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Auto-Lobbyist Klaeden bekam CO2-Vorlagen zur Kenntnis

Bundesregierung Auto-Lobbyist Klaeden bekam CO2-Vorlagen zur Kenntnis

Die Bundesregierung hat Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Wechsel des früheren Kanzleramts-Staatsministers Eckart von Klaeden (CDU) zum Autokonzern Daimler erneut zurückgewiesen.

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Der frühere Kanzleramts-Staatsminister und heutige Auto-Lobbyist Eckart von Klaeden hat interne Regierungsunterlagen zu neuen CO2-Regeln für Autos erhalten.

Quelle: Patrick Pleul

Berlin. Drei interne Vorlagen zum Sachstand bei CO2-Regeln für Autos seien auch zur Kenntnis an Klaeden gegangen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Rundschau".

Dies ändere aber nichts daran, dass Klaeden hierfür keine Zuständigkeiten gehabt habe. "Er war nicht an Entscheidungen beteiligt, hat auf keine Entscheidungen hingewirkt oder Entscheidungen getroffen, die den Automobilsektor beträfen."

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte, Klaeden sei in der entscheidenden Phase von EU-Beratungen über CO2-Werte für Neuwagen im Frühjahr informiert gewesen. "Es ist skandalös, dass er zu diesem Zeitpunkt noch Kenntnis bekam", sagte der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen, der Zeitung.

Klaeden war kurz nach der Bundestagswahl am 22. September aus dem Amt entlassen worden. Ende Mai war bekanntgeworden, dass er Ende des Jahres Leiter Politik und Außenbeziehungen bei Daimler werden will.

dpa

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