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Nachrichten Politik AfD triumphiert bei Landtagswahlen
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21:20 13.03.2016
Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: Reiner Haseloff, Malu Dreyer und Winfried Kretschmann (obere Reihe, v.l.). Unteres Bild: Beatrix von Storch und Frauke Petry (r.). Quelle: dpa
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Berlin

Der „Super-Sonntag“ mit drei Landtagswahlen bestätigt nach einer ersten Analyse trotz großer Erfolge der rechtspopulistischen AfD, „dass Wahlen nur in der Mitte zu gewinnen sind“. Wie die Forschungsgruppe Wahlen am Abend erläuterte, sind die Ergebnisse nur auf den ersten Blick ein Plebiszit gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel.

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AfD triumphiert - Regierungsbildungen schwierig: Alle Prognosen, Hochrechungen, Ergebnisse und Reaktionen

„Wer in den Volksparteien zu sehr nach den Rändern schielt, wie dieses Mal die Spitzenkandidaten der CDU in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg mit ihrer Absetzbewegung von Merkel, verliert die breite Mitte und kann keine Wahl gewinnen“, hieß es von den Mannheimer Wahlforschern. Zugleich habe sich gezeigt, „dass selbst die Grünen in der Lage sind, in Größenordnungen vorzustoßen, die man ihnen bis dahin nicht zugetraut hat. Jedenfalls dann, wenn sie mit Nachdruck die Mitte besetzen und ihrer Politik durch eindeutige Personalisierung ein Gesicht geben“, analysierte die Forschungsgruppe den Sieg des Stuttgarter Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

Die AfD habe zwar davon profitiert, „dass sie als vermeintlich erfolgversprechende Kraft die stark emotionalisierten Gegner von Angela Merkels Flüchtlingspolitik kanalisieren kann“. Die Partei habe viel Zuspruch gefunden, „aber auch noch weitaus mehr entschiedene Ablehnung“ – dies habe zu einer starken Polarisierung im Wahlkampf geführt.

Als äußerst schwierig beschreibt die Forschungsgruppe die Situation der SPD: „Sie muss wieder einmal die Erfahrung machen, dass sie zwischen CDU, Grünen, Linken und jetzt auch noch der AfD zerrieben wird. Letztlich hat sie bis heute ihre strategische Grundausrichtung im linken politischen Lager nicht eindeutig vorgenommen“, hinzu kämen „widersprüchliche Signale von oben“.

Sachsen-Anhalt: Hier finden nach Erkenntnissen der Wahlforscher nur 43 Prozent eine Fortführung der CDU/SPD-Koalition gut, 36 Prozent indes schlecht. „Der mäßigen Regierungsbilanz von Schwarz-Rot (...) stand eine ebenfalls blasse Opposition aus Linken und Grünen gegenüber“. In dieses Vakuum konnte die AfD hineinstoßen und ihr mit Abstand bestes Ergebnis in ihrer Parteigeschichte erzielen. Dank des Amtsbonus’ von Ministerpräsident Reiner Haseloff blieb die CDU immerhin stärkste Partei.

Baden-Württemberg: Hauptgründe für das grüne Rekordergebnis sind laut Forschungsgruppe „hohes Parteiansehen, eine sehr gute Regierungsbilanz sowie viel Politikvertrauen nicht nur beim Top-Thema Flüchtlinge“. Hinzu komme mit Winfried Kretschmann der fast schon idealtypische Landesvater. 66 Prozent der Baden-Württemberger wollen Kretschmann als nächsten Regierungschef, nur 17 Prozent sind für CDU-Herausforderer Guido Wolf.

Rheinland-Pfalz: Ihr gutes Ergebnis verdankt die SPD laut Forschungsgruppe „zum einen Malu Dreyer, die in bester Tradition rheinland-pfälzischer Ministerpräsidenten lagerübergreifend viel Wertschätzung erfährt“. Zum anderen profitiere sie bei einer Wahl, bei der für 58 Prozent der Befragten das Land und für 37 Prozent die Bundespolitik wichtiger war, von hohem Vor-Ort-Ansehen ihrer Regierungsarbeit sowie einem Rekord-Absturz der Grünen. Dreyers Gegnerin Julia Klöckner (CDU) habe ihr flüchtlingspolitischer Kurs „eher geschadet“. 61 Prozent sähen das Abrücken von Merkel kritisch.

Von Werner Herpell

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