Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik „Aufarbeitung der NSU-Verbrechen ist noch nicht abgeschlossen“
Nachrichten Politik „Aufarbeitung der NSU-Verbrechen ist noch nicht abgeschlossen“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:43 11.07.2018
Teilnehmer einer Demonstration „Kein Schlussstrich“ halten ein Schild mit den Bildern der Opfer der NSU in den Händen. Quelle: dpa
Anzeige
München

Der Münchner NSU-Prozess ist beendet. Doch auch nach fünf Jahren gerichtlicher Aufarbeitung und einer Reihe parlamentarischer Untersuchungsausschüsse bleiben zahlreiche Fragen über die Aktivitäten und Verbindungen rechtsextreme Terrorgruppe unbeantwortet.

Politik und Interessensverbände zeigten sich zufrieden mit dem Urteil, forderten aber die weitere Aufklärung der Verbrechen.

Türkische Gemeinde Deutschland (TGD)

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die Verurteilung begrüßt. Der Verband forderte aber weitere Strafverfahren gegen „das Unterstützernetzwerk des NSU“. „Angela Merkel und viele andere haben den Opfern eine lückenlose Aufklärung versprochen. Dieses Versprechen wurde gebrochen“, sagte der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu. Die Bundesanwaltschaft habe in dem langen Prozess Erkenntnisse aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und zahlreichen Recherchen der Zivilgesellschaft nicht berücksichtigt und sich auf die Theorie eines isolierten Terror-Trios versteift.

Die Mordserie des NSU und die Reaktion des Staates auf den rechtsextremistischen Terror hätten die Menschen türkischer Herkunft stark verunsichert. „Unser Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist zutiefst erschüttert“, sagte Sofuoglu. Dieses Vertrauen könne nur durch „weitere Strafverfahren gegen die konkret benannten Nazis und V-Personen im NSU-Komplex“ zurückgewonnen werden.

Gamze Kubasik, Tochter des ermordeten Mehmet Kubasik

„Wenn das Gericht ehrlich ist, wird es auch noch sagen, dass Lücken geblieben sind. Solange diese Lücken bleiben, können meine Familie und ich nicht abschließen.“

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen

„Der Verfassungsschutz hat die Aufklärung behindert und nicht dazu beigetragen“, kritisierte Hofreiter. „Der Verfassungsschutz hat massenhaft Akten geschreddert. Der Verfassungsschutz hat in allen Untersuchungsausschüssen gemauert.“

Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, am OLG München Quelle: dpa

Auch was Helfer und Hintermänner des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ betreffe, sei noch viel Aufklärung nötig. „Das Unterstützungsnetzwerk des NSU ist weiter vorhanden.

Außenminister Heiko Maas (SPD)

„Gegen rassistische Gewalt setzen wir nicht nur die Stärke des Rechts. Gegen Intoleranz und Hass braucht es die Kraft der Vielfalt unserer offenen Gesellschaften - überall auf der Welt. Das Leid, was die Täter angerichtet haben, ist durch nichts wiedergutzumachen. Die Opfer bleiben unvergessen.“

Innenminister Horst Seehofer (CSU)

„Mein ganzer Respekt gilt der Kraft der Angehörigen der ermordeten Opfer und den zum Teil schwer verletzten Überlebenden des NSU. Nach Jahren der Ungewissheit und zum Teil falschen Verdächtigungen durch die Strafverfolgungsbehörden wurden sie bei der gerichtlichen Aufarbeitung mit den Details der menschenverachtenden Taten konfrontiert. Mit dem heutigen Urteil hat die Justiz ihre Arbeit abgeschlossen. Das Gerichtsurteil kann jedoch den Schmerz der Angehörigen und das Leid der überlebenden Opfer nicht lindern.“

Annette Widmann-Mautz (CDU) , Integrationsbeauftragte der Bundesregierung

„Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Zschäpe nicht abgehakt“, sagte Widmann-Mauz der „Rheinischen Post“. Alle Verantwortlichen stünden in der Pflicht, den Kampf gegen Rechtsextremismus entschlossen voranzutreiben und alles daranzusetzen, dass sich solche abscheulichen Morde nicht wiederholen könnten.

„Es geht darum hinzuschauen, hinzuhören und gegen Hass und Hetze das Wort zu ergreifen. Wir brauchen eine Kultur des Widerspruchs, wenn Menschen diskriminiert und abgewertet werden. Wir brauchen eine Kultur von null Toleranz, wenn Menschen angegriffen werden.“

Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident von Thüringen

„Fragen nach einem möglichen Unterstützernetzwerk des NSU und der Mitverantwortung der Geheimdienste sind in diesem Prozess nicht oder nur sehr verengt thematisiert worden“, sagte der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow. „Das Gericht hat Recht gesprochen, mit dem Urteil über Frau Zschäpe hat einer der wichtigsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte ein juristisches Ende gefunden. Dennoch vermag sich keine Erleichterung einstellen.“ Es werde die Aufgabe der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern bleiben, die politische und historische Aufklärung weiter voranzutreiben.

Stephan Thomae, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzende

„Das Urteil ist das wichtige Signal an die Opfer und Hinterbliebenen, dass der deutsche Rechtsstaat funktioniert. Doch die Aufarbeitung der unfassbaren rassistischen Verbrechen des NSU darf damit nicht abgeschlossen sein“, sagte Stephan Thomae (FDP). Nach wie vor seien viele Fragen offen, etwa dazu, „wie es zu so einem gravierenden Behördenversagen beim Verfassungsschutz kommen konnte“. Die Regierung müsse daher ein Konzept „für eine umfassende Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur“ vorlegen.

Stephan Thomae, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzende Quelle: imago/Metodi Popow

„Derzeit sind zu viele unterschiedliche Behörden für unsere Sicherheit zuständig. Das Ziel muss sein, diese Strukturen zu straffen und zu stärken sowie klare Kompetenzabgrenzungen ohne Doppelzuständigkeiten zu schaffen“, erklärte Thomae. Zudem müssten die Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten und Informationen leichter austauschen können.

Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden

„Nach dem Schock rund um die Aufdeckung der Terrorzelle, die jahrelang unbehelligt gemordet hatte, ist das heutige Urteil auch ein Signal, dass unser Staat wehrhaft gegen rechtsextreme Gewalttaten vorgeht.“

Die Urteile könnten dennoch kein Schlussstrich unter der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe sein, erklärte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Das Oberlandesgericht München habe jahrelang intensiv nach der Wahrheit gesucht; trotzdem seien viele Fragen offen geblieben.

Zentralrat der Muslime

Der Islamverband kritisierte, dass der über fünf Jahre währende Strafprozess nicht ausreichend aufklären konnte, inwieweit weitere Verantwortliche in die Mordserie verwickelt waren. Dies hätte zumindest ansatzweise geschehen müssen, erklärte der Zentralrat. „Dieses Versäumnis ist eine große Belastung für die Familienangehörigen der Opfer und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland.“

Mevlüt Cavosoglu, türkischer Außenminister

„Obwohl diese Angeklagten zugegeben haben, Unterstützung speziell vom Geheimdienst und vom Staat im Staate erhalten zu haben, wurde nicht aufgeklärt, wer diese Personen oder Institutionen sind. Angesichts der Tatsache, dass die wahren Schuldigen (...) nicht entlarvt wurden, können wir sagen, dass dieses Gericht Schwächen gezeigt hat.“

Amnesty International

„Die Ermittlungsbehörden haben elf Jahre lang die rassistischen Tatmotive verkannt und durch eine teilweise offen rassistische Vorgehensweise eine rasche und umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert“, sagte Amnesty-Mitarbeiterin Maria Scharlau.

„Amnesty International fordert eine lange überfällige Untersuchung, inwieweit institutioneller Rassismus in den Behörden eine bessere Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert hat.“ Die NSU-Täter hätten ein Jahrzehnt im Untergrund leben und ihre Morde vorbereiten können, während teilweise bis zu 40 V-Leute des Verfassungsschutzes im Umfeld des NSU eingesetzt gewesen seien.

Von RND/dpa/epd

Das Münchner NSU-Urteil landet vor dem Bundesgerichtshof. Der Zschäpe-Verteidiger Wolfang Heer kündigte an, in Revision zu gehen.

11.07.2018

US-Präsident Donald Trump geht mit einer Kampfansage in den Nato-Gipfel. Und die richtet sich frontal gegen Deutschland. Merkel reagiert schnell und weist die scharfe Kritik prompt zurück.

11.07.2018
Politik Neue Verspätungsbilanz - Bahn verfehlt Pünktlichkeits-Ziel

Die Pünktlichkeit bleibt das große Problem bei der Deutschen Bahn. Noch im März hatte Konzernchef Richard Lutz für dieses Jahr ankündigt, dass 82 Prozent der Züge ihr Ziel pünktlich erreichen. Jetzt wird deutlich: Es gibt weiter eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

11.07.2018
Anzeige