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Politik Afrikanische Länder lehnen Lager auf ihrem Gebiet ab
Nachrichten Politik Afrikanische Länder lehnen Lager auf ihrem Gebiet ab
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22:07 29.06.2018
Sammellager wird es wohl auch künftig nur auf europäischem Boden, wie hier auf der griechischen Insel Lesbos, geben. Quelle: AP
Brüssel/Berlin

Die EU macht dicht – diese Botschaft ging vom Sommergipfel der 28 Staats- und Regierungschefs der EU aus. Um Asylsuchende aus Afrika und Nahost vom Zuzug nach Europa abzuhalten, haben sie eine Reihe von Beschlüssen formuliert – bei einigen dürfte die Umsetzung jedoch schwierig werden. Die wichtigsten Punkte aus der Gipfelerklärung:

Flüchtlingslager in der EU:

Migranten, die im Meer gerettet werden, sollen in „kontrollierte Zentren“ auf EU-Boden gebracht werden. „Kontrolliert“ bedeutet, dass die Menschen die Anlagen nicht nach Belieben verlassen können. Wo diese geschlossenen Zentren stehen sollen, ist nicht festgelegt – nur, dass deren Einrichtung freiwillig erfolgt. Von dort aus sollen Migranten ohne Schutzanspruch abgeschoben werden. Rechtmäßige Asylbewerber sollen in andere EU-Länder verteilt werden – ebenfalls „auf freiwilliger Basis“. Damit sind die besonders in Osteuropa unbeliebten Pläne für Quotenregelungen vom Tisch. Bisher hat noch kein EU-Staat angeboten, solche Zentren einzurichten. Auch gibt es keine feste Absichtserklärung einzelner Staaten zur Übernahme der meist in Italien und Griechenland anlandenden Migranten. Ganz neu ist das Konzept im Übrigen nicht: Auf griechischen Inseln gibt es bereits abgeschottete Lager. Hilfsorganisationen beklagen etwa auf Lesbos unmenschliche Zustände.

Flüchtlingslager in Afrika:

Schiffbrüchige Migranten sollen nach dem Willen der EU auch zurück nach Nordafrika gebracht werden können. Dazu schlägt sie „regionale Ausschiffungsplattformen“ vor. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und die Internationale Organisation für Migration sollen gemeinsam mit den nichteuropäischen Mittelmeeranrainern die Einrichtung der Lager „ausloten“. Doch die winken bereits ab: Die Regierungen Marokkos, Tunesiens, Algeriens und Ägyptens erklärten gestern, sie seien nicht zuständig. Und auch die Regierung Libyens, jenes weitgehend zerfallenen Staates, von dem aus die meisten Migranten ablegen, lehnte Sammellager auf ihrem Gebiet ab.

Seenotrettung:

Es sind seeuntüchtige Schlauchboote, in denen sich Migranten von Nordafrikas Küsten nach Italien begeben. Meist setzen sie knapp hinter libyschen Gewässern einen Notruf ab, um aufgegriffen und in EU-Gebiet gebracht zu werden. Die italienische Regierung will diese Praxis stoppen und hat mit ihrer Drohung, den EU-Rat platzen zu lassen, Zugeständnisse erhalten. So ist fortan Italien nicht allein zuständig für die Rettung und Aufnahme der Schiffbrüchigen, sondern „Europa insgesamt“. Zudem sollen private Seenotretter wie zum Beispiel die deutsche Besatzung der „Lifeline“ nicht mehr darauf vertrauen können, dass ihnen die Marine zu Hilfe kommt. „Alle im Mittelmeer verkehrenden Schiffe müssen geltendes Recht befolgen und dürfen die Einsätze der libyschen Küstenwache nicht stören“, heißt es dazu im Abschlusstext. Das bedeutet: Die Seenotretter handeln rechtswidrig und müssen mit Konsequenzen rechnen.

Binnenmigration:

Punkt 11 der Gipfelerklärung liest sich wie ein Gruß an die CSU: Erstmals halten die EU-Regierungschefs fest, dass die Bewegungsfreiheit für Asylbewerber innerhalb der EU die Politik der offenen Binnengrenzen „gefährde“. Wer bereits in einem Land Asyl beantragt hat, soll sich nicht in einem anderen Land niederlassen dürfen – das fordert auch die CSU. Allerdings verlangt das EU-Papier, dass die Staaten in dieser Frage „eng kooperieren“. Das spricht gegen nationale Alleingänge, wie Seehofer sie anpeilt. Mit zwei Ländern konnte Merkel in Brüssel bereits Vereinbarungen schließen: Griechenland und Spanien sind bereit, Asylsuchende aus Deutschland wiederaufzunehmen, die bereits in Spanien und Griechenland registriert sind. Im Gegenzug soll es in Deutschland mehr Familienzusammenführungen geben.

Geld für Afrika und Türkei:

Um Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen, hat sich die EU zu Zahlungen für die Entwicklung Afrikas und die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei verpflichtet. Bislang kommen die EU-Staaten ihrer Selbstverpflichtung nicht in vollem Umfang nach. Das soll sich laut Beschluss ändern.

Frontex schneller erweitern:

Die Grenzschutzagentur Frontex soll nicht, wie geplant, 2027, sondern schon 2020 von heute 1500 auf 10 000 Grenzschützer aufgestockt werden. Allerdings kommen auch hier die EU-Staaten ihren bisherigen Verpflichtungen nicht nach – es fehlt an zugesagtem Personal und Ausrüstung.

Von Marina Kormbaki/RND

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