Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik BGH: Keine grundsätzliche Elternhaftung bei illegalem Filesharing
Nachrichten Politik BGH: Keine grundsätzliche Elternhaftung bei illegalem Filesharing
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:51 08.01.2014
Der BGH hat entschieden: Eltern haften nicht automatisch für die Teilnahme ihrer volljährigen Kinder an illegalen Internet-Tauschbörsen. Quelle: Peer Grimm
Anzeige
Karlsruhe

Eltern müssten ihre erwachsenen Kinder nicht generell über die Illegalität solcher Tauschbörsen aufklären, hieß es. Das müsse erst geschehen, wenn es Anhaltspunkte dafür gebe, dass das Kind solche Tauschbörsen bereits in Anspruch genommen habe oder in Anspruch nehmen werde.

Damit scheiterten vier führende Plattenfirmen mit ihrer Klage gegen einen Polizisten. Dieser war 2007 abgemahnt worden, weil Monate zuvor sein damals 20 Jahre alter Stiefsohn illegal Musik heruntergeladen und damit gleichzeitig auch 3749 Musikdateien auf einer Internet-Tauschbörse zum Upload angeboten hatte. Die Musikfirmen wollten nun die Kosten für Abmahnungen wegen Verletzung ihrer Urheberrechte in Höhe von rund 3400 Euro vom Stiefvater.

2012 hatte das Gericht bereits entschieden, dass Eltern nicht haften, wenn sie ihren minderjährigen Kinder illegale Downloads zuvor verboten haben.

dpa

Nach neuen Zwangsversetzungen türkischer Polizeichefs wächst auch international die Kritik an der Regierung in Ankara. Die um ihre Macht kämpfende türkische Führung tauschte in der Nacht zum Mittwoch Polizeichefs von mindestens 15 Provinzen aus, wie türkische Medien berichteten.

08.01.2014

In einer langwierigen und zähen Zeugenvernehmung hat das Oberlandesgericht München versucht, die Beschaffung einer Krankenversicherungskarte für Beate Zschäpe aufzuklären.

08.01.2014

Nach dem Vertrauensverlust durch die Ausspäh-Praxis des US-Geheimdienstes NSA wirbt der amerikanische Botschafter John B. Emerson um mehr Verständnis für das Schutzbedürfnis der USA.

08.01.2014
Anzeige