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Politik Ausnahmezustand in Frankreich soll bis Anfang 2017 gelten
Nachrichten Politik Ausnahmezustand in Frankreich soll bis Anfang 2017 gelten
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21:32 20.07.2016
Die Nationalversammlung in Paris stimmte mit großer Mehrheit dafür, den Ausnahmezustand um sechs Monate zu verlängern. Quelle: Jeremy Lempin
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Paris

Nach dem verheerenden Anschlag von Nizza setzt Frankreich weiter auf Sonderrechte für die Behörden im Kampf gegen den Terrorismus.

Die Nationalversammlung stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit dafür, den Ausnahmezustand um sechs Monate zu verlängern und teilweise auszuweiten. Er würde damit bis Anfang 2017 in Kraft bleiben.

Der von der Opposition dominierte Senat muss dem Gesetz noch zustimmen, seine Beratungen begannen am späten Nachmittag. Dort deutete sich an, dass die Senatoren auf eine Verschärfung des Textes dringen wollen - dann müsste erst in einem Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden werden, das Vorhaben könnte so frühestens am Donnerstag endgültig verabschiedet werden. Auch in der zweiten Parlamentskammer zeichnete sich aber Unterstützung für die Verlängerung um sechs Monate ab.

Innenminister Bernard Cazeneuve versicherte, der Ausnahmezustand könne kein dauerhafter Zustand sein. Die unmittelbare Gefahr rechtfertige aber die Verlängerung, sagte er in einem Interview der Zeitung "Le Monde".

Der Anschlag mit 84 Toten hat im terrorgeplagten Frankreich eine hitzige Sicherheits-Debatte ausgelöst. Der konservativen Opposition reicht die Verlängerung des Notstands nicht aus, sie forderte insbesondere die Möglichkeit, als radikalisierte Islamisten eingestufte Personen zu internieren. Präsident François Hollande hielt dagegen: "Dieser Text ist mit allem vervollständigt worden, was seine Wirksamkeit stärken kann, ohne mit dem Rechtsstaat zu brechen."

Die Regierung wollte ursprünglich nur eine dreimonatige Verlängerung des Ausnahmezustands, lenkte dann aber gegenüber der Forderung der konservativen Opposition ein. Anders als bei der letzten Verlängerung sollen diesmal auch wieder Hausdurchsuchungen ohne Richterbeschluss möglich sein. Zudem sollen Ermittler Computer und Telefone der Verdächtigen auswerten dürfen. Bürgerrechtsorganisationen hatten die Sonderrechte wiederholt kritisiert und den Nutzen angezweifelt.

Der Ausnahmezustand war nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November verhängt und seitdem dreimal verlängert worden, zuletzt mit Blick auf die Fußball-Europameisterschaft und die Tour de France. Ursprünglich sollte er Ende Juli auslaufen.

Die Staatsführung verteidigte sich gegen anhaltende Kritik an ihrer Anti-Terror-Politik. "Nach einem solchen Drama ist Wut legitim", sagte Hollande, diese dürfe aber nicht in "Hass und Verdächtigung" abgleiten. Regierungschef Manuel Valls warnte: "Jede Spaltung macht uns ein bisschen verwundbarer."

Insgesamt starben bei dem Anschlag am vergangenen Donnerstag neben dem Angreifer 84 Menschen. 38 von ihnen waren Ausländer, darunter auch drei Deutsche. Der 31-jährige Tunesier Mohamed Lahouaiej Bouhlel hatte am französischen Nationalfeiertag einen Lastwagen in eine Menschenmenge auf der Strandpromenade von Nizza gelenkt.

dpa

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