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Nachrichten Politik Stadt, Uni und Sparkasse steigen beim Göttinger Friedenspreis aus
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15:00 20.02.2019
Mann mit Kipa in Mainzer Gemeindezentrum Quelle: epd
Berlin

Die Kontroverse um die Verleihung des Göttinger Friedenspreises hat zu einem offenen Eklat geführt. Nach Antisemitismusvorwürfen gegen den als Preisträger vorgesehenen Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ haben sich am Mittwoch die Stadt Göttingen, die Universität sowie die städtische Sparkasse als Unterstützer des Preises zurückgezogen. Er soll eigentlich am 9. März an den Verein übergeben werden.

Die Sparkasse unterstützt den Preis zur Förderung der Konflikt- und Friedensforschung jährlich mit 2000 Euro. Das wolle sie dieses Jahr nicht tun, teilte das Geldinstitut mit. „Die Sparkasse Göttingen fühlt sich als regionales öffentliches Kreditinstitut zur politischen Neutralität verpflichtet und demzufolge steht der Sparkasse eine inhaltliche Bewertung der Antisemitismusvorwürfe nicht zu“, heißt es in einer Mitteilung.

Universität setzt Unterstützung aus

Universitätspräsidentin Ulrike Beisiegel, die auch im Kuratorium der preisgebenden Röhl-Stiftung sitzt, sagte, sie erkenne die Unanfechtbarkeit der Wahl durch die Jury an. „In der aktuellen Situation hat die Entscheidung zu einer Kontroverse geführt, bei der sich die Universität keiner der kontrovers geäußerten Meinungen anschließen kann“, so Beisiegel. „Daher wird die Universität in diesem Jahr die Preisverleihung nicht unterstützen, und die Verleihungsfeier kann nicht in Räumen der Universität stattfinden.“

Rolf-Georg Köhler (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Göttingen. Quelle: dpa

Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD), wie Uni-Präsidentin Beisiegel im Kuratorium der Stiftung, ließ die Jury wissen, dass die Stadt Göttingen dieses Jahr die Teilnehmer der Verleihungsfeier nicht zum traditionellen Empfang im Foyer des Alten Rathauses einladen würde. Köhler und Beisiegel verzichten auch auf ihre Grußworte.

Auslöser der Kontroverse war ein Brief des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, an den Oberbürgermeister in der vergangenen Woche. Er forderte darin die Rücknahme der Jury-Entscheidung und begründete dies damit, dass der Verein durch die Unterstützung der israelfeindlichen BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) „klar antisemitisch“ sei.

Schuster forderte Ablösung des Jury-Chefs

Daraufhin hatten Köhler und Beisiegel der Jury empfohlen, die Preisvergabe auszusetzen und die Vorwürfe kritisch zu prüfen. Als die Jury auf ihre Unabhängigkeit pochte, forderte Schuster gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) die Absetzung des Jury-Vorsitzenden.

Jury-Chef Andreas Zumach hält an der „Jüdischen Stimme“ als Preisträger fest. „Der Preis wird auf jeden Fall verliehen.“ Er bezeichnete Mittwoch den Ausstieg von Stadt, Universität und Sparkasse als „feige“ und deren Begründungen als „unehrlich“. „Sie haben der Stiftung Göttinger Friedenspreis überhaupt keine Chance gegeben, den Antisemitismusvorwurf eindeutig auszuräumen“, wirft der Journalist Stadt und Universität vor.

Josef Schuster ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Er löste die Kontroverse in Göttingen aus. Quelle: imago stock&people

Zumach verweist auf die Unterstützung von mehr als 90 namhaften jüdischen Wissenschaftlern und Intellektuellen aus Deutschland, Israel und anderen Ländern, die in einem Brief unter der Überschrift „Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch“ die Vorwürfe durch den Zentralrat zurückgewiesen hatten.

Auch der renommierte Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer macht sich für Preisvergabe an die „Jüdische Stimme“ stark. „Ich unterstütze diese Position und damit auch den Preisträger, denn Menschenrechte sind universell“, schreibt der frühere Friedenspreisträger an das Kuratorium der Stiftung. „Dass ich selbst BDS in keiner Hinsicht unterstütze, ist zweifelsfrei klar.“ Aber es sei nirgendwo dokumentiert, „dass sich die ’Jüdische Stimme’ gegen das Existenzrecht des Staates Israel ausspricht – im Gegenteil.“ Es wäre, so Heitmeyer, „ein unbegründeter Affront, wenn die Preisverleihung an die ’Jüdische Stimme’ gestoppt, verzögert oder gar verhindert würde.“

Klein hält Vergabe für „völlig verfehlt“

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält die Vergabe an den Verein hingegen für „völlig verfehlt“. Klein begründete dies mit der BDS-Unterstützung durch den Verein. „Insbesondere die Unterstützung der BDS-Bewegung durch diese Organisation und ihren amerikanischen Ableger ist hoch problematisch“, sagte Klein dem RND.

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. Quelle: epd

Er wirft der BDS-Bewegung vor „Juden in kollektive Haftung für Maßnahmen des Staates Israel“ zu nehmen. Die Vorgehensweise sei „eindeutig antisemitisch“. Mit ihrer Unterstützung der BDS-Bewegung erweise der Verein den „berechtigten Anliegen der Palästinenser einen Bärendienst“.

Der ehemalige Preisträger Zumach schlug zur Preisvergabe einen runden Tisch vor. Hier sollte Zentralratspräsident Schuster mit Iris Hefets aus dem Vorstand der „Jüdischen Stimme“ diskutieren. Weitere Teilnehmer könnten die Künstlerin Nirit Sommerfeld, die die Laudatio halten soll und die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Göttinger Stadtrat, Felicitas Oldenburg, sein. Oldenburg hatte die Vergabe ebenfalls kritisiert.

Ähnliche Vorschläge unterbreiteten die Grünen und die Linken. Zentralrats-Präsident Josef Schuster lehnt das ab. „Einen Runden Tisch halte ich nicht für sinnvoll“, sagte er dem RND. „Die Aktivitäten der ‚Jüdischen Stimme‘ sind eindeutig. Darüber muss nicht diskutiert werden. Auszeichnungen für Antisemitismus – das darf es in Deutschland nicht geben.“

„Jüdische Stimme“ wehrt sich

Die „Jüdische Stimme“ wehrt sich gegen die Vorwürfe. „Ich weiß nicht, was diese Leute unter Antisemitismus verstehen“, sagte Iris Hefets aus dem Vereinsvorstand. „Antisemitismus heißt, dass Juden gehasst werden, weil sie Juden sind. Beim BDS geht es um das Verhalten von Menschen, egal welcher Gruppe sie angehören“, so Hefets.

Sie bekennt sich zur Unterstützung des BDS und hält ihn nicht für antisemitisch. „Wir boykottierten Firmen, die von dem besetzen Westjordanland und dem abgeriegelten Gaza-Streifen profitieren.“ Dieser Boykott sei aber nur eine „Taktik, eine Befreiungstaktik, die in der Geschichte schon häufig verwendet wurde“.

Von Thoralf Cleven und Ansgar Nehls/RND

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