssen." Dabei geht es um mehrere Millionen Euro.

"So besiegen sie uns nicht"

Die AfD hatte mit niedrigen Gewinnmargen Gold an Mitglieder und Unterstützer verkauft, da ihre Einnahmen nicht ausreichten, um den maximalen Betrag aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu erhalten. Wird die Reform des Parteiengesetzes so beschlossen, wie es der vergangene Woche eingebrachte Entwurf der großen Koalition vorsieht, würden Umsätze wie dieser nicht mehr anerkannt.

Frauke Petry, Vorsitzende der AfD, steht vor möglichen Finanzproblemen. Quelle: dpa

Die Parteivorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen formulieren in dem Mitgliederschreiben kämpferisch: "Zeigen wir den Parteien des Bundestages, dass sie uns so nicht besiegen." 

Reform bringt verschärfte Rechenschaft

Die Reform des Parteiengesetzes könnte schon im Januar in Kraft treten. Die große Koalition will das Gesetzesvorhaben noch vor Weihnachten durch den Bundestag bringen, wie der "Spiegel" berichtet. Demnach müssen Parteien künftig verschärft Rechenschaft über Finanzen ablegen. Wer sich weigert, dem soll der „Verlust der Rechtsstellung als Partei“ drohen. Hintergrund ist die Weigerung zahlreicher kleiner Parteien, entsprechende Rechenschaftsberichte beim Bundestagspräsidenten einzureichen.

Fragwürdiger Goldkauf bei der AfD

In dem Entwurf heißt es zudem, dass „künstlich erzeugte Einnahmen“ von Parteien künftig nicht mehr staatlich bezuschusst werden sollen. Es entspreche nicht „dem Gesetzeszweck“, wenn eine Partei ihre Obergrenze für staatliche Förderung „durch Schaffung von Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht“ erhöhe. Dies zielt auf den Goldverkauf der AfD. Die Partei wirbt auf einer eigenen Verkaufswebsite darum, dass Bürger „zu einem angemessenen Preis“ Gold erwerben sollen, damit die AfD an die staatlichen Gelder kommt.

Grundsätzlich richtet sich die Höhe der staatlichen Zuschüsse nach der Anzahl der von einer Partei erzielten Wählerstimmen, den Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Allerdings dürfen die Zuschüsse dabei insgesamt nicht höher ausfallen als die Summe der selbst erwirtschafteten Einnahmen. Dabei werden die Golderlöse der AfD bislang mitgerechnet.

Statt anonym künftig öffentlich

Weiter sieht der Gesetzentwurf, dass bei der Veröffentlichungspflicht von Zuwendungen über 10.000 Euro auch die Mitgliedsbeiträge berücksichtigt werden sollen, die bisher anonym verbucht werden konnten. 

Zentrale Kritikpunkte von Korruptionswächtern des Europarats werden dem Bericht zufolge bei der Änderung allerdings nicht berücksichtigt: Spenden müssen laut „Spiegel“ weiterhin erst ab 50.000 Euro sofort veröffentlicht werden.

dpa und MAZonline

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