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Nachrichten Politik AfD scheitert vor dem Verfassungsgericht
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18:06 19.02.2016
Der Hennigsdorfer AfD-Abgeordnete Andreas Galau. Quelle: Foto: dpa
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Potsdam

Die AfD im Landtag hat vor dem Brandenburger Verfassungsgericht eine Niederlage einstecken müssen. Die Richter wiesen am Freitag in einem einstimmigen Urteil eine Klage ab, mit der die AfD-Fraktion erzwingen wollte, dass ihr Abgeordneter Andreas Galau Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) wird. Der 48-Jährige war bei der Wahl im Landtag im vergangenen Jahr schon drei Mal durchgefallen. Begründet wurde das mit Galaus Vergangenheit in einer rechtsextremen Partei. Der gebürtige West-Berliner, der in Hennigsdorf (Oberhavel) lebt, war von 1987 bis 1990 Mitglied der Republikaner. SPD, Linke und Grüne hatten sich deshalb gegen ihn ausgesprochen, die CDU enthielt sich der Stimme.

Anders als bei klassischen Parlamentsausschüssen komme der AfD kein einseitiges Entsendungs- und Benennungsrecht für die PKK zu, begründete Verfassungsgerichtspräsident Jes Möller die Entscheidung. Die Kommission sei kein Ausschuss, sondern ein ganz spezielles Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Die Mitglieder müssten sich durch Kompetenz und Verschwiegenheit, hohe Integrität und Vertrauenswürdigkeit auszeichnen. Insofern bleibe es den Abgeordneten überlassen, ob sie Zweifel haben und einen Bewerber ablehnen. Es gebe keine Pflicht, den AfD-Kandidaten gegen die eigene Überzeugung zu wählen, sagte Möller. Das Gericht folgte damit der Argumentation von Landtagsdirektor Detlef Voigt.

Allerdings dürfe das nicht dazu führen, dass Minderheiten bei der Wahl in Landtagsgremien übergangen werden, betonte der Gerichtspräsident. Anwärtern müsse das Recht eingeräumt werden, Bedenken durch die persönliche Anhörung in den Fraktionen ausräumen zu können. Eine ungerechtfertigte Beeinträchtigung des Vorschlagsrechts – welcher Fraktion auch immer – müsse unterbleiben, mahnte Möller das Parlament.

AfD-Anwalt Hans-Joachim Berg hatte in der mündlichen Verhandlung argumentiert, dass die PKK trotz spezieller Regelungen im Verfassungsschutzgesetz beim Besetzungsprozedere einem normalen Landtagsausschuss gleichkomme. Dass die AfD Galau nominiert habe, sei deshalb ihr gutes Recht gewesen. Der Ausschluss eines Kandidaten sei nur im Zuge eines Parteiverbots legitim.

Berg kündigte an, dass die AfD das Urteil genau prüfen und erneut einen PKK-Bewerber aufstellen werde. Einen Namen nannte er nicht. In der rot-roten Koalition wird davon ausgegangen, dass nur vier der zehn AfD-Abgeordneten ausreichend vertrauenwürdig seien und für eine Wahl in das Gremium infrage kämen. Vor Galau hatte der derzeitige Fraktionsvize Andreas Kalbitz seine Kandidatur zurückgezogen. Auch der gebürtige Münchner war bei den rechtsgerichteten Republikanern.

„Mit dem Urteil ist bestätigt, dass die parlamentarische Kon­trolle des Verfassungsschutzes besonderen Regeln unterliegt“, sagte die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz, die selbst in der PKK sitzt. Die AfD habe mit der Klage eine Eskalation provozieren wollen. Auch den AfD-Kandidaten, der nun ins Rennen gehen soll, werde man sich genau anschauen.

Von Volkmar Krause

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