Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik BKA-Chef: Polizei kommt bei Islamismus an Kapazitätsgrenzen
Nachrichten Politik BKA-Chef: Polizei kommt bei Islamismus an Kapazitätsgrenzen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:13 23.05.2015
Laut BKA-Chef Münch stoßen die Sicherheitskräfte angesichts der islamistischen Bedrohung an personelle Grenzen. Quelle: Kay Nietfeld
Anzeige
Berlin

Die Zahl der islamistischen Gefährder wachse, mittlerweile gebe es mehr als 500 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten. Das BKA bekomme zwar mehr Stellen für den Kampf gegen den islamistischen Terror. Die Mitarbeiter müssten aber erst eingestellt und ausgebildet werden. "Das heißt, wir werden in den nächsten Jahren auch zulasten anderer Bereiche Personal umverteilen müssen, um den Kampf gegen den Islamismus zu verstärken. Wir müssen Prioritäten setzen." Auch einige Länder seien sehr belastet durch die Bedrohung aus der Islamisten-Szene.

Die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland liegt inzwischen bei rund 300. Dies sind Mitglieder der Islamisten-Szene, denen Polizei und Geheimdienste zutrauen, dass sie einen Anschlag begehen könnten. Bislang sind rund 680 Islamisten aus Deutschland Richtung Syrien und Irak ausgereist. Etwa ein Drittel davon ist wieder zurückgekehrt. Bundesweit laufen derzeit mehr als 500 Ermittlungsverfahren gegen 800 Beschuldigte aus dem islamistischen Spektrum.

Münch sagte, es werde immer schwieriger, die steigende Zahl von Ermittlungsverfahren zu stemmen. "Wir kommen da an Grenzen." Es sei auch nicht möglich, alle 300 Gefährder rund um die Uhr polizeilich zu überwachen. Das gehe schon aus rechtlichen Gründen nicht, aber auch personell sei das nicht machbar.

In einzelnen Ländern gebe es bereits Engpässe bei den Observationskräften, erklärte der BKA-Chef. "Dann muss man entscheiden, ob man in einem Verfahren zur Organisierten Kriminalität Observationskräfte abzieht, weil man sich um einen islamistischen Gefährder kümmern muss." Einige Länder seien dabei, ihre Spezialkräfte auszubauen, damit nicht mittelfristig die Arbeit in anderen Kriminalitätsfeldern leide. Aber das brauche Zeit. Wichtig sei deshalb, dass sich die Polizei im Verbund gegenseitig unterstütze und Kräfte austausche.

"Wir sind insgesamt gut aufgestellt bei der Zusammenarbeit", sagte Münch. Aber die Bedrohung durch den islamistischen Terror sei eine große Herausforderung. "Wir tun alles, um dem gerecht zu werden."

Vor wenigen Wochen hatte die Polizei in Hessen zwei Terrorverdächtige festgenommen. Das Paar steht im Verdacht, einen islamistischen Anschlag auf ein großes Radrennen um Frankfurt geplant zu haben. "Gerade die jüngsten Ereignisse zeigen, dass wir die Bedrohung sehr ernst nehmen müssen", sagte Münch. In dem Fall in Hessen habe die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sehr gut funktioniert. Er räumte aber ein: "Wir können nicht jeden kennen. Immer mal wieder stoßen wir auf Personen, die wir vorher nicht auf dem Zettel hatten."

Münch forderte deutlich mehr Anstrengungen bei Prävention und De-Radikalisierung. "Wir haben einige gute Projekte und Ansätze in Deutschland, benötigen aber ein übergreifendes System", sagte er. "Wir brauchen einen Masterplan - den sehe ich im Moment noch nicht."

dpa

Bei heftigen Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und mutmaßlichen Bandenmitgliedern sind im Westen Mexikos mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Während des rund dreistündigen Feuergefechts nahe der Ortschaft Tanhuato im Bundesstaat Michoacán seien 42 Verdächtige und ein Polizist getötet worden, sagte der Nationale Sicherheitsbeauftragte Monte Alejandro Rubido am Freitagabend (Ortszeit).

23.05.2015

In der Affäre um die Zusammenarbeit der Geheimdienste BND und NSA sind neue Listen mit fast 460 000 Suchbegriffen aus den USA aufgetaucht. Darüber berichtete nach Informationen von NDR, "Süddeutscher Zeitung" und "Spiegel" ein leitender Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Untersuchungsausschuss.

22.05.2015

Der Rückbau des Versuchsreaktors in Jülich geht heute mit der Verlegung des radioaktiv belasteten Behälters in eine entscheidende Phase. Der rund 2000 Tonnen schwere Stahlbehälter aus dem 1988 stillgelegten Hochtemperaturreaktor wird mit einem speziellen Schwerlasttransporter in das Zwischenlager auf dem Areal des Forschungszentrums gebracht.

23.05.2015
Anzeige