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Politik Asylstreit: Brandenburg will sich enthalten
Nachrichten Politik Asylstreit: Brandenburg will sich enthalten
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19:41 13.06.2016
Quelle: dpa
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Potsdam

Brandenburg wird sich bei der Asyl-Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag aller Voraussicht nach enthalten, wenn Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen. Wie bereits bei dem Asylpaket im vergangenen Oktober lehnt die Linke die geplante Verschärfung ab, der Koalitionspartner SPD könnte sie dagegen mittragen. Auch damals hatte sich Brandenburg enthalten. Die Neuregelung soll Nordafrikaner abhalten, nach Deutschland zu kommen.

Die Abstimmung steht auf tönernen Füßen

Die Bundesregierung hofft bis zur entscheidenden Bundesratssitzung mit Blick auf Kritikern unter den Bundesländern auf eine Einigung. „Nach unserer Auffassung gibt es überhaupt keinen Zweifel daran, dass Marokko, Algerien und Tunesien die Voraussetzungen erfüllen, als sichere Herkunftsstaaten eingestuft zu werden“, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. „Es gibt nach wie vor die Hoffnung, dass sich die Vernunft durchsetzt und bis Freitag ein Weg gefunden wird.“

Die Länderkammer entscheidet auf ihrer Sitzung am 17. Juni über das zustimmungspflichtige Gesetz. Mehrere Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen wollen der vom Bundestag beschlossenen Vorlage nicht zustimmen. Die Grünen haben insbesondere wegen der Verfolgung von Homosexuellen im Maghreb Bedenken. Ohne Stimmen aus Ländern, in denen die Grünen mitregieren, gibt es im Bundesrat aber keine Mehrheit.

Appell von Menschenrechtsorganisationen

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl appellierten an die Ministerpräsidenten der Länder, die geplanten Asylrechtsänderungen für die nordafrikanischen Staaten zu stoppen. Eine Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ höhle das Asylrecht weiter aus, schreiben die Organisationen in einem offenen Brief an die Länderchefs. Die Menschenrechtslage in den drei Maghreb-Staaten sei kritisch. Es gebe dort Folter, Oppositionelle würden unterdrückt und Homosexuelle verfolgt. Diese Staaten seien keineswegs sicher.

Von Torsten Gellner

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