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Politik CSU fordert Abschiebungen – auch nach Syrien
Nachrichten Politik CSU fordert Abschiebungen – auch nach Syrien
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15:27 08.09.2015
In Deutschland kommen derzeit viele Kriegsflüchtlinge an. Quelle: dpa
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Berlin

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsdrucks insbesondere aus Syrien und der drohenden Überforderung bei der Aufnahme in Deutschland will die CSU Schluss machen mit der nahezu totalen Aufnahmebereitschaft. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, stellt deshalb die Forderung auf, in Deutschland angekommene Flüchtlinge auch nach Syrien abzuschieben. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 deutsche Tageszeitungen angehören, sagt Straubinger: „Nicht überall in Syrien wird gekämpft. Aleppo ist nicht Damaskus.“ Es gebe auch in Syrien Regionen, in denen man leben könne. Deutschland müsse da, wo es gehe, Flüchtlinge zurückschicken, andernfalls drohe in der Bundesrepublik ein abruptes Ende der Hilfsbereitschaft in Deutschland.

Kritik an Asyl-Politik der SPD

Insbesondere kritisierte Straubinger dabei auch die Positionierung des Vizekanzlers und SPD-Vorsitzenden. Der hatte im ZDF erklärt: „Ich glaube, dass wir mit einer Größenordnung von einer halben Million für einige Jahre sicherlich klarkämen. Daran habe er keine Zweifel, vielleicht könnten es auch noch mehr sein. Für Straubinger sei dies „ein falsches Signal nach draußen“.

Straubinger setzt sich mit seiner Aussage auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der allgemeinen Koalitionslinie ab, die gegenüber Syrien auf eine Politik der offenen Grenzen hinausläuft. Schon am vergangenen Sonntag hatte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gewarnt, „wir können nicht als Bundesrepublik auf Dauer bei 28 Mitgliedsstaaten beinahe sämtliche Flüchtlinge aufnehmen“. Das halte auf Dauer keine Gesellschaft aus.

Von RND

Nord- und Südkorea haben am Dienstag weitere Treffen älterer Koreaner vereinbart, die ihre Angehörigen im Koreakrieg (1950-53) aus den Augen verloren hatten. Bei nächtlichen Verhandlungen wurden Treffen mit 100 Familien beider Seiten ausgehandelt, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf das Vereinigungsministerium berichtete.

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Die Polizei hat in der Nacht einen Fußmarsch Hunderter Flüchtlinge von der serbischen Grenze Richtung Budapest beendet. Die völlig übermüdeten Menschen seien auf der Autobahn A 5 von Polizeibussen abgeholt und in das Erstregistrierungslager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze zurückgebracht worden, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI.

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Verlorene Pässe, zu wenig Flugzeuge: Die Behörden schaffen es immer seltener, abgelehnte Asylbewerber tatsächlich schnell abzuschieben. Die CDU will sich nun für reibungslosere und rigorose Abschiebungen einsetzen. Dabei wollen die Christdemokraten auch über die Wiedereinführung von Visumspflichten sprechen.

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