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Politik BKA-Präsident gegen Bundeswehr-Einsatz im Innern gegen Terror
Nachrichten Politik BKA-Präsident gegen Bundeswehr-Einsatz im Innern gegen Terror
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12:30 19.11.2015
Ein Bundespolizist mit Maschinenpistole im Frankfurter Flughafenbahnhof. Quelle: Boris Roessler
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"Das halte ich nicht für einen klugen Schritt." Die Polizei wisse auf Knopfdruck, was zu tun sei. Für die Bundeswehr sei auch mehr Koordinierungsbedarf notwendig.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte in der "Rheinischen Post" mehr Befugnisse der Bundeswehr im Innern angeregt. Bisher kann die Bundeswehr bereits bei drohenden Schweren Unglücksfällen in Deutschland mit eingesetzt werden.

Münch sieht die Sicherheitskräfte trotz steigender Herausforderungen gut aufgestellt. Seit den Anschlägen in Paris im Januar sei ein Katalog aufgestellt worden, der auch den Aufbau robust ausgestatteter Einheiten der Bundespolizei und eine Aufstockung des Personals beinhalte, sagte er. "Wir müssen immer schauen: Wird das ausreichen?"

Für Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkte sieht der BKA-Präsident derzeit keine akute Gefahr. "Es gibt momentan keine konkrete Bedrohung hinsichtlich anderer Ziele", sagte Münch mit Blick auf das abgesagte Fußball-Länderspiel am Dienstag in Hannover. Über Bericht zu Details von Anschlagsplänen ging er nicht ein.

dpa

Wieder werden Häuser durchsucht, wieder gibt es eine Festnahme. Die belgische Polizei greift weiter gegen Terroristen durch. Die Aktionen konzentrieren sich auf den Raum Brüssel.

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Der Schock in Europa sitzt tief. Nach den Anschlägen in Paris und der Terrorwarnung in Hannover gibt es zwar noch keine Absagen der Brandenburger Veranstalter. Doch die Sicherheitskonzepte werden geprüft. Wir haben nachgefragt, ob der Weihnachtsmarktbesuch jetzt gefährlicher ist und wie sich Sportvereine auf Gefahren einstellen.

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Forderungen aus der Union nach schärferen Anti-Terror-Gesetzen zurückgewiesen. "Wir dürfen den Leuten nicht vorgaukeln, dass wir durch weitere gesetzliche Verschärfungen die Sicherheit erhöhen würden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

19.11.2015
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