Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Amnesty wirft Türkei Abschiebung syrischer Flüchtlinge vor
Nachrichten Politik Amnesty wirft Türkei Abschiebung syrischer Flüchtlinge vor
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:19 16.12.2015
Syrische Flüchtlinge an der syrisch-türkischen Grenze bei Akcakale. Quelle: EPA/Stringer/Archiv
Anzeige
Istanbul

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der Türkei die Abschiebung von Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland Syrien und in den Irak vorgeworfen.

Seit September hätten die Behörden Hunderte Flüchtlinge an der Westgrenze der Türkei festgenommen und sie vor die Wahl gestellt, entweder in ihre Heimatländer abgeschoben oder auf unbestimmte Zeit festgehalten zu werden, heißt es in einem Amnesty-Bericht. Aus Regierungskreisen in Ankara wurde der Vorwurf kategorisch zurückgewiesen.

Der Amnesty-Bericht mit dem Titel "Europe's Gatekeeper" kritisiert weiter, die Behörden würden Flüchtlinge in Haftzentren im osttürkischen Erzurum und im südtürkischen Osmaniye bringen und ihnen teilweise keinen Kontakt zur Außenwelt erlauben. Einige Migranten berichteten demnach von Misshandlungen.

Die Einrichtungen würden mit EU-Geldern betrieben. "Es ist schockierend, dass die Europäische Union Haftzentren für Flüchtlinge in der Türkei finanziert", sagte Wiebke Judith, Asyl-Expertin bei Amnesty International in Deutschland.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte in Brüssel, man habe den Amnesty-Bericht zur Kenntnis genommen und sehe ihn sich genau an.

Aus türkische Regierungskreisen hieß es, den Flüchtlingen werde der Wohnort nicht vorgeschrieben. Nur ein Bruchteil der Migranten werde aufgrund krimineller Machenschaften festgehalten.

Die EU will, dass die Flüchtlinge in der Türkei bleiben. Als Gegenleistung für besseren Grenzschutz wurden der Türkei drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe und eine Ausweitung der Beitrittsverhandlungen zugesagt.

Der Europaminister Volkan Bozkir sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu, das Geld werde innerhalb eines Jahres ausgezahlt und nur für Syrer verwendet. Diplomaten in Brüssel sagten dagegen, ein Zeitplan für die Auszahlung sei nicht festgelegt worden.

Die Türkei hat nach eigenen Angaben rund 2,2 Millionen Flüchtlinge alleine aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen und 25 Lager errichtet. Die meisten Schutzsuchenden leben jedoch außerhalb der Lager unter schwierigen Bedingungen.

Die Flüchtlinge haben keine Arbeitserlaubnis. Viele arbeiten deshalb schwarz zu Dumpinglöhnen. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) vom November gehen zwei Drittel der syrischen Flüchtlingskinder nicht zur Schule. Kinderarbeit sei weit verbreitet. Die Flüchtlinge geben als Grund für ihre Migration nach Europa vor allem die Perspektivlosigkeit in der Türkei an.

dpa

Verwelkte Blumensträuße, Orangenschalen oder Reste auf dem Teller - Biomülltonnen in Deutschland füllen sich zusehends. Fast 10 Millionen Tonnen organischer Abfall wurden 2014 eingesammelt - und es wird voraussichtlich noch viel mehr.

16.12.2015
Brandenburg „Jedem das Seine“ tätowiert - NPD-Mann muss wegen KZ-Tattoos vor Gericht

Das KZ-Tattoo auf der Hüfte eines NPD-Politikers hat ein juristisches Nachspiel. Der NPD-Politiker Marcel Zech muss sich vor Gericht verantworten. Es geht um den Vorwurf der Volksverhetzung. Schon jetzt steht aber fest, dass der Rechtsextreme glimpflich davon kommen wird.

16.12.2015

Nach den Terroranschlägen von Paris nimmt Innenminister de Maizière die deutschen Einsatzkräfte unter die Lupe. Die Elitetruppe GSG9 erhält nun Verstärkung. Die neue Einheit soll für groß angelegte Fahndungsaktionen bereitstehen.

16.12.2015
Anzeige