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Politik AfD streitet über Aufnahme von Islamfeinden
Nachrichten Politik AfD streitet über Aufnahme von Islamfeinden
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11:02 22.10.2013
Brandenburgs AfD-Vorstand Alexander Gauland. Quelle: dpa
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Berlin

Nicht nur bei Wählern erfreut sich die „Alternative für Deutschland“ (AfD) wachsender Beliebtheit, auch andere Parteien liebäugeln mit der Euro-kritischen Partei: Die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ will laut ihrem Vorsitzenden René Stadtkewitz die AfD „nach Kräften“ unterstützen. Die Partei ruft ihre Klientel laut einem „Spiegel“-Bericht dazu auf, massenhaft der AfD beizutreten. Vor dem Hintergrund des Ad-hoc-Erfolgs der AfD bei der Bundestagswahl wolle die „Freiheit“ ihre Arbeit auf Bundes- und Landesebene einstellen.

Darüber ist nun innerhalb der „Alternative für Deutschland“ heftiger Streit entbrannt: Während Bundeschef Bernd Lucke einen Aufnahmestopp für ehemalige „Freiheit“-Mitglieder verkündet, wollen sich mehrere ostdeutsche Landesverbände, darunter der Brandenburger, den Rechtspopulisten nicht ganz verschließen.

„Eine Aufnahme hängt grundsätzlich von der Position ab, die der Einzelne vertritt“, sagte der Brandenburger AfD-Vorstand und Spitzenkandidat Alexander Gauland am Montag der MAZ. Einen pauschalen Aufnahmestopp für Ex-„Freiheit“-Mitglieder lehnt der Potsdamer Publizist ab. „Es muss immer eine Einzelfallprüfung geben. Die kann dann aber auch einmal länger dauern“, erklärt der frühere MAZ-Herausgeber. Generell seien die Anhänger der Stadtkewitz-Partei „wenige und nicht so wichtig,“ um sie nun zu einem großen Thema zu machen.

Der Brandenburger Landesverband der AfD war bereits im Vorfeld der Bundestagswahl in die Schlagzeilen geraten, weil im Vorstand zwei hochrangige Ex-Freiheitler sitzen, die bis Ende 2011 an der Spitze des Brandenburger Landesverbandes der Islamkritiker standen. Der „Freiheit“ schwebt vor, alle islamischen Vereine in Deutschland überprüfen zu lassen und den Bau von Moscheen zu stoppen. „Wir setzen uns mit aller Kraft gegen eine Islamisierung unseres Landes ein“, heißt es im Grundsatzprogramm.

Aber auch andere AfD-Landesverbände wollen sich offenbar nicht an Luckes Aufnahmestopp halten. „Wir werden ehemalige Mitglieder der ,Freiheit’ nicht generell als rechtspopulistisch abqualifizieren“, sagt Frauke Petry, Sprecherin der AfD Sachsen und Mitglied im Bundesvorstand. Luckes Beschluss sei im Bundesvorstand nicht abgesprochen gewesen. Er habe auch nicht die Befugnis, unteren Parteigliederungen Vorgaben zu machen. Auch der thüringische AfD-Sprecher, Matthias Wohlfarth, kündigte an: Das Programm der „Freiheit“ stimme „in vielen Punkten mit dem der AfD überein“. Speziell beim Thema Islamkritik dürfe es „keine Denkverbote“ geben.

In der FDP, die bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, warnen Mitglieder inzwischen davor, europaskeptische Töne hinzunehmen. „Teile der Partei haben eine Stimmung erzeugt, die der ,Alternative für Deutschland’ Wähler zugetrieben hat“, sagte der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl 2014, Alexander Graf Lambsdorff, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

In der Wählergunst kann sich die AfD laut einer aktuellen Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ bei sechs Prozent eta blieren, während die FDP nur auf vier Prozent kommt. Jeweils einen Prozentpunkt abgeben mussten Union (42 Prozent) und SPD (25). Die Linken kommen auf neun, die Grünen auf acht Prozent.

Von Marion Kaufmann

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