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Politik Alles Wichtige zur Berlin-Wahl auf einen Blick
Nachrichten Politik Alles Wichtige zur Berlin-Wahl auf einen Blick
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09:11 19.09.2016
Quelle: dpa
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Berlin

Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit historisch schlechten Ergebnissen für die bisherigen Regierungsparteien SPD und CDU beraten die Parteigremien am Montag über die Konsequenzen. Zwar kann der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Roten Rathaus weitermachen, er muss sich als Wahlsieger mit dem magersten Ergebnis aller Zeiten aber zwei Partner suchen. Zweierbündnisse haben keine Mehrheit mehr.

Nun zeichnet sich in Berlin ein rot-rot-grünes Bündnis ab - das bundesweit erste unter Führung der SPD. Dies treibt ein Jahr vor der Bundestagswahl alle Parteien um, könnte doch von einem linken Bündnis in der Hauptstadt ein Signal für einen Regierungswechsel auch im Bund ausgehen.

Das vorläufige Ergebnis:

– SPD: 21,6 Prozent (2011: 28,3).

– CDU: 17,6 Prozent (2011: 23,3).

– Linke: 15,6 Prozent (2011: 11,7)

– Grüne: 15,2 Prozent (2011: 17,6).

– AfD: 14,2 Prozent

– FDP: 6,7 Prozent (2011: 1,8)

– Piraten: 1,7 Prozent (2011: 8,9)

Die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus

SPD 38, CDU 31, Linke 27, Grüne 27, AfD 25, FDP 12.

Die Wahlbeteiligung war mit 66,9 Prozent deutlich höher als 2011 (60,2 Prozent).

Auf der Internetseite der Berliner Landeswahlleiterin sind die Ergebnisse nach Bezirken aufgelistet.

Fünf Parteien nur 7,4 Prozentpunkte auseinander

So eng wie jetzt in Berlin lagen in Deutschland noch nie so viele Parteien bei einer Landtags- oder Bundestagswahl zusammen. Die Linke legte als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien zu. Die Grünen blieben unter ihrem Rekordergebnis von 2011. Beide Parteien stehen für ein Bündnis mit der SPD bereit.

SPD-Spitzenkandidat Michael Müller legte sich am Abend noch nicht fest. Er kündigte Sondierungsgespräche mit allen Parteien außer der AfD an und fügte mit Blick auf die CDU hinzu: „Ich sehe mehr Schnittmengen mit Grünen und Linken.“

Unklar ist die politische Zukunft des CDU-Spitzenkandidaten und bisherigen Innensenators Frank Henkel, dessen Partei eines ihrer bundesweit schlechtesten Landtagswahlergebnisse erzielte. Ab Abend lehnte er einen Rücktritt ab.

AfD bekommt dank ihres Ergebnisses konkrete Verwaltungsmacht

Parallel wurden die Kommunalparlamente in den zwölf Bezirken gewählt, die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). Die AfD hat nach den Wahlergebnissen dort einen rechnerischen Anspruch auf sieben Stadtratsposten. Diese Ämter würden ihr bundesweit erstmals im Zuge einer Wahl konkrete Verwaltungsmacht verleihen. Es gibt aber Widerstände in anderen Parteien, AfD-Vertreter als Stadträte zu wählen.

Für die CDU von Kanzlerin Angela Merkel, deren Flüchtlingspolitik auch in der Union selbst umstritten ist, markiert der Sonntag die Fortsetzung einer Negativ-Serie: Bei allen Landtagswahlen in diesem Jahr verlor die Partei Stimmen.

Von dpa

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