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Politik AfD driftet mit neuem Parteivorsitz nach rechts
Nachrichten Politik AfD driftet mit neuem Parteivorsitz nach rechts
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16:36 05.07.2015
Die neu gewählte Parteispitze: Erster stellvertretender AfD-Sprecher Alexander Gauland (l.), die neue AfD-Vorsitzende Frauke Petry und der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen. Quelle: dpa
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Essen/Brandenburg

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat einen neuen Parteivorstand gewählt, in dem die Vertreter des rechten Flügels dominieren. Am Samstag wählten die Mitglieder der 2013 gegründeten Protestpartei Frauke Petry aus Sachsen zur Ersten Vorsitzenden. Ihr Stellvertreter wurde der Professor für Volkswirtschaft, Jörg Meuthen. Der Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland hat seinen Platz im Parteivorstand weiter verteidigt und ist neben Europaparlamentarierin Beatrix von Storch und Albrecht Glaser aus dem Führungstrio der AfD in Hessen zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden. Sonntag erhielt er 83,8 Prozent der Stimmen. Beim Parteitag am Sonntag kam es dann sogar zu tumultartigen Szenen.

Lucke droht mit Austritt aus der AfD

Parteigründer Bernd Lucke, der am Vortag bei der Wahl zum Vorsitzenden Frauke Petry unterlegen war, drohte im Saal vor einer Gruppe von Mitgliedern und Gästen mit seinem Austritt aus der Partei. Zugleich betonte er: „Ich werde keinen Schnellschuss machen.“ Auf das Drängen des stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Gauland, der AfD nicht den Rücken zu kehren, reagierte er nicht. „Die Partei hat sich ganz grundsätzlich verändert“, sagte Lucke. Er habe die Sorge, dass sich die AfD in Richtung der rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich bewege. „Die Themen und Stimmungen deuten leider darauf hin“, sagte Lucke. Im Saal verbreitete sich das Gerücht, er sei bereits aus der Partei ausgetreten. Daraufhin gab es Gedränge und Gejohle. Das dementierte er noch vor Ort.

Der ehemalige AfD-Vorsitzende Bernd Lucke sagt: „Die Partei hat sich ganz grundsätzlich verändert. Quelle: dpa

Die Partei, die Petry jetzt als Erste Vorsitzende übernimmt, ist nicht mehr die Alternative für Deutschland (AfD), die Lucke 2013 gemeinsam mit anderen konservativen Gegnern der Eurorettungspolitik gegründet hatte. Das sieht nicht nur Lucke, der sagt, mit den „islamfeindlichen Äußerungen“ von Petry wolle er nicht in Verbindung gebracht werden.

AfD segelt nach rechts

Die neue AfD steht weiter rechts, und sie wird in den kommenden Monaten sicher auch etwas kleiner werden. Denn zahlreiche Anhänger des liberal-konservativen Flügels, für den Lucke steht, haben schon direkt nach Petrys Wahl ihren Austritt angekündigt. Im Gegenzug werden nach Ansicht von Beobachtern möglicherweise weitere Rechtsnationale eintreten. Doch dass dürfte den Aderlass wahrscheinlich nicht ausgleichen - vor allem dann nicht, wenn Lucke eine neue Partei gründen sollte.

Gauland dürfte die Entwicklung im Vorsitz trotz Bitte, Lucke sollte die AfD nicht verlassen, gut schmecken. Er hatte sich schon länger zum Populismus bekannt und zählt zum nationalkonservativen Flügel der rechtskonservativen AfD. In seiner Partei möchte er künftig deutlich mehr fremdenfeindliche Positionen zulassen – stimmen ihm ausländerfeindliche Menschen zu, dann dürfe er sich nach eigener Ansicht daran nicht stören.

Von MAZonline / dpa

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