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CSU fordert Abschiebungen – auch nach Syrien

Asylpolitik CSU fordert Abschiebungen – auch nach Syrien

Die CSU sorgt in der Flüchtlingsdebatte mit einer drastischen Forderung für Aufsehen. CSU-Politiker Max Straubinger fordert, dass Deutschland Flüchtlinge auch nach Syrien abschieben solle. Es müsse Schluss sein mit der totalen Aufnahmebereitschaft.

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In Deutschland kommen derzeit viele Kriegsflüchtlinge an.

Quelle: dpa

Berlin. Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsdrucks insbesondere aus Syrien und der drohenden Überforderung bei der Aufnahme in Deutschland will die CSU Schluss machen mit der nahezu totalen Aufnahmebereitschaft. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, stellt deshalb die Forderung auf, in Deutschland angekommene Flüchtlinge auch nach Syrien abzuschieben. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 deutsche Tageszeitungen angehören, sagt Straubinger: „Nicht überall in Syrien wird gekämpft. Aleppo ist nicht Damaskus.“ Es gebe auch in Syrien Regionen, in denen man leben könne. Deutschland müsse da, wo es gehe, Flüchtlinge zurückschicken, andernfalls drohe in der Bundesrepublik ein abruptes Ende der Hilfsbereitschaft in Deutschland.

Kritik an Asyl-Politik der SPD

Insbesondere kritisierte Straubinger dabei auch die Positionierung des Vizekanzlers und SPD-Vorsitzenden. Der hatte im ZDF erklärt: „Ich glaube, dass wir mit einer Größenordnung von einer halben Million für einige Jahre sicherlich klarkämen. Daran habe er keine Zweifel, vielleicht könnten es auch noch mehr sein. Für Straubinger sei dies „ein falsches Signal nach draußen“.

Straubinger setzt sich mit seiner Aussage auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der allgemeinen Koalitionslinie ab, die gegenüber Syrien auf eine Politik der offenen Grenzen hinausläuft. Schon am vergangenen Sonntag hatte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gewarnt, „wir können nicht als Bundesrepublik auf Dauer bei 28 Mitgliedsstaaten beinahe sämtliche Flüchtlinge aufnehmen“. Das halte auf Dauer keine Gesellschaft aus.

Von RND

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