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Asylpolitik: Opposition läuft Sturm gegen Regierungspläne

Grundgesetzänderung Asylpolitik: Opposition läuft Sturm gegen Regierungspläne

Die Bundesregierung plant, das Grundrecht auf Asyl teilweise einzuschränken. Die Opposition ist entsetzt und kündigt an, gegen eine mögliche Grundgesetzänderung zu stimmen. Sollte die Regierung das Grundgesetz ändern wollen, ist sie auf Stimmen aus dem Oppositionslager dringend angewiesen.

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Das Asylrecht soll nach Meinung der Bundesregierung grundlegend geändert werden.

Quelle: imago stock&people

Berlin. FDP und Linkspartei laufen Sturm gegen die geplante Einschränkung des Grundrechts auf politisches Asyl. Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören: „Der Plan, Herkunftsländer mit geringer Erfolgsaussicht beim Asylantrag grundsätzlich vom Asylverfahren auszuschließen, bedeutet den Einstieg in die faktische Abschaffung des Asylrechts.“ Wer schnelle Verfahren wolle, brauche dafür keine Grundgesetzänderung. Die Aushöhlung des Asylgrundrechts sei „inakzeptabel“.

Ähnlich äußerte sich für die Linkspartei deren designierter Co-Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch: „Jede Debatte über eine Einschränkung ist in der aktuellen Situation völlig inakzeptabel.“ Das Asylrecht sei ein hohes Gut, das die Väter des Grundgesetzes bewusst formuliert hätten. Unter Verweis auf den großen Einschnitt ins Asylrecht in den 90er-Jahren meinte Bartsch: „Jeder weitere Versuch der Einschränkung wird den entschiedensten Widerstand der Linksfraktion im Bundestag hervorrufen.“

Auch der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck hält die Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten anhand niedriger Anerkennungsquoten „mit dem geltendem Verfassungs- und Europarecht nicht vereinbar“. „Grundgesetz und Verfahrensrichtlinie setzen dafür inhaltliche Maßstäbe, die nicht einfach durch statistische Erwägungen ersetzt werden können“, sagte Beck dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Zum RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gehören mehr als 30 Tageszeitungen mit einer Reichweite von 3,4 Millionen Lesern am Tag - unter anderem die Hannoversche Allgemeine Zeitung, die Leipziger Volkszeitung, die Dresdner Neuesten Nachrichten, die Märkische Allgemeine Zeitung, die Neue Presse, die Kieler Nachrichten, das Göttinger Tageblatt, die Lübecker Nachrichten und die Ostsee Zeitung

Von RND

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