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Al-Dschasira: Deutschland soll Journalisten Mansur freilassen

Justiz Al-Dschasira: Deutschland soll Journalisten Mansur freilassen

Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira hat die Freilassung seines in Berlin festgenommenen Fernsehjournalisten Ahmed Mansur gefordert. Die ägyptischen Anschuldigungen seien falsch, erklärte der Sender auf seiner Webseite.

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«Freiheit für Ahmed Mansour - Freiheit für die Presse» steht in Berlin auf Plakaten von Demonstranten vor einer Polizeistation.

Quelle: Paul Zinken

Berlin/Kairo. Der zugrunde liegende Haftbefehl gehe auf einen "fadenscheinigen Versuch des Rufmords gegen einen führenden Journalisten" zurück. Der prominente Journalist bleibt laut Berliner Staatsanwaltschaft aber vorerst in Polizeigewahrsam. Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte die Justiz auf, den Fall "schnell und unmissverständlich" aufzuklären.

Mansur war am Samstag am Flughafen Berlin-Tegel festgenommen worden, als er nach Doha in Katar fliegen wollte. Laut Bundespolizei lag ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vor, der vom Bundeskriminalamt ins System eingestellt worden sei. Eine Verwechslung sei ausgeschlossen.

Mansurs Berliner Anwalt Fazli Altin erklärte dagegen, es gebe keinen von Interpol weitergeleiteten internationalen Haftbefehl gegen seinen Mandanten. Bereits im Oktober 2014 habe die internationale Polizeiorganisation die Weitergabe entsprechender Anforderungen aus Ägypten verweigert und dies dem Journalisten auch mitgeteilt. Den deutschen Behörden liege aus Ägypten nur eine Fahndungsnotiz sowie ein Auslieferungsbegehren vor.

Mansur gehört zu den bekanntesten TV-Journalisten der arabischen Welt. Ein Strafgericht in Kairo hatte ihn 2014 in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er im Frühjahr 2011 an der Folter eines Anwalts in Kairo beteiligt gewesen sein soll.

Die Staatsanwaltschaft Berlin prüfte, ob der Haftbefehl aufrechterhalten bleibt. Laut Anwalt Altin wird es an diesem Montag einen Haftprüfungstermin geben.

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht in dem Fall "viele Fragezeichen", wie er auf Twitter mitteilte. Seine Parteikollegin Franziska Brantner warnte die Berliner Justiz davor, sich "zum Erfüllungsgehilfen eines Willkürregimes in Kairo" zu machen. Auch der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, erklärte: "Deutschland darf sich nicht zum Komplizen des ägyptischen Regimes machen." Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi war Anfang Juni zu Besuch in Berlin.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, protestierte ebenfalls: "Jeder weiß, dass die Rechtstaatlichkeit in Ägypten auf tönernen Füßen steht - wenn man überhaupt von Rechtsstaatlichkeit sprechen kann", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag).

Vor dem Berliner Bereitschaftsgericht nahe dem Platz der Luftbrücke versammelten sich nach einem Aufruf der Deutsch-Ägyptischen Union für Demokratie Demonstranten. "Freiheit für Ahmed Mansur, Freiheit für Ägypten, Freiheit für Journalisten", skandierten sie.

Die Regierung in Kairo betrachtet Al-Dschasira mit Sitz in Doha als Unterstützer der in Ägypten mittlerweile verbotenen Muslimbrüder. Der Sender gilt als scharfer Kritiker von Präsident Al-Sisi. Die ägyptische Armee hatte noch mit Al-Sisi an der Spitze vor fast zwei Jahren nach Massenprotesten den ersten frei gewählten Staatschef Mohammed Mursi abgesetzt, der zu den Muslimbrüdern gehört.

Im vergangenen Jahr hatte ein Gericht in Kairo drei Reporter von  Al-Dschasira zu Haftstrafen verurteilt, weil sie die Muslimbrüder unterstützt haben sollen. Mittlerweile sind sie wieder frei. Der Fall wird neu verhandelt.

dpa

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